Antidiskriminierungsgesetz vor dem Aus

Datum: 22.06.2005

Kurzbeschreibung: Auf Antrag des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll empfahl der Rechtsausschuss des Bundesrates heute mit breiter Mehrheit die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundestagsfraktionen steht vor dem Aus. Auf Antrag des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) empfahl der Rechtsausschuss des Bundesrates heute mit breiter Mehrheit die Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Damit landet dieses Bürokratiemonster dort, wo es hingehört: Im Papierkorb“, zeigte sich Goll mit dem Beschluss zufrieden.

„Alle Nachbesserungsversuche von Rot-Grün sind halbherzig und unbefriedigend geblieben und muten uns erhebliche bürokratische und finanzielle Belastungen zu“, sagte Goll. Das Gesetz beschränke sich nicht auf die geforderte 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien sondern gehe immer noch weit darüber hinaus. Die zudem von Rot-Grün vorgesehene Antidiskriminierungsstelle verschwende Millionen von Steuergeldern und sei ein Musterbeispiel für bürokratische Regelungswut. „Alles andere als ein klares ´Nein´ zu diesem überflüssigen Gesetzeswerk wäre nicht nur für  die gesamte deutsche Wirtschaft sondern für uns alle schädlich“, sagte Goll.

Obwohl das Antidiskriminierungsgesetz kein Zustimmungsgesetz ist, kommt den ablehnenden Ländern die mögliche vorgezogene Bundestagswahl zu pass. Entzieht die Mehrheit des Bundestages am 1. Juli dem Bundeskanzler das Vertrauen und entschließt sich der Bundespräsident sodann für Neuwahlen, kann das Vermittlungsverfahren nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wandert die rot-grüne Gesetzesvorlage dann mit Beginn einer neuen Bundestagsperiode in den parlamentarischen Reißwolf.

Bereits im Februar hatte der Bundesrat auf eine baden-württembergische Initiative hin den Bundestag in einer Entschließung aufgefordert, sich auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken und damit eine bundesweite Debatte über Sinn und Zweck des Antidiskriminierungsgesetzes angestoßen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sah sich daraufhin gezwungen den Gesetzentwurf zu korrigieren, blieb aber dennoch hinter den Forderungen der Kritiker zurück, sich auf die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien zu beschränken.

„Die Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, die EU-Richtlinien gemeinsam mit den Ländern umzusetzen", ärgerte sich Goll. „Erst fünf nach zwölf, nämlich nach Ablauf der Umsetzungsfristen, kam man dort dann mit untauglichen Vorschlägen aus der Deckung. Eine solche Politik auf den letzten Drücker ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. In Deutschland werden Diskriminierungen schon heute nicht geduldet. Wozu will Rot-Grün also eine Bürokratie schaffen, wo sie gar nicht benötigt wird? Ich gehe davon aus, dass nach den zu erwartenden Bundestagswahlen und dem dann hoffentlich vollzogenen Regierungswechsel die von der EU vorgegebenen Richtlinien zügig mit dem nötigen Feingefühl in nationales Recht umgesetzt werden“, so Goll.

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