Startschuss für elektronisches Handelsregister

Datum: 09.08.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Moderner Wirtschaftsverkehr erfordert moderne Justiz"

Die baden-württembergische Justiz hat die elektronische Registerführung der Handel- Genossenschafts- und Partnerschaftsregister im Echtbetrieb aufgenommen. Als erstes der künftig auf vier Standorte konzentrierten Registergerichte hat seit 1. August das Amtsgericht Stuttgart als größtes Registergericht des Landes begonnen, jede neue Registersache elektronisch zu erfassen. Parallel dazu werden auch die bestehenden Papierregister digitalisiert. Eine allgemein zugängliche Webauskunft wird dann voraussichtlich ab April 2006 möglich sein, wenn sämtliche Registerdaten im Großraum Stuttgart erfasst sind.

Als erhebliche Erleichterung gegenüber dem heute üblichen Verfahren bezeichnete Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) den Start des elektronischen Handelsregisters. „Der moderne Wirtschaftsverkehr ist auf eine ebenso moderne und bürgernahe Justiz angewiesen. Dem tragen wir mit der Einführung des elektronischen Handelsregisters Rechnung. Denn das elektronische Handelsregister spart allen Beteiligten Zeit und Kosten“, so Goll. Bald schon könnten alle rechtsuchenden Bürger und alle am Wirtschaftsleben Beteiligten über den Datenhighway unschlagbar schnell zum Beispiel Registerblätter, Gesellschafterlisten oder Satzungen online einsehen sowie Abschriften oder Registerauszüge erhalten. „Und das zu jeder Zeit und von jedem Ort aus“, betonte Goll.

Voraussetzung für einen flächendeckenden elektronischen Registerbetrieb in Baden-Württemberg ist die Digitalisierung der Papierregister von rund 180.000 eingetragenen Unternehmen des Landes. Daneben müssen auch in großem Umfang Daten gelöschter Rechtsträger visualisiert und in eine Recherchedatenbank eingepflegt werden. Bereits in der ersten Woche ist es gelungen, über 600 elektronische Register anzulegen, also mehr als 100 Vorgänge pro Arbeitstag. „Das ist mehr als respektabel. Ein so erfolgreicher Start war gerade in der Anfangsphase, in der naturgemäß noch nicht alles aufeinander eingespielt ist, nicht zu erwarten“ freute sich Goll über die bislang reibungslos voranschreitende Digitalisierung. Nach Stuttgart ist im Oktober 2005 die Umschreibung des Registergerichts Mannheim geplant. Für die weiteren Standorte Freiburg und Ulm ist der 1. März 2006 als Stichtag für den Beginn der elektronischen Registerführung vorgesehen. Zum Einsatz kommt die in Bayern und Nordrheinwestfalen erprobte und bewährte Registersoftware „RegisSTAR“.

Die baden-württembergischen Register sind bislang bei 53 der 108 Amtsgerichte des Landes konzentriert. Durch verbindliche Vorgaben der Europäischen Union hat bis zum 1. Januar 2007 die Digitalisierung der Register zu erfolgen. Um die daraus folgenden Kosten für Einrichtung, Betrieb und Unterhalt der EDV-Infrastruktur zu minimieren, wurde eine Konzentration der 53 Registergerichte auf die vier Standorte Stuttgart, Ulm, Freiburg und Mannheim beschlossen. Dort entstehen künftig jeweils große und leistungsfähige Registereinheiten, die schneller und effizienter arbeiten können als die heute 53 kleineren Einheiten.

Der Registerbestand des Landes von insgesamt 177.499 eingetragenen Unternehmen verteilt sich zu 41,6 % auf Stuttgart, zu 25,9 % auf Mannheim zu 18,1 % auf Freiburg und zu 14,4 % auf Ulm. Nach derzeitiger Schätzung werden an den vier Gerichten nur noch insgesamt 65 bis 70 Rechtspflegerstellen sowie 60 bis 65 Stellen im Servicebereich für die ausschließliche und hoch spezialisierte Bearbeitung von Registersachen benötigt. Da die ausgewählten Standorte verkehrsgünstig im Zentrum ausgedehnter Einzugsbereiche liegen, ist die Erreichbarkeit für die Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Registergerichte gewährleistet.

Der Finanzbedarf beläuft sich auf insgesamt rund 6 Millionen Euro, davon 4,3 Millionen Euro für die Informationstechnik. Das Gesamtprojekt Elektronisches Handelsregister wird voraussichtlich Ende 2006 abgeschlossen sein.

Zuweisungsplan für die heute bestehenden Registergerichte:

• Amtsgericht Stuttgart: die Registergerichte in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Heilbronn, Rottweil, Tübingen sowie die bisherigen Registergerichte Hechingen, Albstadt und Balingen

• Amtsgericht Ulm: die Registergerichte in den Landgerichtsbezirken Ulm, Ravensburg, Ellwangen sowie das bisherige Registergericht Sigmaringen

• Amtsgericht Mannheim: die Registergerichte in den Landgerichtsbezirken Mannheim, Karlsruhe, Baden-Baden, Mosbach und Heidelberg

• Amtsgericht Freiburg: die Registergerichte in den Landgerichtsbezirken Freiburg, Konstanz, Waldshut-Tiengen und Offenburg

 

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