Bekämpfung von Zwangsheirat

Datum: 22.06.2005

Kurzbeschreibung: Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt baden-württembergische Initiative für eigenen Straftatbestand Goll: "Menschenrechtsverletzungen sind nicht tolerierbar"

Im Kampf gegen die Zwangsheirat ist Deutschland einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrats hat heute die Einbringung des baden-württembergischen Entwurfs für ein „Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz" in den Bundestag empfohlen. Voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 8. Juli wird die Länderkammer dann über die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag beschließen.

Der Initiator des „Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetzes“, Baden-Württembergs Justizminister und Ausländerbeauftragter Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), bezeichnete die breite Unterstützung im Rechtsausschuss als einen Etappensieg im Kampf gegen die Zwangsheirat. Goll sieht gute Chancen, dass die Zwangsheirat schon bald im Strafgesetzbuch umfassend und als eigener Straftatbestand mit Freiheitsstrafe bewehrt ist. „Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Sie sind nicht zu tolerieren. Es handelt sich nicht um ein Randthema, sondern um ein weit verbreitetes gesellschaftliches Phänomen, gegen das entschieden vorgegangen werden muss. Diesem Ziel sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen. Ich bin überzeugt, dass in Deutschland schon bald ein wirksames Mittel gegen Zwangsverheiratung, Heiratshandel und Heiratsverschleppung zur Verfügung steht“, so Goll.

Der Minister erläuterte die Motive für seine bereits im Herbst 2004 auf den Weg gebrachte Initiative: „Die baden-württembergische Landesregierung wollte nicht länger zusehen, wie das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen jungen Frauen aufgehoben, ihre Arbeitskraft ausgebeutet und ihre Bildungschancen beschnitten werden. Die Zwangsverheiratung ist entschieden zu verurteilen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschenrechtsverletzungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Es muss in der Öffentlichkeit klargestellt werden, dass die Zwangsheirat unter Androhung von Strafe verboten ist. Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus vermeintlich religiösen Gründen lässt sich eine Zwangsheirat rechtfertigen“. Die Praxis habe gezeigt, dass die bisherigen rechtlichen Instrumente nicht ausreichten, um die Zwangsheirat wirksam zu bekämpfen und den Opfern von Zwangsheirat angemessenen Schutz zu gewähren, sagte Goll.

Einführung eines eigenen Straftatbestandes
Der Entwurf des "Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetzes" sieht die Einführung eines eigenen Straftatbestands "Zwangsheirat" im Strafgesetzbuch vor, um den Unrechtscharakter von Zwangsverheiratungen klar und eindeutig herauszustellen und die Zwangsverheiratung wirksam ahnden zu können. Künftig soll gemäß § 234 b StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohungen mit einem empfindlichen Übel zur Ehe nötigt. Goll sagte: „Mit der Schaffung eines über die Nötigung hinausgehenden Straftatbestandes verfolgen wir auch das Ziel, ein deutliches Signal in der Öffentlichkeit zu setzen: Die Zwangsheirat wird in Deutschland entschieden missbilligt!“ Der Strafrahmen orientiere sich am vergleichbaren Strafrahmen des gesondert erfassten Menschenhandels. 

Änderungen im Zivilrecht
Auch im zivilrechtlichen Bereich sollen die Rechte der Opfer von Zwangsheirat künftig gestärkt werden. Zwar sind die Fälle der Zwangsheirat vom geltenden Eheaufhebungsrecht grundsätzlich erfasst. Der Minister wies darauf hin, dass bei einzelnen Normen aber dennoch Änderungsbedarf bestehe, um den spezifischen Fallkonstellationen der Zwangsheirat wirksamer begegnen zu können:

- Verlängerung der Aufhebungsfrist von einem Jahr auf drei Jahre
So sieht der Gesetzentwurf die Verlängerung der bislang einjährigen Antragsfrist für die Aufhebung einer durch Drohung geschlossenen Ehe auf drei Jahre vor. Nach bisheriger Rechtslage hat ein Opfer von Zwangsheirat nur ein Jahr Zeit, die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Die Frist beginnt grundsätzlich nach Ende der Zwangslage, also zum Beispiel, wenn die Frau vom Zwangspartner an einen sicheren Ort fliehen konnte. Stellt sie dann nicht innerhalb eines Jahres den Antrag, ist eine Aufhebung der trotz Trennung nach wie vor bestehenden Ehe nicht mehr möglich. „Das muss sich ändern. Die Möglichkeit, die Aufhebung einer unter Zwang geschlossenen Ehe zu beantragen, soll künftig für drei Jahre bestehen“, erklärte Goll.

