Kabinett beschließt Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission

Datum: 28.06.2005

Kurzbeschreibung: Innenminister Heribert Rech: "Aufenthaltsrecht nur in besonderen Härtefällen möglich" Justizminister Ulrich Goll: "Kein Automatismus"

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verordnung der Landesregierung über die Einrichtung einer Härtefallkommission verabschiedet.
„Ein Aufenthaltsrecht wird so in besonderen Härtefällen möglich, in denen es bisher aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden konnte. Wir warnen allerdings vor allzu großen Erwartungen. Die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz hat Ausnahmecharakter und kann deshalb nur in besonders gelagerten Fällen zur Anwendung kommen“, sagten Innenminister Heribert Rech und der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), am Dienstag, 28. Juni 2005, in Stuttgart.

Die Möglichkeit zur Einrichtung einer Härtefallkommission ist laut Rech durch das neue Aufenthaltsgesetz geschaffen worden, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Ein Anspruch, dass sich die Kommission mit einem Fall befasse, bestehe nicht; sie werde ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Entscheidungen über Härtefallersuchen würden mit Zweidrittelmehrheit getroffen. Die Sitzungen der Kommission seien nicht öffentlich.

Wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines Ausländers rechtfertigten, könne die Härtefallkommission ein so genanntes Härtefallersuchen beschließen. Ein Härtefallersuchen bedeute aber nicht automatisch, dass ein Aufenthaltsrecht gewährt werde. Die Kommission entscheide über ein Härtefallersuchen mit Zweidrittelmehrheit, die Umsetzung obliege jedoch dem Innenministerium.

Goll betonte, dass schon die beabsichtigte personelle Zusammensetzung der Härtefallkommission keinen Automatismus zulasse, der jeden ausgewiesenen Ausländer gleich zum Härtefall erkläre. Es gehe nicht darum, die gängige Praxis flächendeckend zu ändern. „Die Kommission befasst sich ausschließlich mit den extremen Ausnahmefällen, denen schon auf der Stirn geschrieben steht, dass eine Aufenthaltsbeendigung unvernünftig wäre“, stellte Goll klar. Als Beispiel nannten die beiden Minister Ausländer, die von ihren Arbeitgebern dringend benötigt würden und die bereits lange in Baden-Württemberg lebten, hier ihre Steuern bezahlen, ihre Kinder bekommen haben und problemlos integriert seien. Sie dann aufgrund der starren Gesetzeslage ohne Prüfungsmöglichkeit in eine ungewisse Zukunft abschieben zu müssen, sei für Arbeitgeber, Nachbarn oder Lehrer kaum noch nachvollziehbar gewesen.

Die Annahme eines Härtefalles sei unter anderem in der Regel dann ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen habe oder schwerwiegende Ausweisungsgründe vorlägen. Dies sei zum Beispiel gegeben, wenn der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wegen der Einschleusung von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Ferner sei die Annahme eines Härtefalls in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer bisher überwiegend öffentliche Mittel bezogen habe, obwohl er zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt und in der Lage gewesen sei oder wenn zu erwarten sei, dass er künftig seinen Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten könne. Eine Behandlung in der Härtefallkommission sei zudem nicht möglich, solange in derselben Sache ein Petitionsverfahren anhängig sei.

Die Kommission bestehe aus neun Mitgliedern. Der vom Innenministerium benannte Vertreter führe den Vorsitz, der vom Ausländerbeauftragten des Landes benannte Vertreter den stellvertretenden Vorsitz. Weiter seien Mitglieder je ein Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der evangelischen und der katholischen Kirche sowie zwei Vertreter der kommunalen Landesverbände. Komplettiert werde die Kommission durch zwei Persönlichkeiten des Landes, die vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ausländerbeauftragten der Landesregierung berufen würden. „Durch die ausgewogene Zusammensetzung der Kommission ist sichergestellt, dass sowohl humanitäre als auch integrationspolitische und ausländerrechtliche Gesichtspunkte in den Entscheidungsprozess mit einfließen“, sagten Rech und Goll.

Ein Ergebnis aus der Anhörung zur Verordnung sei gewesen, dass die kommunalen Landesverbände zwei Mitglieder für die Kommission vorschlagen könnten. Dadurch werde berücksichtigt, dass die Kommunen die Kosten der Sozialhilfe zu tragen hätten, wenn abweichend vom Regelfall dem Härtefallersuchen von Ausländern stattgegeben werde, obwohl diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könnten.

„Die Kommission wird ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen, sobald die Mitglieder benannt sind. In meinem Haus habe ich die dafür erforderlichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen bereits geschaffen. Mit der Verkündung der Verordnung im Gesetzblatt richten wir im Innenministerium die Geschäftsstelle der Härtefallkommission ein. Wir sind startklar“, sagte Rech abschließend.

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