Bekämpfung von Zwangsheirat - Bundesrat beschließt baden-württembergischen Gesetzentwurf

Datum: 08.07.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Durchbruch geschafft"

Der baden-württembergische Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat fand heute im Bundesrat die große Mehrheit der Länder. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte die breite parteiübergreifende Unterstützung seiner rechtspolitischen Initiative: „Der entscheidende Durchbruch ist nun geschafft.“

„Im vergangenen Jahr habe ich die Initiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat in den Bundesrat eingebracht, um ein deutliches Signal gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu setzen, so Goll weiter. Denn obwohl bekannt sei, dass vor allem Mädchen und junge Frauen in Deutschland gegen ihren Willen verheiratet würden, sei das Thema bislang eher verschwiegen oder gar verharmlost worden. „Hauptziel unserer Initiative war und ist die wirksamere Bekämpfung der Zwangsheirat über das Strafrecht. Dieses Ziel ist im Bundesrat nun erreicht. Die Mehrheit der Länderkammer ist sich einig, die Zwangsheirat künftig eindeutig und unmissverständlich unter Strafe zu stellen“, sagte Goll.

Einführung eines eigenen Straftatbestandes
Das "Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz" sieht die Einführung eines eigenen Straftatbestands "Zwangsheirat" im Strafgesetzbuch vor, um den Unrechtscharakter von Zwangsverheiratungen klar und eindeutig herauszustellen und die Zwangsverheiratung wirksam ahnden zu können. Künftig soll gemäß § 234 b StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohungen mit einem empfindlichen Übel zur Ehe nötigt. Goll: „Damit machen wir unmissverständlich klar, dass die Zwangsheirat in Deutschland entschieden missbilligt wird!“ Der Strafrahmen orientiere sich am vergleichbaren Strafrahmen des gesondert erfassten Menschenhandels. 

Änderungen im Zivilrecht
Auch im zivilrechtlichen Bereich sollen die Rechte der Opfer von Zwangsheirat künftig gestärkt werden. Zwar sind die Fälle der Zwangsheirat vom geltenden Eheaufhebungsrecht grundsätzlich erfasst. Der Minister wies darauf hin, dass bei einzelnen Normen aber dennoch Änderungsbedarf bestehe, um den spezifischen Fallkonstellationen der Zwangsheirat wirksamer begegnen zu können:

- Verlängerung der Aufhebungsfrist von einem Jahr auf drei Jahre
So sieht der Gesetzentwurf die Verlängerung der bislang einjährigen Antragsfrist für die Aufhebung einer durch Drohung geschlossenen Ehe auf drei Jahre vor. Nach bisheriger Rechtslage hat ein Opfer von Zwangsheirat nur ein Jahr Zeit, die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Die Frist beginnt grundsätzlich nach Ende der Zwangslage, also zum Beispiel, wenn die Frau vom Zwangspartner an einen sicheren Ort fliehen konnte. Stellt sie dann nicht innerhalb eines Jahres den Antrag, ist eine Aufhebung der trotz Trennung nach wie vor bestehenden Ehe nicht mehr möglich. „Das muss sich ändern. Die Möglichkeit, die Aufhebung einer unter Zwang geschlossenen Ehe zu beantragen, soll künftig für drei Jahre bestehen“, erklärte Goll.

- Gewährung des Unterhalts
Außerdem sollen die Opfer von Zwangsheirat keine Nachteile beim Unterhaltsanspruch befürchten müssen, wenn sie statt der Scheidung die Aufhebung der Zwangsehe beantragen. Der Justizminister erläuterte: „Es kann nicht sein, dass zwangsverheiratete Frauen bei der späteren Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen noch einmal bestraft werden. Nach bislang geltendem Recht hat der genötigte Ehegatte nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn die Drohung vom Ehepartner selbst oder zumindest mit dessen Wissen erfolgt ist. Diese Regelung wird den Opfern einer Zwangsheirat nicht gerecht“. Denn nicht selten werde die Drohung von der Familie des genötigten Ehepartners ausgehen. Der Nachweis, dass dies dem anderen Ehegatten bekannt gewesen sei, könne aber kaum geführt werden. Um dennoch Unterhalt beanspruchen zu können, wäre der genötigte Ehegatte gezwungen, auf die Aufhebung der Ehe zu verzichten und das Scheidungsverfahren zu wählen. Dies aber sei wegen zusätzlicher Voraussetzungen der Ehescheidung, zum Beispiel der Pflicht zur Einhaltung des Trennungsjahres, nicht zu rechtfertigen, sagte Goll.

- Erbrecht
Schließlich soll beim Tod des genötigten Ehegatten das gesetzliche Erbrecht des anderen Ehegatten auch dann ausgeschlossen sein, wenn noch kein Antrag auf Aufhebung der Ehe rechtshängig ist.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.justiz-bw.de, Stichwort: Ausländerbeauftragter/Zwangsheirat.

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