Gesetzesänderung bei Prozesskostenhilfe geplant

Datum: 23.08.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Einsparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe"

Der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht gute Chancen, noch in diesem Jahr eine Reform der Prozesskostenhilfe auf den Weg zu bringen. Goll plant die rasche Einbringung einer entsprechenden Initiative in den Bundesrat. „Wenn es uns gelingt, eine breite Ländermehrheit für unsere Reformvorschläge zu begeistern, könnten wir schon in den nächsten Jahren ein vom Rechnungshof geschätzes Einsparpotenzial von mindestens rund 7 Millionen Euro realisieren“, sagte Goll heute in Stuttgart.

„Unser erklärtes Ziel ist es, den Aufwand bei der Prozesskostenhilfe zu reduzieren. Da stimmen wir mit den Untersuchungen des Rechnungshof überein“, erklärte der Justizminister. Allerdings seien verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. „Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, bedürftigen Parteien den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen. Dabei darf er sie zwar an den Kosten beteiligen, aber nur, soweit sie über das Existenzminimum hinausgehendes Einkommen oder Vermögen haben. Die gesetzgeberischen Handlungsspielräume sind also begrenzt“, erklärte der Minister.

Während der Rechnungshof bedürftige Prozessparteien stärker an den Kosten beteiligen will, indem neue Rechtsvorschriften geschaffen werden, setzt Goll vor allem auf eine Optimierung der Anwendung vorhandener Rechtsvorschriften.  Entscheidend für die Reduzierung der Prozesskostenhilfe-Aufwendungen sei, wie die so genannte „Bedürftigkeitsprüfung“ in der Praxis organisiert sei. Goll dazu: „Der Schlüssel für eine Optimierung liegt in der Abtrennung der Bedürftigkeitsprüfung vom übrigen Verfahren. Ich halte eine Konzentration dieser Prüfung an einer bestimmten Stelle des Gerichts, zum Beispiel beim Rechtspfleger, für den richtigen Weg“. Denn die Vielfältigkeit und Komplexität der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien ließen detaillierte gesetzliche Regelungen, wie sie dem Rechnungshof vorschwebten, gar nicht zu. Auch sei in weitem Umfang die Kasuistik der Rechtsprechung zu berücksichtigen. Dies wiederum setze eine laufende und intensive Befassung mit der Thematik „Prozesskostenhilfe“ voraus. „Da stößt jeder einzelne Richter irgendwann an seine zeitlichen Grenzen. Wenn statt dessen eine einzige - allein darauf spezialisierte - Stelle des Gerichts alle anstehenden Bedürftigkeitsprüfungen vornehmen kann, verspricht dies eine weitaus einheitlichere Rechtsanwendung“, zeigte sich Goll überzeugt. Damit dürften zugleich vom Rechnungshof festgestellte vereinzelte Mängel bei der praktischen Durchführung der Bedürftigkeitsprüfung der Vergangenheit angehören, so Goll.

Eine solche Konzentration werde die bislang teilweise erheblich voneinander abweichenden Bewilligungsquoten der einzelnen Gerichte aneinander angleichen. Daraus ergebe sich ein enormes Einsparpotenzial, prophezeite der Minister. „Wenn es uns gelingt, den  Landesdurchschnitt an die Werte der Gerichte mit geringem Prozesskostenhilfeaufwand anzunähern, sind Einsparungen bis zu rund 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Einnahmen durch höhere Rückflüsse möglich“, sagte Goll.

Abgesehen von den rechnerischen Einsparpotenzialen habe die Justizverwaltung aber noch weitere Umstände zu berücksichtigen, mahnte Goll. Dazu gehöre zunächst der mit einer Änderung verbundene Verwaltungsaufwand. Goll betonte: „Dem Landeshaushalt ist nicht gedient, wenn der Aufwand für zusätzliche Prüfungen und Kontrollen außer Verhältnis zu dem steht, was durch weniger Bewilligungen oder höhere Rückflüsse gespart werden kann.“ Zudem könne die Änderung der Prozesskostenhilfe-Vorschriften auch nur durch Bundesgesetz erfolgen. Für sämtliche Änderungen müssten folglich nicht nur bei den anderen Ländern im Bundesrat, sondern vor allem auch im Bundestag die erforderlichen Mehrheiten gefunden werden, erinnerte Goll an die mitunter begrenzten politischen Möglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund habe das baden-württembergische Justizministerium bereits vor der Untersuchung des Rechnungshofs damit begonnen, unter intensiver Einbindung der gerichtlichen Praxis konkrete Gesetzgebungsvorschläge zu entwickeln, so der Minister. Unter Federführung von Baden-Württemberg und Niedersachsen sei im Auftrag der Justizministerkonferenz schon im Herbst 2003 eigens dazu auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Diese Arbeitsgruppe habe seitdem zahlreiche Vorschläge geprüft, die zur Begrenzung der Aufwendungen der Prozesskostenhilfe geeignet seien. Die Prüfungen hätten insgesamt 14 konkrete Vorschläge ergeben, die auf der Justizministerkonferenz im Frühjahr 2005 vorbehaltlich der Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen Praxisbefragung gebilligt wurden, erläuterte Goll. Die Arbeitsgruppe habe aus der Vielzahl der geprüften Vorschläge einige sehr aussichtsreiche Vorschläge aufgegriffen. Möglichst noch im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden, hofft der Minister.


Stefan Wirz
Pressesprecher


Hintergrund:

Die Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe durch das Gericht erfolgt derzeit in zwei Schritten. Zunächst muss der Richter oder die Richterin en Detail feststellen, ob die klagewillige Partei bedürftig ist, sich also den Prozess tatsächlich finanziell nicht leisten kann. In einem zweiten Schritt prüft das Gericht dann die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage. Dahinter steht das Prinzip, dass niemandem allein aus finanziellen Gründen die Führung eines Prozesses verwehrt werden darf.

Die Voraussetzungen und Wirkungen der Prozesskostenhilfe sind in den Paragrafen 114-127a der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zentrale Vorschrift ist § 114 ZPO:
„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.“

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