Goll für Eid bei Einbürgerung

Datum: 14.07.2005

Kurzbeschreibung: 

Der Ausländerbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat die Einführung eines Eides auf die Verfassung bei der Einbürgerung gefordert. Eine entsprechende Pflicht solle, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, umgehend im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden.

Goll: „Wer als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, muss einen Eid auf das Grundgesetz ablegen. Das ist das Selbstverständlichste, was es in einem demokratischen Rechtsstaat gibt. Wer dazu nicht bereit ist, macht deutlich, dass er nicht gewillt ist, unsere Rechtsordnung und die Grundlagen unserer Demokratie anzuerkennen und kann daher auch nicht Deutscher werden."

Mit der Eidesleistung vor der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit solle ein deutliches und aktives Bekenntnis der einzubürgernden Ausländer zur Werteordnung der Bundesrepublik manifestiert werden, erklärte der Justizminister und Ausländerbeauftragte.

Die gegenwärtige Praxis, allein eine Einbürgerungsurkunde auszuhändigen, sei unbefriedigend. "Mit einer Eidesleistung vor der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll auch von den Betroffenen ein deutliches Signal dafür gegeben werden, dass sie in der Gemeinschaft aufgenommen werden wollen und sie sich zu ihren Werten, zu der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Staates bekennen", so Goll.

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