Bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität

Datum: 10.08.2005

Kurzbeschreibung: Falsche Signale an junge Straftäter - Anwendung von Erwachsenenstrafrecht soll die Regel für 18-21-jährige Täter werden

Der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bemängelt die seit Jahren gängige Praxis, wonach Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren gerade bei Gewaltdelikten in den meisten Fällen statt nach Erwachsenenstrafrecht noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden: „Dies ist ein völlig falsches Signal an die noch jungen aber schon volljährigen Täter. Für Baden-Württemberg kämpfe ich seit Jahren darum, dass im Strafrecht alle Täter ab 18 so behandelt werden, wie man es eigentlich auch erwarten kann: Nämlich nach den Regeln der Erwachsenen. Was selbstverständlich sein sollte, ist in der Praxis vor Gericht aber leider immer noch die Ausnahme“, sagte Goll heute in Stuttgart.

An einem etwaigen Widerstand gegen die bessere Bekämpfung des Jugendstrafrechts werde sich Baden-Württemberg nicht beteiligen, wies Goll das Ansinnen einiger FDP-Politiker zurück, die im Rahmen von möglichen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene die baden-württembergische Gesetzesinitiative stoppen wollen. „Dem Justizminister eines anderen Bundeslandes bleibt es selbstverständlich unbenommen, eine andere Auffassung bei diesem Thema zu vertreten. Auch kann eine Einzelperson aus der Bundes-FDP von mir aus Widerstand ankündigen, solange sie will. In Baden-Württemberg jedenfalls ziehen FDP und Union hier an einem Strang“, betonte Goll.

Goll will im Jugendgerichtsgesetz die Regelanwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsenden noch klarer als bislang festschrieben wissen. „Das hat nichts mit härteren Strafen zu tun sondern mit dem Vermeiden falscher Signale“, stelle der Minister klar.

Fröhlich werde zwar landauf, landab über einen Führerschein ab 17 diskutiert. Gleichzeitig aber mache man in der Strafpraxis bei derselben Altersgruppe immer noch die Ausnahme zur Regel, ganz nach dem Motto: Du hast zwar eine schwerwiegende Tat begangen, bist aber in Deiner Entwicklung bestimmt noch nicht ganz fertig, Dir fehlt noch die sittliche Reife eines Erwachsenen. „Da hört bei mir der Spaß auf. Wir müssen Acht geben, den jungen Tätern keine falschen Signale zu senden, die ihnen suggerieren, sie seien noch nicht so ganz verantwortlich für ihre Taten. Das wird von den Jugendlichen doch sofort missverstanden im Sinne eines Strafrabatts. Sie laufen aus dem Gerichtssaal mit der Meinung: Ich bin zwar erwachsen aber für mich gelten doch noch andere Spielregeln. Das ist fatal“, erklärte Goll.

Ab 18 sei man in Deutschland erwachsen, man habe alle Rechte, dürfe wählen und gewählt werden, Autofahren sowieso, bald vielleicht schon mit 17, Verträge abschließen, Firmen und Familien gründen. „Bei alldem wird nicht nach geistiger und sittlicher Reife gefragt. Nur im Strafrecht, da sollen auf einmal über 50 Prozent der jungen Täter noch unreif sein. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar“, so der Justizminister. Goll weiter: „Ich sehe nicht ein, dass ausgerechnet dann mit anderem Maß gemessen wird, wenn die Pflichten der jungen Erwachsenen ins Spiel kommen, wenn es um Strafe geht, wenn also die Frage nach der vollen Verantwortung gestellt wird. Wer als junger Erwachsener alle Rechte für sich beansprucht, muss sich auch an den für Erwachsene geltenden Regeln und Pflichten messen lassen“.

Mit seiner bereits im Jahre 2003 in den Bundestag eingebrachten Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz zielt Goll neben der Regelanwendung von Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden auch darauf ab, den Strafrahmen für nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. „In unseren Gerichten werden junge Straftäter auch für schwere Taten nicht selten mit vergleichsweise niedrigen Strafen belangt. Denn die Richter schöpfen selten den geltenden Strafrahmen von derzeit maximal 10 Jahren bis ganz nach oben aus. Und wenn dies einmal doch der Fall ist, aber wir sogar den schlimmsten Mörder nach spätestens zehn Jahren wieder aus der Haft entlassen müssen, fühlen sich die Opfer oft zu recht verhöhnt. Wenn 18-21 Jährige Straftäter schon nicht nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, wäre eine Erhöhung des Strafrahmens von 10 auf 15 Jahre der richtige Schritt, den Richtern wenigstens einen größeren Spielraum  zu geben, um im Einzelfall auch eine der Schwere der Tat angemessen höhere Strafe verhängen zu können“, so Goll.

Daneben macht sich der baden-württembergische Justizminister auch für die Einführung eines Warnschussarrests stark. Ich kann nur immer wieder betonen, dass wir an die jungen Menschen deutliche Signale, auch Warnsignale, senden müssen. Wir müssen Ihnen die Konsequenzen vor Augen führen, sie müssen wissen, was sie erwartet, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. Wenn ein Heranwachsender, der Mitschüler verprügelt, mit einer Bewährungsstrafe oder gar nur Ermahnung aus dem Gerichtsaal läuft, lacht er doch nur. Ich bin deshalb auch für die Einführung eines Warnschussarrests. Wenn ein junger Täter einmal bis zu vier Wochen in einer Arrestanstalt sitzt und merkt, was Strafe bedeutet, wird ihm hoffentlich klar, dass er die Grenze bereits überschritten hat. Er muss am eigenen Leib spüren, dass sein bisheriger Weg ihn nicht weiter als ins Gefängnis führt. Nur das schreckt ab, nicht der mahnende Zeigefinger“, zeigte sich der Justizminister überzeugt.

 

Zahlen für Baden-Württemberg:

Bei den verurteilten Heranwachsenden (ab 18 bis unter 21 Jahre) wurde im Jahr 2004 in Baden-Württemberg insgesamt in fast der Hälfte der Fälle (45,3 %) noch Jugendstrafrecht angewendet. Dabei war der größte Anteil der Verurteilungen nach allgemeinem (Erwachsenen)Strafrecht jedoch dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte zuzurechnen. Hier wurden nur 17,8 % nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Lautete der Vorwurf dagegen Diebstahl oder Unterschlagung, kamen in 61,4 % der Fälle das Jugendstrafrecht zur Anwendung, bei Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz waren es  66,8 % .

Bei den Gewaltdelikten wie gefährliche Körperverletzung wurden Heranwachsende gar in 87,8 % der Fälle noch nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Fußleiste