Stellen für 25 freie Notare in Baden werden ausgeschrieben

Datum: 24.06.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Leistungsfähigkeit des Notariats wird weiter gestärkt"

Das badische Notariatswesen kann durch 25 freie Notare verstärkt werden. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat der Änderung der Bundesnotarordnung zu. Damit wurden die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von freien Notaren auch im badischen Rechtsgebiet endgültig auf den Weg gebracht und der Umsetzung einer langjährigen Forderung von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) entsprochen. Nach Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt ist mit einer Ausschreibung von Stellen ab September 2005 zu rechnen.

Goll begrüßte die Änderung der Bundesnotarordnung als Fortschritt für den Rechtsservice im Land: „Dadurch wird die Leistungsfähigkeit des badischen Notariats weiter gestärkt und es wird Wirklichkeit, wofür ich mich schon seit den 90er Jahren eingesetzt habe“. Denn trotz des großen Engagements der Notare im Landesdienst herrsche im badischen Rechtsgebiet, das sich weitgehend mit dem Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe deckt, ein Mangel an Notaren, so Goll. „Dadurch waren Rechtssuchende in Baden bislang zum Ausweichen in die angrenzenden Bundesländer gezwungen. Ein regelrechter Notariatstourismus hatte eingesetzt. Es mussten längere Anfahrtswege und letztlich höhere Kosten in Kauf genommen werden“, erklärte der Minister. Im Interesse einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen soll nun das Angebot der Notare im Landesdienst durch 25 freie Notare gezielt ergänzt werden. „Dies bringt im badischen Landesteil eine spürbare Entlastung für die Bürger“, zeigte sich Goll überzeugt.

Der Minister erhofft sich durch die zusätzlichen Notare weitere positive Auswirkungen für Baden-Württemberg: „Die freien Notare werden Beurkundungen in das Land zurückholen, die bisher aufgrund der Überlastung der Notare im Landesdienst in die angrenzenden Bundesländer verlagert wurden. Zudem ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze sehr zu begrüßen“.

Der Minister stellte klar, dass ein Übergang ausschließlich zum freien Notariat in Baden oder gegebenenfalls  in ganz Baden-Württemberg derzeit noch zurückgestellt sei, weil dies zu erheblichen Einnahmeausfällen im Landeshaushalt führen würde. Zu einer umfassenden Notariatsreform sei die Landesregierung jedoch dann bereit, wenn sich keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr ergeben würden bzw. Einnahmeausfälle so kompensiert werden könnten, dass sie nicht mehr relevant seien.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem noch größtenteils Amtsnotare als Beamte im Landesdienst tätig sind. Im übrigen Deutschland wie auch in ganz Europa ist hingegen das freie Notariat, in dem zugelassene Anwalts- oder Nur-Notare tätig sind, die Regel. Baden-Württemberg unterhält derzeit knapp 300 Amtsnotariate, in denen insgesamt rund 2.400 Bedienstete beschäftigt sind. Die Kosten für das Personal der staatlichen Notariate belasten als Ausgaben den Landeshaushalt. Gleiches gilt in Baden für die Kosten der Ausstattung für den Bürobetrieb. Die freien Notare wirtschaften hingegen auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung.

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