Ministerrat beschließt Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Offenburg - 500 Haftplätze entstehen

Datum: 07.06.2005

Kurzbeschreibung: Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Finanzminister Gerhard Stratthaus und Justizminister Ulrich Goll: "Bau und Betrieb der Haftanstalt werden als Public-Private-Partnership-Maßnahme ausgeschrieben - Privatisierung und Outsourcing sollen Ausgaben der Öffentlichen Hand senken" Gesamtbaukosten werden auf 80 Millionen Euro geschätzt

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Startschuss für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in Offenburg gegeben. Es werden 500 Haftplätze entstehen. Das Neubauvorhaben soll innerhalb der nächsten vier Jahre verwirklicht werden. „Mit dem Bau der neuen Justizvollzugsanstalt können wir nicht nur einen Schlussstrich unter die jahre

Public-Private-Partnership bei Bau und Betrieb

Das gesamte Projekt sollen die Möglichkeiten einer Public-Private-Partnership-Maßnahme geprüft werden, so Ministerpräsident Günther H. Oettinger weiter.  Der Bau werde daher auch als Investorenmaßnahme ausgeschrieben. Der Betrieb soll - soweit rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll - privatisiert werden. „Die Justizvollzugsanstalt Offenburg ist ein PPP-Projekt der neuen Generation. Wir wollen dabei prüfen, in welchen Bereichen sich Privatisierung für eine öffentliche Institution rechnet, wo Effizienzrenditen realisiert werden können. Die Landesregierung will insbesondere bei Betriebsleistungen über Outsourcing neue und wirtschaftlichere Wege gehen“, betonten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Finanzminister Gerhard Stratthaus und Justizminister Ulrich Goll.

Standortfestlegung im Einvernehmen zwischen Stadt und Land

Das Finanzministerium und das Justizministerium hätten sich über viele Jahre bemüht, mit der Stadt Offenburg einvernehmlich zu einer Standortfestlegung für die neue Justizvollzugsanstalt zu kommen, so Finanzminister Gerhard Stratthaus weiter. Dabei seien verschiedene Standortalternativen untersucht worden, wie zum Beispiel das ehemalige Munitionslager Süd im Außenbereich der Stadt Offenburg, das bundeseigene Gelände der früheren Holderstockkaserne oder das ehemalige Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn AG. Letztlich sei der Standort im Interkommunalen Gewerbegebiet auf den Gemarkungen Offenburg/Schutterwald/Hohberg als der geeignetste gesehen worden. Der Grunderwerb und die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen seien abgeschlossen und am 21. März 2005 der Kaufvertrag über eine Fläche in der Größe von zwölf Hektar zwischen dem Zweckverband „Gewerbepark Raum Offenburg“ und dem Land Baden-Württemberg notariell beurkundet worden.

Geschätzte Gesamtbaukosten: 80 Mio. Euro

Die Gesamtbaukosten seien auf rund 80 Millionen Euro zu schätzen. „Im Staatshaushaltsplan 05/06 sind die Voraussetzungen sowohl für eine Eigenbaulösung als auch für ein Investorenmodell geschaffen.“ Derzeit würden die Vorgaben für die planerischen, funktionalen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen an den Neubau der Justizvollzugsanstalt mit Sozialtherapie erarbeitet. Parallel dazu laufe das bauplanungsrechtliche Verfahren bei dem dafür zuständigen Zweckverband „Gewerbepark Raum Offenburg“ und das baurechtliche Genehmigungsverfahren. „Wir gehen davon aus, dass die Ausschreibung Ende des Jahres erfolgen kann. Der Baubeginn ist auf Ende 2006 avisiert, mit der Fertigstellung rechnen wir Ende 2008“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus.

Reaktion auf zusätzlichen Haftplatzbedarf und veraltete Bausubstanz

Die Justizvollzugsanstalt Offenburg mit ihren 50 Haftplätzen ist in den Jahren 1849/1865 entstanden. „Sie entspricht aufgrund ihrer baulichen Gegebenheiten nicht mehr den Anforderungen eines modernen Justizvollzugs“, so Justizminister Ulrich Goll. Aufgrund der Entwicklung der Gefangenzahlen und auch der neueren Kriterien der Rechtsprechung zur menschenwürdigen Unterbringung der Gefangenen sei über dies ein erheblicher, zusätzlicher Haftplatzbedarf im mittelbadischen Raum entstanden. Auch habe sich der Bau einer größeren Einheit als wirtschaftlicher erwiesen, weil die vorzuhaltende Infrastruktur besser ausgenutzt werden könne. Deshalb werden 440 neue multifunktionale Haftplätze und zusätzlich 60 Sozialtherapieplätze entstehen. „Mit der Justizvollzugsanstalt Offenburg wird ein weiterer Schritt in Richtung eines modernen und wirtschaftlichen Justizvollzugs im Land getan“, sagte Justizminister Ulrich Goll.

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