Bekämpfung von Stalking

Datum: 23.09.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Entwurf der Bundesregierung greift zu kurz"

Der Bundesrat befasste sich heute im ersten Durchgang mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung von Stalking. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) lehnt diesen Gesetzentwurf als völlig unzureichend ab:

„Es wundert mich sehr, dass die Bundesregierung einen bereits am 18. März 2005 vom Bundessrat verabschiedeten baden-württembergisch-hessischen Entwurf eines ´Stalking´-Bekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 551/04) einfach ignoriert. Denn unser Entwurf enthält – im Gegensatz zum Regierungsentwurf - ein umfassendes Konzept zur strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung von gefährlichen Formen des ´Stalking´. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird es hinegegen nicht gelingen, Stalking-Opfer wirksam und umfassend zu schützen. Die Bundesregierung nimmt Strafbarkeitslücken in Kauf.“ Stalker, so Goll, seien überaus erfinderisch in der Art und Weise ihrer Nachstellungen. Deshalb sei es dringend notwendig, einen allgemeinen Auffangtatbestand für die Fälle ins Gesetz zu schreiben, die sich nicht in einen Katalog fassen lassen.

Zudem bemängelte Goll, dass der Regierungsentwurf keinerlei Handhabe biete, um gefährliche „Stalker“ in Haft zu nehmen.  „Es kommt vor, dass massives ´Stalking´ eskaliert. Die Folge sind schwere Verletzungen oder im schlimmsten Fall der Tod des Opfers. Sollen die Strafverfolgungsbehörden etwa solange zusehen müssen? Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von ´Stalking´ muss deshalb dringend die Möglichkeit einer Deeskalationshaft geschaffen werden. Ich dränge auf die rasche Umsetzung unseres Bundesratsentwurfs“, forderte Goll.

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