Auch Gefangene sollen sich an Gesundheitskosten beteiligen

Datum: 20.09.2005

Kurzbeschreibung: Goll: ?Häftlinge nicht besser stellen als Kassenpatienten?

Auch Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig an den Kosten ihrer medizinischen Behandlung und Arzneimittelversorgung beteiligt werden. Das baden-württembergische Kabinett beschloss heute in Stuttgart den Beitritt zu einem entsprechenden Gesetzesantrag Bayerns. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte, Häftlinge sollten nicht besser gestellt sein als Kassenpatienten. „Es ist nicht einzusehen, weshalb für Gefangene der Arztbesuch kostenfrei sein soll, während jeder Kassenpatient die sogenannte Praxisgebühr bezahlen muss. Deshalb wollen wir Gefangene in angemessenem Umfang, also unter Berücksichtigung ihrer Haftsituation, stärker an den Gesundheitskosten beteiligen“, so Goll. Bereits in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag (23. September 2005) wird der Bundesrat über die gemeinsame Gesetzesinitiative beschließen.

Vorgesehen sei die Schaffung einer sichereren Rechtsgrundlage für die angemessene Kostenbeteiligung von Gefangenen an der medizinischen Behandlung und der Arzneimittelversorgung. Hier sei eine der Praxisgebühr vergleichbare Regelung vorstellbar und sinnvoll. „Ich denke dabei an eine Pauschalgebühr pro Arztbesuch, die zwischen ein und drei Euro liegen könnte“, so Goll. Zehn Euro seien nicht zumutbar, da den Gefangenen in der Regel weit weniger als einem Kassenpatienten oder gar kein Einkommen zur Verfügung stehe. „Es geht darum, auch gegenüber den Gefangenen ein Signal zu setzen, dass es für sie recht teuer werden kann, wenn sie wegen jeder Kleinigkeit oder auch aus Langeweile einen Termin beim Arzt beantragen“, erklärte der Minister. Erfahrungsgemäß gehe jeder Gefangene ca. sechs Mal pro Jahr zum Arzt. Bei rund 8.600 Gefangenen (Stichtag 31. August 2005: 8.569) liege das jährliche Einsparpotential also zwischen 50.000 und 150.000 Euro. „Unseren angeschlagenen Haushalt sanieren wir dadurch sicher nicht“, weiß der Justizminister. Allerdings müsse jedes erdenkliche Einsparpotenzial ausgeschöpft werden. „Auch Gefangenen ist - wie jedem anderen Bürger - eine Beteiligung an den Gesundheitskosten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zumutbar“, sagte Goll. Nach Abzug der reinen Bewachungs- und Vorführkosten habe der Aufwand für das Gesundheitswesen im Jahr 2004 bei 2.332 Euro pro Gefangenen oder 6,84 Euro pro Hafttag gelegen.

Zugleich betonte Goll, dass der Justizvollzug für viele Gefangene auch eine deutliche Verbesserung in gesundheitlicher Hinsicht bewirke. „Ein Großteil der Inhaftierten hat vor der Haft ein sozial randständiges Leben geführt. Regelmäßige vernünftige Ernährung, ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem eigenen Körper, Verzicht auf Rausch- und Genussmittel haben in Freiheit oft keine Rolle gespielt. Durch die Strukturierung des Tagesablaufs im Gefängnis und die dort gegebene Versorgung kann eine Inhaftierung deshalb auch sehr heilsam sein“, erklärte Goll.

Weitere erhebliche Einsparungen bei den Gesundheitskosten im baden-württembergischen Justizvollzug erzielt das Justizministerium seit Juli 2005 durch den Bezug von Arzneimitteln bei nur noch einer einzigen Apotheke. „Dadurch lassen sich rund eine Million Euro jährlich für Arzneimittel im Justizvollzug einsparen. Im Jahr 2004 hatten wir in verschiedenen Apotheken Arzneimittel für 2,5 Millionen Euro bestellt. Durch die landesweite Versorgung über eine einzige Apotheke rechnen wir mit einem künftigen Aufwand von nur noch rund 1,4 Millionen Euro im Jahr, vorausgesetzt Verbrauch und Preis bleiben gleich“, erklärte Goll. In einem Ausschreibungsverfahren hätten neun Anbieter ein Angebot abgegeben.

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