Antidiskriminerungsgesetz gescheitert

Datum: 08.07.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Damit ist rot-grüner Angriff gegen die Vertragsfreiheit erfolgreich abgewehrt"

Das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundestagsfraktionen ist gescheitert. Wie vom baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bereits im Rechtsausschuss des Bundesrates beantragt, schickte der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. „Damit haben wir den rot-grünen Angriff gegen die Vertragsfreiheit erfolgreich abgewehrt. Das rot-grüne Bürokratiemonster landet dort, wo es hingehört: Im Papierkorb“, zeigte sich Goll zufrieden.

„Alle Nachbesserungsversuche von Rot-Grün sind halbherzig und unbefriedigend geblieben und hätten uns erhebliche bürokratische und finanzielle Belastungen zugemutet“, sagte Goll. Das Gesetz habe sich nicht auf die geforderte 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien beschränkt sondern sei immer noch weit darüber hinaus gegangen. Die zudem vorgesehene Antidiskriminierungsstelle hätte Millionen von Steuergeldern verschwendet und sei ein Musterbeispiel für bürokratische Regelungswut gewesen. „Alles andere als ein klares ´Nein´ zu diesem überflüssigen Gesetzeswerk wäre nicht nur für  die gesamte deutsche Wirtschaft sondern für uns alle schädlich gewesen“, sagte Goll.

Obwohl das Antidiskriminierungsgesetz kein Zustimmungsgesetz ist, kommt den ablehnenden Ländern die mögliche vorgezogene Bundestagswahl zu pass. Entschließt sich der Bundespräsident für Neuwahlen, kann das Vermittlungsverfahren nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wäre das Gesetzgebungsverfahren dann beendet.

Bereits im Februar hatte der Bundesrat auf eine baden-württembergische Initiative hin den Bundestag in einer Entschließung aufgefordert, sich auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken und damit eine bundesweite Debatte über Sinn und Zweck des Antidiskriminierungsgesetzes angestoßen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sah sich daraufhin zur Korrektur gezwungen, blieb aber dennoch hinter den Forderungen der Kritiker zurück, sich auf die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien zu beschränken.

„Die Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, die EU-Richtlinien gemeinsam mit den Ländern umzusetzen", ärgerte sich Goll. „Erst fünf nach zwölf, nämlich nach Ablauf der Umsetzungsfristen, kam man dort dann mit untauglichen Vorschlägen aus der Deckung. Eine solche Politik auf den letzten Drücker ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. In Deutschland werden Diskriminierungen schon heute nicht geduldet. Wozu wollte Rot-Grün also eine Bürokratie schaffen, wo sie gar nicht benötigt wird? Ich gehe davon aus, dass nach den zu erwartenden Bundestagswahlen und dem dann hoffentlich vollzogenen Regierungswechsel die von der EU vorgegebenen Richtlinien zügig mit dem nötigen Feingefühl in nationales Recht umgesetzt werden“, so Goll.

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