- Gewährung des Unterhalts
Außerdem sollen die Opfer von Zwangsheirat keine Nachteile beim Unterhaltsanspruch befürchten müssen, wenn sie statt der Scheidung die Aufhebung der Zwangsehe beantragen. Der Justizminister erläuterte: „Es kann nicht sein, dass zwangsverheiratete Frauen bei der späteren Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen noch einmal bestraft werden. Nach bislang geltendem Recht hat der genötigte Ehegatte nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn die Drohung vom Ehepartner selbst oder zumindest mit dessen Wissen erfolgt ist. Diese Regelung wird den Opfern einer Zwangsheirat nicht gerecht“. Denn nicht selten werde die Drohung von der Familie des genötigten Ehepartners ausgehen. Der Nachweis, dass dies dem anderen Ehegatten bekannt gewesen sei, könne aber kaum geführt werden. Um dennoch Unterhalt beanspruchen zu können, wäre der genötigte Ehegatte gezwungen, auf die Aufhebung der Ehe zu verzichten und das Scheidungsverfahren zu wählen. Dies aber sei wegen zusätzlicher Voraussetzungen der Ehescheidung, zum Beispiel der Pflicht zur Einhaltung des Trennungsjahres, nicht zu rechtfertigen, sagte Goll.

- Erbrecht
Schließlich soll beim Tod des genötigten Ehegatten das gesetzliche Erbrecht des anderen Ehegatten auch dann ausgeschlossen sein, wenn noch kein Antrag auf Aufhebung der Ehe rechtshängig ist.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.justiz-bw.de, Stichwort: Ausländerbeauftragter/Zwangsheirat.



Hintergrundinformationen:

- Was ist eine Zwangsheirat?

Von Zwangsheirat spricht man, wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner durch die Anwendung von körperlicher oder psychischer Gewalt zur Ehe gezwungen wird. Häufig werden dazu Frauen aus Deutschland verschleppt oder deren von den Familien ausersehene Ehemänner ins Land geholt. Wenn sich die Mädchen weigern, sind sie Beschimpfungen, Drohungen, Erpressungen und Prügeln ausgesetzt. Manchmal werden die Mädchen eingesperrt, im Extremfall sogar im Namen der Ehre ermordet.

- Warum gibt es Zwangsheirat?

Zwangsheirat hat nichts unmittelbar mit Religion zu tun, sondern ist das Ergebnis überkommener (patriarchalischer) Traditionen und Bräuche (Ehrbegriff). Auch geht es um finanzielle Aspekte. Es sind sowohl Fälle aus islamischen Familien der Türkei bekannt, als auch Fälle aus dem buddhistisch-hinduistischen Sri Lanka und dem christlichen Griechenland oder Süditalien. Da die Türken die größte Ausländergruppe in Deutschland darstellen, kommt dort Zwangsheirat auch gehäufter als bei anderen Ethnien vor.

- Wie viele Fälle von Zwangsheirat gibt es?

Über das Ausmaß von Zwangsheirat hat man deutschlandweit kaum gesicherte Daten. Die einzigen konkreten Zahlen liefert eine Erhebung des Berliner Senats bei über 50 Jugend- und Beratungseinrichtungen: Demnach sind im Jahre 2002 in Berlin 230 Fälle von Zwangsverheiratungen aktenkundig geworden.
 
Das Wohnprojekt Rosa in Stuttgart berichtet, dass monatlich durchschnittlich zehn Mädchen bzw. Frauen wegen Zwangsverheiratung um Schutz nachsuchen. Experten sind sich aber einig, dass die Dunkelziffer sehr viel höher liegt und dass die Fälle von Zwangsheirat zunehmen. Auch aus einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, von der der Spiegel berichtete, ergibt sich, dass die Zwangsheirat noch heute ein erhebliches Problem ist

- "Fachkommission Zwangsheirat" der Landesregierung
Neben der Bundesratsinitiative setzte der Ministerrat in Baden-Württemberg im vergangenen September eine "Fachkommission Zwangsheirat" ein. Unter der Federführung des Justizministeriums werden die vorhandenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu Ausmaß und Erscheinungsformen der Zwangsheirat zusammengeführt. Ferner wird geprüft, ob die bestehenden ausländer- und sozialrechtlichen Regelungen für von Zwangsheirat Betroffene ausreichend sind. Auf dieser Grundlage werden derzeit Empfehlungen für ein umfassendes Handlungskonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz von Opfern der Zwangsheirat erarbeitet.

Fußleiste