Baden-Württembergs Justizminister fordert von Bundesagentur für Arbeit Erfüllung ihrer Aufgaben

Datum: 05.08.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Wer will, der kann! Datenschutz greift hier nicht - BA hat Pflicht zur Missbrauchskontrolle"

Im Kampf gegen einen in großem Umfang zu befürchtenden Leistungsmissbrauch wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe türkischer Kapitalanleger fordert der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA) auf, unverzüglich ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und die bisherige Blockadehaltung aufzugeben:

„Alle Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass der Staat bei der Verteilung von Steuergeldern wachsam ist. Missbrauch darf nicht geduldet werden. Ich halte es in diesem Zusammenhang deshalb für dringend erforderlich, dass die BA endlich sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und ihre Arbeitslosenhilfe-Empfängerdatei abgleicht mit Datensätzen, die das Hauptzollamt Stuttgart schon vor Monaten auf 13 Disketten der BA zur Verfügung gestellt hat“.

Seit März 2004 liege der BA ein entsprechendes Ersuchen des Hauptzollamts vor, mit dem Ziel, mögliche Leistungsbetrüger herauszufiltern. Obwohl es zu ihrer originären Aufgabe gehöre, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen, weigere sich die Behörde, den Datenabgleich durchzuführen. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Goll. Der Minister weiter: „Die BA versteckt sich hinter dem Argument, der Datenschutz verbiete den gewünschten Abgleich. Das aber ist datenschutzrechtlich nicht zwingend. Denn das Erheben von Daten ist dann erlaubt, wenn die Kenntnis bzw. Nutzung der Daten zur Aufgabenerfüllung der betroffenen Stelle erforderlich ist. Dies ist bei der BA der Fall, denn sie hat die Pflicht zur Missbrauchskontrolle. Hier gilt also: Wer will, der kann!“, bemerkte der Minister. Gemäß § 394 Absatz 1, Satz 2, Nr. 6 des Sozialgesetzbuches III gehöre die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch zum originären Aufgabenbereich der BA.

Am 30. Juli 2005 berichtete die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Da werden Millionen in den Sand gesetzt" über mutmaßliche ungeklärte Leistungsbetrügereien. Danach könnten allein in Baden-Württemberg nach bisherigen Schätzungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart 30 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe zu Unrecht an türkische Kapitalanleger ausgezahlt worden sein, bundesweit seien es sogar 300 Millionen Euro. Es bestehe der Verdacht, dass eine große Anzahl der Leistungsempfänger bei Beantragung der Arbeitslosenhilfe ihr im türkischen Ausland angelegtes Vermögen verschwiegen hat.

Dazu der Justizminister: „Die Staatsanwaltschaft würde gegen mögliche Betrüger gerne ermitteln. Doch sind ihr bislang für strafrechtliche Maßnahmen wegen der Weigerung der BA, den Datenabgleich durchzuführen, die Hände gebunden.“ Zwar hätte ein früherer Abgleich mit entsprechenden Datensätzen beim (damaligen) Landesarbeitsamt Stuttgart ergeben, dass rund 30 Prozent der seinerzeit überprüften Kapitalanleger Arbeitslosenhilfe bezogen oder beantragt hätten. Aber allein aus diesem statistischen Wert könne gegen weitere Inhaber von Geldanlagen bei der türkischen Nationalbank ohne den erneut erforderlichen Datenabgleich bei der Arbeitsverwaltung noch kein strafrechtlicher Anfangsverdacht begründet werden. Ohne Anfangsverdacht aber könne kein Ermittlungsverfahren gegen einzelne Personen eingeleitet werden.

Der Justizminister abschließend: „Die BA hat aufgrund ihrer Aufgabenzuweisung die rechtliche Möglichkeit, die Daten zu überprüfen. Die BA sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Andernfalls setzt sie sich dem Vorwurf aus, schützende Hände über Betrüger zu legen. Denn nur wenn der Abgleich erfolgt, können auch die Strafverfolgungsbehörden weiter ermitteln. Deshalb noch mal mein Appell an die BA: Macht den Datenabgleich, es droht Verjährung!“

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