Bundesverfassungsgericht macht Weg für Neuwahlen frei

Datum: 25.08.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "´Unechte´ Vertrauensfrage hat sich etabliert. Selbstauflösungsrecht nicht nötig."

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, sich nicht feststellen ließ, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart:

„Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit höchst plausiblen Argumenten den Vorwurf entkräftet, dass man sich über die Verfassung hinweg setze, bloß weil alle dafür seien, neu zu wählen. Damit hat sich die unechte, auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage als verfassungskonformes Instrument etabliert.  Daraus folgt, dass wir über ein etwaiges Selbstauflösungsrecht nicht weiter nachdenken müssen.

Umgekehrt hat das Bundesverfassungsgericht mit der Definition eines - wenn auch eingeschränkten - Kontrollrechts Vorsorge getroffen, dass mit der Vertrauensfrage nicht einfach Schindluder getrieben werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Politikern zugestanden, über Neuwahlen selbst zu entscheiden. Zugleich haben die Richter aber weise Vorsorge getroffen, dass dies nicht willkürlich geschieht. Die Hürden sind auch in Zukunft hoch.“


Stefan Wirz
Pressesprecher

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