Kampf gegen Graffiti - Bundesrat beschließt Graffitibekämpfungsgesetz

Datum: 08.07.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Auf der Zielgeraden von Rot-Grün wieder aufgeweicht"

Der Bundesrat ließ heute mit der Stimme Baden-Württembergs einen Gesetzentwurf zum besseren Kampf gegen Graffiti passieren. „Damit konnte die jahrelange Blockade von Rot-Grün endlich durchbrochen werden“, zeigte sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zufrieden.

Allerdings sieht der Minister das beschlossene Gesetz mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Lachend, weil nun endlich eine bessere Verfolgung von Graffiti-Schmierern möglich wird. Dafür habe ich mich seit Jahren stark gemacht. Mein weinendes Auge erklärt sich daraus, dass mich das Gesetz an einem entscheidenden Punkt nicht vollkommen zufrieden stellt. Denn die noch regierende rot-grüne Koalition hat auf der Zielgeraden leider doch noch eine weiche Passage in den Gesetzestext eingebaut. Rot-Grün will nämlich einen Graffiti-Schmierer nur dann bestraft wissen, wenn die Verunstaltung auch von gewisser Dauer, also ´nicht nur vorübergehend´ ist. Damit ist aber das Problem das Tatnachweises, wie wir es bisher bei der ´Substanzverletzung´ hatten, nicht gelöst sondern nur an eine andere Stelle verlagert“. Deshalb gelte es, so Goll, nach einer etwaigen Neuwahl mit den vereinten Kräften einer bürgerlichen Koalition so schnell wie möglich das Gesetz nachzubessern. „Im Moment ist das beschlossene Gesetz besser als nichts. Aber schon bald hoffen wir einen neuen Anlauf für ein tatsächlich praxistaugliches Gesetz nehmen zu können. Graffiti-Schmierern muss das Handwerk gelegt werden“, sagte der Minister.

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