Bekämpfung von Zwangsheirat - Fachkommission eingerichtet

Datum: 18.04.2005

Kurzbeschreibung: Goll: „Unehrenhafte Traditionen aufbrechen - mehr Aufklärung und Prävention im Kampf gegen die Zwangsheirat notwendig“

Bekämpfung von Zwangsheirat - Fachkommission eingerichtet

Goll: „Unehrenhafte Traditionen aufbrechen - mehr Aufklärung und Prävention im Kampf gegen die Zwangsheirat notwendig"

Mit ihrer konstituierenden Sitzung hat die "Fachkommission Zwangsheirat" der baden-württembergischen Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Auf Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), der zugleich Ausländerbeauftragter der Landesregierung ist, hatte der Ministerrat parallel zur Einbringung der Bundesratsinitiative „Bekämpfung der Zwangsheirat“ die Einsetzung einer solchen Fachkommission unter Federführung des Justizministers beschlossen.

Goll nannte die energische Bekämpfung der Ursachen von Zwangsverheiratungen als vordringliche Aufgabe. „Dazu gehört besonders, das vorhandene patriarchalische Traditionsdenken aufzubrechen. Es muss allen klar gemacht werden, dass es sich bei der Zwangsheirat nicht um eine kulturell oder religiös gerechtfertigte Privatangelegenheit handelt, sondern um eine zu ächtende Menschenrechtsverletzung."

Ziel der Fachkommission sei es, dem Ministerrat bis Ende des Jahres einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz von Opfern der Zwangsheirat vorzulegen, erläuterte Goll. Hierzu sollen die vorhandenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu Ausmaß und Erscheinungsformen der Zwangsheirat sowie von Maßnahmen gegen die Zwangsheirat insbesondere in Baden-Württemberg zusammengeführt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob die bestehenden ausländer- und sozialrechtlichen Regelungen für von Zwangsheirat Betroffene ausreichen.

Goll unterstrich die Notwendigkeit dieser Fachkommission. Die Bundesratsinitiative sehe zunächst vor, einen eigenen Straftatbestand „Zwangsheirat“ in das Strafgesetzbuch einzufügen. „Daneben brauchen die Betroffenen zusätzlich aber bedarfsgerechte Beratungsstrukturen und qualifizierte Schutzeinrichtungen mit unbürokratischen Aufnahmemöglichkeiten. So sollten bestehende Einrichtungen in der Lage sein, bereits im Vorfeld als auch in der Krisensituation Hilfsangebote für diese Zielgruppe zu machen. Ebenfalls bedarf es einer verstärkten Aufklärung, Sensibilisierung und Prävention durch gezielte Informationen über Zwangsverheiratung. Hier sind vor allem die Multiplikatoren in den Bereichen der Sozialarbeit, Jugendhilfe, Polizei, Migrantenorganisationen, Gesundheitswesen und Bildungseinrichtungen gefragt", so Goll.

Der Minister zeigte sich erfreut, dass verschiedenste Organisationen und Einrichtungen bereit seien, in der Kommission mitzuarbeiten. Dies mache den gesamtgesellschaftlichen Handlungsbedarf deutlich.

Der "Fachkommission Zwangsheirat" gehören neben dem Leiter der Stabsstelle des Ausländerbeauftragten Vertreterinnen und Vertreter des Innen-, des Kultus- und des Sozialministeriums, der Vereinigungen Weißer Ring e.V., Terre des Femmes, Evangelische Gesellschaft Stuttgart (Wohnprojekt Rosa e.V.), der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, dem Landesfrauenrat, des Türkischen Generalkonsulats sowie eine Rechtsanwältin an.

Stefan Wirz
Pressesprecher

Kernpunkte der baden-württembergischen Bundesratsinitiative:

  • Eigener Straftatbestand
    Die baden-württembergische Initiative sieht vor, einen eigenen Tatbestand der „Zwangsheirat“ in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dadurch wird das Unrecht auf den ersten Blick deutlich gemacht und die Zwangsheirat nicht länger als Anhängsel anderer Straftaten relativiert. Umfasst wären auch der Heiratshandel und die Heiratsverschleppung, und zwar auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Wer sich an Zwangsverheiratungen beteiligt, soll mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden können.
  • Zivilrechtliche Besserstellung der Opfer
    Zudem plant Baden-Württemberg die Besserstellung von Opfern von Zwangsverheiratungen auch im Zivilrecht, insbesondere:
    • Wegfall der Aufhebungsfrist
      Die Aufhebungsfrist für die Ehe soll wegfallen. Nach bisheriger Rechtslage hat ein Opfer von Zwangsheirat nur ein Jahr Zeit, die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Die Frist beginnt grundsätzlich nach dem Ende der Zwangslage, also z.B. wenn die Frau an einen sicheren Ort fliehen konnte. Die baden-württembergische Gesetzesinitiative will diese Frist beseitigen, um zu verhindern, dass aus rein formalen Gründen eine zwangsverheiratete Frau statt einer Aufhebung die Scheidung wählen muss.
    • Verbesserungen im Unterhalts- und Erbrecht
      Eine zwangsverheiratete Frau hat bei Aufhebung der Zwangsehe nur dann einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehegatten, wenn die Drohung vom Gatten selbst oder zumindest mit seinem Wissen erfolgt ist. Nicht selten geht jedoch die Drohung von der Familie des genötigten Ehepartners aus. Der Nachweis, dass dies dem anderen Ehegatten bekannt gewesen ist, kann in derartigen Fällen kaum geführt werden. Um dennoch Unterhalt beanspruchen zu können, muss der genötigte Ehegatte dann auf die Aufhebung der Ehe verzichten und das Scheidungsverfahren wählen. Baden-Württemberg schlägt deswegen vor, dass eine Frau bereits unterhaltsberechtigt ist, wenn sie zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Ob der Ehegatte davon wusste, wäre dabei ohne Bedeutung.
  • Schließlich soll verhindert werden, dass beim Tod des zwangsverheirateten Opfers sein Ehegatte nur deswegen erbt, weil noch kein förmlicher Antrag auf Aufhebung der Ehe gestellt worden war. Zukünftig soll zum Ausschluss des Erbrechts bereits ausreichen, dass dem Ehegatten die Aufhebbarkeit der Ehe bekannt war, er also von der Zwangsverheiratung wusste.

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