Strafverfolgungsstatistik 2004

Datum: 24.08.2005

Kurzbeschreibung: Neuer Höchststand bei rechtskräftig verurteilten Personen Goll: "Wir müssen insbesondere wachsam bleiben bei der Entwicklung der Jugendkriminalität"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab heute in Stuttgart mit Blick auf die gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt vorgestellte Strafverfolgungsstatistik des Jahres 2004 für das Land Baden-Württemberg eine differenzierte Bewertung ab. Zwar habe die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen weiter zugenommen und mit 125.296 Verurteilungen einen neuen Höchststand erreicht. Im langfristigen Vergleich bewegten sich die Zahlen jedoch noch im Rahmen der üblichen Schwankungsbreite, so der Minister. „Bei der Strafverfolgungsstatistik beobachten wir seit Jahren einen gleich bleibenden An- und Abstieg der Verurteilungszahlen. Nachdem im Jahre 1998 schon 123.953 Verurteilungen zu verzeichnen waren, sank die Zahl in den folgenden Jahren bis 2001 auf 112.420 Verurteilungen ab, um erneut kontinuierlich auf den jetzigen Höchststand wieder anzusteigen. „Wir nehmen die Entwicklung ernst, auch wenn erfreulicherweise der Anteil der Gewaltstraftaten insgesamt leicht gesunken ist“, so der Minister.

Ungebrochen hoch sei hingegen der Anteil der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten bei den Jugendlichen und Heranwachsenden. „Hier müssen wir sehr wachsam sein, um angehende Verbrecherkarrieren schon im Keim zu ersticken“, mahnte Goll. Gefordert seien dabei an erster Stelle die Eltern, Lehrer und Erzieher. Ihnen komme die Aufgabe zu, den jungen Leuten frühzeitig die richtigen Werte zu vermitteln. Etwa jeder zehnte wegen Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs verurteilte Heranwachsende (18 bis 21-jährige) und jeder sechste verurteilte Jugendliche (14 bis 18-jährige) habe sich im vergangenen Jahr wegen Gewaltdelikten strafbar gemacht. Goll wies zugleich darauf hin, dass es völlig verfehlt wäre, wenn man die heutige Jugend als kriminell brandmarke: „Glücklicher Weise hält sich der ganz große Teil unserer Jugend an Recht und Ordnung.“ Es handele sich also nur um einen kleinen Prozentsatz, der mit dem Gesetz in Konflikt gerate, über den dann aber regelmäßig in den Zeitungen zu lesen sei. „So erhält man manchmal ein schiefes Bild von unserer Jugend“, betonte der Minister.

Bei den Jugendlichen und Heranwachsenden, die sich jedoch strafbar gemacht haben, hält Goll es für die erste und wichtigste Aufgabe, sie wenigstens von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. „Kriminalität darf sich nicht verfestigen. Dazu müssen wir den Tätern deutliche Signale für die Zukunft senden. Sie müssen unmissverständlich klar gemacht bekommen, dass sie die Grenze überschritten haben, dass es für sie bis hierhin und nicht mehr weiter geht. Manchem der jungen Täter wurde in seiner Kindheit leider nicht beigebracht, was Regeln sind. Dies gilt es nachzuholen. Das funktioniert aber nur durch konsequentes Handeln und nicht durch wohlgemeintes aber meist wirkungsloses gutes Zureden“, zeigte sich Goll überzeugt. Andererseits nutze Strafe allein auch nicht viel. Resozialisierung funktioniere nur dann, wenn Jugendlichen auch eine Perspektive gegeben werde. In der Gesellschaft Fuß fassen könnten nur die, die ein Minimum an Bildung erfahren würden, die eine Ausbildung absolvierten und sich an die Spielregeln hielten. „Das kann der eine oder andere junge Mensch durchaus noch lernen, und sei es mit Hilfe der Justiz“, so Goll. „Allerdings ist das Zeitfenster, in dem junge Menschen noch formbar sind und ihnen Werte vermittelt werden können, recht klein. Vor allem dann, wenn erst sehr spät damit begonnen wird“, warnte der Minister. Spätestens mit dem Beginn der Volljährigkeit müsse den jungen Tätern klar sein, dass sie nicht mehr wie Jugendliche sondern wie Erwachsene behandelt werden. „Sie haben alle Rechte, dürfen Auto fahren, wählen und gewählt werden, Verträge abschließen oder Gesellschaften gründen. Da ist es nur konsequent, wenn auch im Strafrecht der für Erwachsene allgemein geltende Maßstab auf die Heranwachsenden angewendet wird“, erklärte Goll.

Der Justizminister erneuerte deshalb seine Forderung, dass in der Praxis auf Heranwachsende in der Regel Erwachsenenstrafrecht und nur ausnahmsweise Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen sollte. „Alles andere hätte eine falsche Signalwirkung“, so Goll. Der Minister wies auch darauf hin, dass die jetzige Regelung auf das Jahr 1953 zurückgehe, also aus einer Zeit stamme, als die Volljährigkeitsgrenze noch bei 21 Jahren lag. Trotzdem habe der Gesetzgeber schon damals gewollt, dass auch die 18-21-Jährigen – obwohl noch nicht einmal volljährig - in der Regel wie Erwachsene behandelt werden. Dies müsse dann aber heute erst recht gelten, denn bekanntlich habe sich die Volljährigkeitsgrenze zwischenzeitlich sogar auf 18 Jahre nach unten verschoben, bemerkte Goll.

Der Minister sprach erneut die Hoffnung aus, dass nach einem möglichen Regierungswechsel in Berlin die baden-württembergische Bundesratsinitiative zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität auch im Bundestag eine Mehrheit findet. Danach soll für Heranwachsende in der Regel das allgemeine Strafrecht Anwendung finden, die Höchststrafe für nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre erhöht und ein Warnschussarrest für junge Täter, die zur Bewährung verurteilt wurden, eingeführt werden.


Stefan Wirz
Pressesprecher



Definitionen

- Abgeurteilte:
Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden, bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind.

- Verurteilte:
Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde (kurz: Abgeurteilte abzüglich Freisprüche, Einstellungen, Absehen von Strafen).

- Verurteiltenziffer:
Verurteilte je 100.000 Einwohner der gleichen Personengruppe.

- Gewaltkriminalität:
Gewaltkriminalität umfasst folgende Straftaten: Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (Quelle: Landeskriminalamt Baden-Württemberg).

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