Bundesrat beschließt baden-württembergisch-hessische Initiative zur Bestrafung von „Stalking“

Datum: 18.03.2005

Kurzbeschreibung: Goll: „Penetrantes Verfolgen des Ex-Partners, Telefonterror oder Massen-E-Mails sind keine Kavaliersdelikte“

Bundesrat beschließt baden-württembergisch-hessische Initiative zur Bestrafung von „Stalking“

Goll: „Penetrantes Verfolgen des Ex-Partners, Telefonterror oder Massen-E-Mails sind keine Kavaliersdelikte“

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um unzumutbare Belästigungen künftig wirkungsvoll zu unterbinden. Goll erklärte: „Ich bin dafür, in das Strafgesetzbuch einen neuen, eigenen Straftatbestand der schweren Belästigung aufzunehmen. ´Stalking´ ist kein Kavaliersdelikt sondern die massive Beeinträchtigung der Freiheitssphäre des Opfers“.

Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundesrat heute für eine bessere Bekämpfung von Stalking ausgesprochen. Wer einen anderen Menschen nachhaltig belästigt, indem er ihm nachstellt oder auflauert, ihn bedroht oder mit Telefonanrufen oder Massen-SMS bombardiert, soll nach der baden-württembergisch-hessischen Initiative künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Besteht für das Opfer sogar die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung, so muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren gerechnet werden.

Goll bezeichnete das Stalking als Problem, das in der Praxis der Strafverfolgung zunehmend an Bedeutung gewinne. Jüngstes prominentes Beispiel sei die Tennisspielerin Anna Kournikova, der ein „Verehrer“ bis auf ihr Nachbargrundstück gefolgt sein soll, sich ihren Namen auf den Arm tätowieren haben lassen und ihr immer wieder Briefe und E-Mails geschrieben haben soll. Ähnliches widerfuhr Hollywoodstar Halle Barry, die in den USA gerade erst eine einstweilige Verfügung gegen einen Stalker erwirkte.

„Opfer von Stalking werden aber nicht nur Schauspieler, Sänger, Politiker und Sportler, denen vermeintliche Fans auf Schritt und Tritt folgten oder sie mit Briefen, Telefonanrufen oder E-Mails belästigen. Auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger werden durch massiven Stalking-Terror im Alltag nicht selten in ihrer Lebensführung schwerwiegend beeinträchtigt oder gar in den Selbstmord getrieben“, mahnte der Minister. Die Opfer trauten sich häufig nicht mehr aus dem Haus. Einige verließen ihre Wohnung nur noch mit Schutzvorkehrungen und würden ihre Arbeitsstelle oder sogar ihren Wohnsitz wechseln, um den Belästigungen zu entkommen, betonte Goll. Die Palette des „Stalking“ reiche von schlichten Belästigungen über Bedrohungen bis im Extremfall hin zu Tötungen. Auch Warenbestellungen im Namen des Opfers oder die Aufgabe von Inseraten in Zeitungen seien ebenfalls keine Seltenheit. Oft handele es sich um Opfer, die früher zum Täter in einer Beziehung standen und ihn verlassen hätten oder die eine vom Täter angestrebte Beziehung ablehnten.

„Die geltende Rechtslage bietet den Opfern nur eingeschränkten Schutz“, erläutert der Justizminister. „In der Praxis fehlt eine ausreichende Möglichkeit, um schon in einem frühen Stadium der Belästigung wirkungsvoll eingreifen zu können. Oft müssen die Strafverfolgungsbehörden regelrecht zusehen, wie sich die Bedrohungsspirale ständig verschlimmert, bis es schließlich zur Eskalation kommt. Staatsanwaltschaft und Polizei bleibt derzeit nicht viel mehr übrig, als die verängstigten Opfer auf den mühsamen Zivilrechtweg zu verweisen. Das aber halte ich für nicht zumutbar, denn es gibt den Opfern ein Gefühl der Hilflosigkeit, das sie noch weiter in die Verzweiflung treiben kann.“

Manche Fälle des Stalkings ließen sich zwar heute bereits unter die allgemeinen Straftatbestände von Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung oder auch Hausfriedensbruch fassen. Diese Vorschriften seien aber gerade bei der Masse der typischen Stalking-Fälle nicht anwendbar, so Goll. Nächtliche Störanrufe, massenweise SMS, ein ständiges Beobachten des Opfers oder auch falsche Todesanzeigen in Zeitungen, das Auflauern am Arbeitsplatz und eine Überwachung des Freundes- und Bekanntenkreises des Opfers seien strafrechtlich derzeit nicht oder nur sehr schwer zu greifen.

Goll begrüßte deshalb den heutigen Beschluss des Bundesrats, einen entsprechenden Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. „Das ist ein längst überfälliger wichtiger und richtiger Schritt. Von der Schaffung eines eigenen Stalking-Straftatbestandes geht eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung aus, die allen Beteiligten deutlich macht, dass der Staat massive Belästigungen auch im privaten Umfeld nicht toleriert. Die Opfer von Stalking sollen wissen, dass sie nicht allein gelassen werden, die Täter müssen wissen, dass ihnen Strafe droht, den Strafverfolgungsbehörden sind nicht mehr die Hände gebunden, um wirkungsvoll gegen „Stalker“ einschreiten zu können. Damit wird der Schutz des Einzelnen weiter verbessert, nachdem auf meine Initiative hin bereits im vergangenen Jahr der Schutz der Intimsphäre im Strafgesetzbuch Einzug gefunden hat“, betonte Goll.

Goll sieht gute Chancen für eine parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf auch im Deutschen Bundestag.

Stefan Wirz
Pressesprecher

  • Hintergrundinformationen:
  1. „Stalking“ kann mit „jagen“, „nachstellen“ oder „verfolgen“ übersetzt werden.
  2. Der Grundtatbestand des § 238 Abs. I (neu) Strafgesetzbuch erfasst folgende drei Handlungsweisen:
    Der Täter muss unbefugt in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheblich zu beeinträchtigen, diesen nachhaltig belästigen, indem er fortgesetzt:
    - ihm körperlich nachstellt oder ihn unter Verwendung von Kommunikationsmittel verfolgt,
    - ihn, einen seiner Angehörigen oder einen anderen ihm nahe stehenden Menschen mit einem empfindlichen Übel bedroht oder
    - andere, ebenso schwerwiegende Handlungen vornimmt.
  3. Da oftmals die Täter vor einer Ausdehnung ihrer Bedrohungen auch gegenüber dem sozialen Umfeld des Opfers nicht zurückschrecken, sieht Absatz II des § 238 (neu) StGB eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, wenn der Täter das Opfer oder dessen Angehörigen und sonst nahe stehenden Personen in die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeschädigung bringt. Bei schwerer körperlicher Misshandlung oder Todesgefahr bzw. Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung drohen zwischen einem und zehn Jahre Freiheitsstrafe. Verursacht der Täter durch die Tat gar den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder eines anderen dem Opfer nahe stehenden Menschen, so ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vorgesehen.

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