Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Datum: 22.08.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Task Force greift - Ziel: Verjährung vermeiden"

Obwohl Wirtschaftskriminalität weniger als 2 % der begangenen Straftaten ausmache, verursache sie in Baden-Württemberg mit jährlich über 500 Millionen Euro ca. 60 % aller wirtschaftlichen Schäden aus Straftaten. Daher lohne es sich, ein besonderes Augenmerk auf die effektive Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu legen, sagte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart.

„Die Wirtschaftskriminalität zeichnet sich zunehmend durch rechtliche und tatsächliche Komplexität aus“, erläuterte der Minister. „Wir haben es mit Tätern zu tun, die oft über exzellenten Wirtschaftssachverstand verfügen und in arbeitsteiligem Zusammenwirken aus schwer durchschaubaren Firmengeflechten heraus agieren“, so Goll weiter. Auch hätten Wirtschaftsdelikte im Zuge der Globalisierung der Märkte immer häufiger auch einen Auslandsbezug. Die Aufklärung erfordere deshalb nicht selten umfangreiche, komplizierte und zeitraubende Rechtshilfeersuchen. „Auf diese Herausforderungen haben wir entschlossen und innovativ mit der Einrichtung einer Task Force bei den Generalstaatsanwaltschaften in Karlsruhe und Stuttgart reagiert“, betonte Goll mit Blick auf das in der baden-württembergischen Justiz seit August 2003 entwickelte Konzept zur effektiven Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. 

„Die Task Force greift, sie hat sich gut bewährt“, sagte Goll. Ziel sei vor allem die Vermeidung der Verjährung von alten Strafverfahren. „Gerade da wollen wir nichts anbrennen lassen“, so Goll weiter. Durch eine klare Prioritätenliste werde fortlaufend festgelegt, in welchen der meist langwierigen und umfangreichen Verfahren die Ermittlungen am dringendsten zu fördern seien. „Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind mit der Task-Force für diese Aufgabe gut aufgestellt“, bemerkte der Justizminister. Insgesamt führe die Task Force zu einer Bündelung, Spezialisierung und Flexibilisierung des Einsatzes der Staatsanwälte in den beiden Oberlandesgerichtsbezirken Karlsruhe und Stuttgart. „Genau dies war bezweckt“, erklärte Goll.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wurden der Task Force seit August 2003 insgesamt 42 Verfahrenskomplexe übertragen. Von diesen sind zwischenzeitlich 36 Verfahren erledigt, noch vier sind offen. Unter den Verfahren befinden sich sieben Schleuserverfahren, zwei Geldwäscheverfahren, zwei Korruptionsverfahren und ein Verfahren aus dem Bereich des Umweltstrafrechts. Im Übrigen handelt es sich um Wirtschaftsstrafsachen. Ganz aktuell hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe 25 neue Verfahren in die Liste aufgenommen, davon 23 Verfahren wegen Wirtschaftsstraftaten, ein Verfahren wegen unerlaubten Glücksspiels und ein Schleuserverfahren.

Im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sind von insgesamt zur Priorisierung gemeldeten 49 Verfahren mittlerweile 39 abgeschlossen. Mit ganz wenigen Ausnahmen handelt es sich bei den priorisierten Verfahren um Wirtschaftsstrafsachen und dabei ganz überwiegend um Altfälle.

Wichtig, so der Minister weiter, sei zudem eine enge Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei auch und gerade auf der Führungsebene. So werde die Priorisierung zwischen den Generalstaatsanwaltschaften und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg abgesprochen. „Das macht Sinn“, erklärte Goll. Denn die Polizei sei als Behörde vor Ort am einzelnen Verfahren nicht selten „näher dran“ und verfüge über viele Informationen. Die bei der Staatsanwaltschaft priorisierten Verfahren müssten natürlich auch bei der Polizei mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden. Dies schließe ein, dass etwaige Organisationsmaßnahmen in Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften ergriffen würden. „Hier klappt die Zusammenarbeit bereits gut. Die beteiligten Stellen sind sensibilisiert“, lobte der Minister.

Goll abschließend: „Die Task Force leistet einen erheblichen Beitrag zum Abbau oft umfangreicher Altverfahren in Wirtschaftsstrafsachen. Dieses  erwünschte Ergebnis entspricht exakt der primären Zielsetzung der Konzeption: Effektivierung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Der unerledigte Berg an komplexen, alt gewordenen Fällen hatte uns besonders bedrückt. Hier ist deutliche Entspannung eingetreten.“


Stefan Wirz
Pressesprecher


Erläuternde Hinweise:

Zum 01. August 2003 wurde durch das Justizministerium bei den beiden Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart jeweils eine Task Force zur effektiven Bekämpfung
– insbesondere – der Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Die Umsetzung obliegt auf der Grundlage der Konzeption des Justizministeriums den Generalstaatsanwälten.

Die Task Force soll die lokalen Staatsanwaltschaften unterstützen und die Generalstaatsanwaltschaft verstärken. Die Generalstaatsanwälte entscheiden im Benehmen mit dem Justizministerium, in welchen Fällen und in welchem Umfang die Task Force eingesetzt wird. Zu diesem Zweck wird eine Prioritätenliste erstellt, die ständig aktualisiert wird. Das Konzept zielt primär auf eine schnellere und entschlossenere Strafverfolgung von Wirtschaftskriminellen.

Die Task Force, die sich aus dem vorhandenen Personalbestand der Staatsanwaltschaften rekrutiert, aber organisatorisch zusammengefasst ist und der besonderen Weisung des Generalstaatsanwalts untersteht, kommt insbesondere in brisanten und komplexen Einzelfällen zum Einsatz. Bei Bedarf können auch Ermittlungsteams gebildet werden.

Die Kräfte der Task Force werden zielgenau und flexibel da eingesetzt, wo Unterstützung notwendig ist. Die Abstimmung zwischen Generalstaatsanwalt und Behördenleiter der lokalen Staatsanwaltschaft ist eng. Verfahrensbezogene Abstimmungsgespräche werden möglichst frühzeitig geführt. Die Steuerung erfolgt sach- und zeitnah durch den Generalstaatsanwalt. Die OLG-bezirksweite Priorisierung erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen behördeninternen Prioritätenfolge.

Durch die engmaschige Information des Generalstaatsanwalts wird überdies ein zusätzlicher Anreiz zur allseitigen Förderung des Verfahrensabschlusses erzielt.

Die Kernpunkte der Konzeption sind:

- Vorrang der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Einsatz aber auch zur
Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität einschließlich Gewinnab-
schöpfung, Schleuserkriminalität und weiteren Kriminalitätsbereichen

- mindestens fünf ständige Mitglieder (qualifizierte und erfahrene Dezernenten), die bei
ihren Stammdienststellen verbleiben und auf besondere Weisung der Generalstaat-
anwaltschaft im Rahmen der Task Force zum Einsatz kommen

- grundsätzliche Begrenzung der Unterstützungsmaßnahmen auf 12 Monate

- Erstellung ständiger Prioritätenlisten durch die Generalstaatsanwälte

Kriterien hierfür sind:
  
-> drohender Verjährungseintritt
-> besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
-> Verfahrensabschluss voraussichtlich innerhalb eines Jahres möglich.

- mindestens jährliche Berichterstattung gegenüber dem Justizministerium
(beide Generalstaatsanwälte berichten in der Praxis halbjährlich)



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