Bekämpfung von Zwangsheirat

Datum: 11.03.2005

Kurzbeschreibung: Mehrheit für Bundesratsinitiative Baden-Württembergs immer wahrscheinlicher

Mit einem Entschließungsantrag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, zu einem gleichberechtigten Leben von Frauen und Mädchen aus muslimischen Familien in Deutschland beizutragen. Dazu gehöre auch, die Rechtstellung der Opfer von Zwangsverheiratungen zivilrechtlich zu stärken und im Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand „Zwangsheirat“ zu schaffen. Damit findet die im Herbst vergangenen Jahres von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat (BR-Dr. 767/04) inhaltlich die volle Unterstützung von CDU und CSU im Bund.

Baden-Württembergs Justizminister und Ausländerbeauftragter der Landesregierung Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zeigte sich als Initiator des baden-württembergischen Gesetzesentwurfs hoch erfreut über den kräftigen Rückenwind des Koalitionspartners: „Ich begrüße den Antrag der CDU/CSU sehr. Dadurch verspricht unsere Bundesratsinitiative, von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit unterstützt zu werden. Als ich letztes Jahr den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat in den Bundesrat eingebracht und die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gefordert habe, war es mir besonders wichtig, dass diese Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden sowohl ins Bewusstsein der Öffentlichkeit als auch der politischen Mandatsträger gelangen. Schon damals stieß die Initiative auf parteiübergreifendes Wohlwollen. Es bestand aber noch der Wunsch einiger Justizministerien, zunächst die Praxis, also Richter und Staatsanwälte, zu befragen, um auch die Erfahrung der voraussichtlichen Normanwender in den Gesetzesprozess einzubinden. Diese Praxisbefragung dürfte alsbald abgeschlossen sein. Dann wird Baden-Württemberg die Gesetzesvorlage erneut im Bundesrat auf die Tagesordnung bringen. Die nun nahezu inhaltsgleichen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestärken meine Hoffnung, dass wir in Deutschland schon bald ein wirksames Mittel gegen Zwangsverheiratungen, Heiratshandel und Heiratsverschleppung haben werden“, sagte Goll heute in Stuttgart.

Der Minister wies darauf hin, dass neben der Bundesratsinitiative auch eine Fachkommission Zwangsheirat in Baden-Württemberg eingesetzt worden sei. Ziel sei die Zusammenführung vorhandener Erkenntnisse und Erfahrungen zu Ausmaß und Erscheinungsformen der Zwangsheirat. Verlässliche Zahlen oder Statistiken gebe es nicht. Die Dunkelziffer scheine jedoch außerordentlich groß zu sein. Zudem werde geprüft, ob die bestehenden ausländer- und sozialrechtlichen Regelungen für von Zwangsheirat Betroffene ausreichend seien. „Baden-Württemberg war die erste Landesregierung, die wirksame Konsequenzen aus den immer öfter bekannt werdenden Zwangsverheiratungen junger Migrantinnen gezogen hat“, so Goll. Baden-Württemberg werde auch weiterhin nicht zusehen, wie das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen jungen Frauen aufgehoben, ihre Arbeitskraft ausgebeutet und ihre Bildungschancen beschnitten werden. „Jeder, der uns helfen möchte, ist herzlich willkommen“, warb der Minister für weitere breite Unterstützung beim Kampf gegen die Zwangsheirat.

Stefan Wirz
Pressesprecher

Kernpunkte der baden-württembergischen Initiative:

  • Eigener Straftatbestand
    Die baden-württembergische Initiative sieht vor, einen eigenen Tatbestand der „Zwangsheirat“ in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dadurch wird das Unrecht auf den ersten Blick deutlich gemacht und die Zwangsheirat nicht länger als Anhängsel anderer Straftaten relativiert. Umfasst wären auch der Heiratshandel und die Heiratsverschleppung, und zwar auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Wer sich an Zwangsverheiratungen beteiligt, soll mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden können.
  • Zivilrechtliche Besserstellung der Opfer
    Zudem plant Baden-Württemberg die Besserstellung von Opfern von Zwangsverheiratungen auch im Zivilrecht, insbesondere:
    • Wegfall der Aufhebungsfrist
      Die Aufhebungsfrist für die Ehe soll wegfallen. Nach bisheriger Rechtslage hat ein Opfer von Zwangsheirat nur ein Jahr Zeit, die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Die Frist beginnt grundsätzlich nach dem Ende der Zwangslage, also z.B. wenn die Frau an einen sicheren Ort fliehen konnte. Die baden-württembergische Gesetzesinitiative will diese Frist beseitigen, um zu verhindern, dass aus rein formalen Gründen eine zwangsverheiratete Frau statt einer Aufhebung die Scheidung wählen muss.
  • Verbesserungen im Unterhalts- und Erbrecht
    Eine zwangsverheiratete Frau hat bei Aufhebung der Zwangsehe nur dann einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehegatten, wenn die Drohung vom Gatten selbst oder zumindest mit seinem Wissen erfolgt ist. Nicht selten geht jedoch die Drohung von der Familie des genötigten Ehepartners aus. Der Nachweis, dass dies dem anderen Ehegatten bekannt gewesen ist, kann in derartigen Fällen kaum geführt werden. Um dennoch Unterhalt beanspruchen zu können, muss der genötigte Ehegatte dann auf die Aufhebung der Ehe verzichten und das Scheidungsverfahren wählen. Baden-Württemberg schlägt deswegen vor, dass eine Frau bereits unterhaltsberechtigt ist, wenn sie zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Ob der Ehegatte davon wusste, wäre dabei ohne Bedeutung.
  • Schließlich soll verhindert werden, dass beim Tod des zwangsverheirateten Opfers sein Ehegatte nur deswegen erbt, weil noch kein förmlicher Antrag auf Aufhebung der Ehe gestellt worden war. Zukünftig soll zum Ausschluss des Erbrechts bereits ausreichen, dass dem Ehegatten die Aufhebbarkeit der Ehe bekannt war, er also von der Zwangsverheiratung wusste.

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