Bundesratsinitiative zu Vaterschaftstests beschlossen

Datum: 20.04.2005

Kurzbeschreibung: Goll: „Kein Testverbot für Vater, Mutter und Kind“

Bundesratsinitiative zu Vaterschaftstests beschlossen

Goll: „Kein Testverbot für Vater, Mutter und Kind“

Nach einem von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ausgearbeiteten Gesetzentwurf sollen Vaterschaftstests künftig einem kleinen, eng umgrenzten Personenkreis auch privat gestatten sein. „Ich denke dabei an Vater, Mutter und Kind, also diejenigen, die schon heute berechtigt wären, die Vaterschaft vor Gericht anzufechten. Für alle anderen sollen heimliche Tests hingegen verboten sein“, sagte Goll heute in Stuttgart. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das baden-württembergische Kabinett auf den Weg gebracht.

„Es gilt vor allem, die bestehenden familiären Beziehungen zu schonen und zusätzliche Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu vermeiden“, sagte Goll. Der Minister erläuterte, dass die genetische Untersuchung in drei von vier Fällen vorhandene Zweifel an der tatsächlichen Vaterschaft ausräume. „Der Test bringt also zu Tage, dass der rechtliche Vater in rund 75 Prozent der Fälle auch der biologische Vater ist. Würden wir von diesen Vätern aber erst verlangen, vor Gericht eine – nicht zu vergessen kostenträchtige - Anfechtungsklage zu erheben, um die Wahrheit zu erfahren, wäre der Familienverband in vielen Fällen zerstört“, prophezeite Goll. Wer die Familie in jedem Fall zur Wahrheitsfindung vor Gericht zwingen wolle, mache sie kaputt und schütte das Kind mit dem Bade aus.

Den Pläne der Bundesjustizministerin, wonach jeder, der heimliche Vaterschaftstests durchführt, bestraft werden soll, erteilte Goll erneut eine eindeutige Absage: „Das Strafrecht hat in diesem Fall in der Familie nichts zu suchen, da sind sich zumindest in Baden-Württemberg alle einig“.

Der baden-württembergische Justizminister wies darauf hin, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein hohes Gut, aber nicht das einzige zu beachtende Grundrecht sei. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde dann überzeichnet, wenn es als Instrument missbraucht werde, um berechtigte Interesse anderer abzuwehren. „Wir haben es nicht mit einem reinen Väterproblem zu tun. Auch Kinder sind - als junge Erwachse-ne - nicht selten selbst an der Klärung ihrer Abstammung interessiert. Greift dann nicht auch die Mutter in das Recht des Kindes ein, wenn sie das Kind daran hindert, herauszufinden, wer sein Vater ist? Ein Kind als Auftraggeber eines heimlich eingeholten Abstammungstests kann sich grundsätzlich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung berufen. Zweifel treten aber nicht selten sogar bei Müttern auf. Rund ein Drittel der genetischen Abstammungsuntersuchungen werden von ihnen in Auftrag gegeben“, so der Minister. Schließlich könne neben dem Vater auch die Mutter aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein eigenes Recht auf Kenntnis der Vaterschaft herleiten, erläuterte Goll weiter. Die Verfassung schreibe jedenfalls nicht vor, heimliche Vaterschaftsrest generell zu verbieten.

„Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Bedürfnis Rechnung, Zweifel an der Abstammung eines Kindes auf diskrete, die persönlichen Beziehungen der Beteiligten nicht belastende Weise zu klären. Ehe und Familie werden geschützt und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zugleich gewahrt“, warb Goll für eine Unterstützung der baden-württembergischen Initiative im Bund.

Stefan Wirz
Pressesprecher

Infos:

In den letzten Jahren haben genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung Verbreitung und Akzeptanz gefunden. Nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchgeführt, bieten sie fast hundertprozentig sichere Ergebnisse. Der Umstand, dass winzige, leicht zu gewinnende Proben, z.B. Spuren von Speichel oder Haare genügen, ermöglicht es, diese Tests auch ohne Schwierigkeiten heimlich, d.h. ohne Kenntnis des Untersuchten, durchzuführen.

Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag planen, genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung ohne Ausnahme von der vorherigen Einwilligung des Kindes, der Mutter und des (potentiellen) Vaters abhängig zu machen. Verstöße gegen diese Vorschrift sollen nach dem Gesetzentwurf mit Strafe bedroht sein.

In zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 wurde entschieden, dass bereits nach derzeitiger Rechtslage eine heimlich eingeholte genetische Untersuchung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden darf. Gleichzeitig hält der Bundesgerichtshof an den strengen Maßstäben fest, die er für die Begründung einer Vaterschaftsanfechtungsklage entwickelt hat.

Die Baden-Württembergische Bundesratsinitiative sieht folgende Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch vor:

  • § 1600 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird folgender Absatz 5 angefügt:
  • „(5) Eine anfechtungsberechtigte Person im Sinne des Absatzes 1 darf ohne Einwilligung zur Vorbereitung einer gerichtlichen Anfechtung der Vaterschaft eine genetische Untersuchung vornehmen lassen, insbesondere Proben zum Zwecke einer genetischen Untersuchung gewinnen, sofern die Untersuchung nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft eine Klärung der Vaterschaft verspricht.“

Für Rückfragen wenden sich Journalisten bitte an Herrn Wirz unter den Rufnummern 0711/279-2103 oder 0171/5587001 oder unter der E-Mail-Adresse pressestelle@jum.bwl.de.

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