Heimliche Vaterschaftstests nicht für alle verbieten

Datum: 16.03.2005

Kurzbeschreibung: Goll: „Moralisierung ist fehl am Platz. Heimlichkeit ist keine Straftat. Der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen“

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) plädiert dafür, heimliche Vaterschaftstests einem kleinen, eng umgrenzten Personenkreis zu gestatten.
„Ich denke dabei an Vater, Mutter und Kind, also diejenigen, die berechtigt sind, die Vaterschaft anzufechten. Für alle anderen sollen heimliche Tests hingegen verboten sein“, sagte Goll heute in einer Landtagsdebatte in Stuttgart. „Vor allem ist die heimliche genetische Untersuchung geeignet, vorhandene Zweifel an der Vaterschaft auszuräumen und dadurch die bestehende familiäre Beziehung zu schonen“, sagte Goll unter Hinweis darauf, dass sich in über Dreiviertel der Untersuchungen herausstelle, dass die Zweifel nicht berechtigt gewesen seien. „Schon eine Offenlegung des Zweifels an der Vaterschaft stört den Familienfrieden hingegen in vielen Fällen nachhaltig“, prophezeite der Minister. „Wer die Familie zur Wahrheitsfindung gar vor Gericht zwingen will, macht sie kaputt. Der heimliche Vaterschaftstest verhilft also nicht nur der Wahrheit zum Durchbruch, er schützt - was mindestens ebenso wichtig ist - auch den Familienfrieden“, betonte Goll.

Die Pläne der Bundesjustizministerin, wonach jeder, der heimliche Vaterschaftstests durchführt, bestraft werden soll, lehnte der baden-württembergische Justizminister als zu weit gehend ab. „Das Strafrecht hat hier nichts zu suchen“. Neben Vater, Mutter und Kind könnten auch nahe Verwandte straffrei ausgehen. Alle anderen, wie zum Beispiel den Nachbarn oder auch Freunde, halte ich hingegen nicht für schutzwürdig,“ warb Goll für eine differenzierte Betrachtungsweise.

Goll bemängelte, dass die Wahrheit mit einem heimlichen Vaterschaftstest derzeit zivilrechtlich nicht durchgesetzt werden könne. In bislang zwei vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen sei und bleibe der Vater ohne jede Chance, die Vaterschaft erfolgreich anzufechten, obwohl er und obwohl auch Mutter und Kind aufgrund der zuvor heimlich durchgeführten genetischen Untersuchung genau wüssten, dass er nicht der Vater sei. „Es wundert mich nicht, dass hierüber nur noch der Kopf geschüttelt wird“, so der Minister. „Die wirtschaftlichen Folgen jedenfalls sind einschneidend“, mahnte Goll. Das Kind bleibe unterhalts-, erb- und pflichtteilsberechtigt, obwohl allen klar sei, dass es sich beim Zahlvater nicht um den biologischen Vater handle. „Kein Mensch kann nachvollziehen, dass diese Rechtssprechung Bestand haben soll. Man kann nicht Recht sprechen an der Wahrheit vorbei. Ich bin deshalb auch schon gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht hierüber entscheiden wird.“ Momentan sei die Situation vergleichbar mit einem Fernglas, auf das man einen Zettel geklebt habe mit der Aufschrift: „Durchschauen verboten!“.

Der Justizminister wies darauf hin, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein hohes Gut, aber nicht das einzige zu beachtende Grundrecht sei. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde dann überzeichnet, wenn es als Instrument missbraucht werde, um berechtigte Interesse anderer abzuwehren. „Wir haben es nicht mit einem reinen Väterproblem zu tun. Auch Kinder sind - als junge Erwachsene - nicht selten an der Klärung ihrer Abstammung interessiert. Greift dann nicht auch die Mutter in das Recht des Kindes ein, wenn sie das Kind daran hindert, herauszufinden, wer sein Vater ist? Ein Kind als Auftraggeber eines heimlich eingeholten Abstammungstests kann sich grundsätzlich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung berufen. Zweifel treten aber nicht selten sogar bei Müttern auf. Rund ein Drittel der genetischen Abstammungsuntersuchungen werden von ihnen in Auftrag gegeben“, so der Justizminister. Schließlich könne neben dem Vater auch die Mutter aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein eigenes Recht auf Kenntnis der Vaterschaft herleiten, erläuterte Goll weiter. Die Verfassung schreibe jedenfalls nicht vor, heimliche Vaterschaftsrest generell zu verbieten.

Der Minister stellte in den Raum, dass einem heimlichen Test oft eine andere Heimlichkeit vorausgegangen sei. Gerade eine untergeschobene Vaterschaft sei ethisch bedenklich, zumal sie für den Betroffenen weit reichende rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen habe. Goll dazu: „Merkwürdiger Weise soll die zweite Heimlichkeit des Testenden schlimmer sein als die vorangegangene Verheimlichung durch die Mutter. Die Mutter soll alles wissen dürfen, der Vater aber nichts? Das leuchtet mir nicht ein. Mir kommt es darauf an, dass sich die Wahrheit durchsetzen kann“, sagte
der Minister. Im Gegensatz zu anderen Überlegungen vermeide sein Vorschlag, Vater, Mutter und Kind heimliche Tests zu gestatten, zudem eine neue Form gerichtlicher Verfahren und damit eine Mehrbelastung der Gerichte.

Stefan Wirz
Pressesprecher
Für Rückfragen wenden sich Journalisten bitte an Herrn Wirz unter den Rufnummern 0711/279-2103 oder 0171/5587001 oder unter der E-Mail-Adresse pressestelle@jum.bwl.de.

  • Infos:
    In den letzten Jahren haben genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung Verbreitung und Akzeptanz gefunden. Nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchgeführt, bieten sie fast hundertprozentig sichere Ergebnisse. Der Umstand, dass winzige, leicht zu gewinnende Proben, z.B. Spuren von Speichel oder Haare genügen, ermöglicht es, diese Tests auch ohne Schwierigkeiten heimlich, d.h. ohne Kenntnis des Untersuchten, durchzuführen. Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag planen, genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung ohne Ausnahme von der vorherigen Einwilligung des Kindes, der Mutter und des (potentiellen) Vaters abhängig zu machen. Verstöße gegen diese Vorschrift sollen nach dem Gesetzentwurf mit Strafe bedroht sein. In zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 wurde entschieden,
    dass bereits nach derzeitiger Rechtslage eine heimlich eingeholte genetische Untersuchung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden darf. Gleichzeitig hält der Bundesgerichtshof an den strengen Maßstäben fest, die er für die Begründung einer Vaterschaftsanfechtungsklage entwickelt hat.

Fußleiste