Bundesratsinitiative zum Einsatz von Handystörsendern im Vollzug beschlossen

Datum: 27.09.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Verbotene Telefonate von Gefangenen unterbinden"

Durch den Einsatz von Handystörsendern will Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Justizvollzugsanstalten jeglichen Mobilfunkverkehr endgültig und wirksam unterbinden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beschloss das Baden-Württembergische Kabinett gestern Abend in Stuttgart.

„In den Gefängnissen ist der Betrieb von Handys schon heute verboten. Leider läßt sich aber nicht zuverlässig verhindern, dass Handys immer wieder auf abenteuerlichen Wegen an den Kontrollen vorbei in die Anstalten geschmuggelt werden“, beschrieb Goll das Problem. „Die Mobiltelefone werden immer kleiner und passen zum Beispiel auch in Körperöffnungen. Dort aber sind sie selbst vom sorgfältigsten Wachpersonal nicht zu entdecken, da die Kontrollmöglichkeiten bei Besucherinnen und Besuchern gesetzlich beschränkt sind“, sagte der Justizminister.

Dabei bedeuteten die Handys eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung im Vollzug, denn sie ermöglichten die Weiterführung krimineller Geschäfte aus der Zelle heraus. „Entsprechend heiß begehrt sind die Geräte bei vielen Gefangenen“, erklärte Goll. Manch einer versuche so, seine Flucht zu organisieren oder dirigiere Helfer von außen, wo und wann sie Geld oder Drogen über die Anstaltsmauer werfen könnten, erläuterte der Minister. „Außerdem besteht die Gefahr von Verdunkelungshandlungen, wenn Untersuchungsgefangene unüberwacht telefonieren. Das müssen wir wirksam unterbinden,“ betonte Goll.

Bislang habe man in Baden-Württemberg versucht, unerlaubt in die Anstalt eingebrachte Mobiltelefone durch spezielle Handysuchgeräte aufzuspüren. Der Nachteil sei jedoch, dass die Geräte nur dann anschlagen, wenn mit dem gesuchten Handy gerade telefoniert werde. Auch der Versand einer SMS werde nicht erfaßt. „Die Trefferquote ist hier denkbar gering. Um das Problem endgültig in den Griff zu bekommen, halte ich deshalb den Einsatz von Handystörsendern für das einzig effektive Mittel. Wo kein Empfang mehr möglich ist, verlieren die Handys ihren Nutzen. Genau das wollen wir in unseren Anstalten erreichen“, sagte Goll. In Deutschland sind Störsender bislang nicht erlaubt. Durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes würde die notwendige Rechtsgrundlage für den Einsatz von Störsendern im Justizvollzug geschaffen.

„Ich bin überzeugt, dass meine Initiative im Bundesrat eine breite Unterstützung finden wird, denn schließlich haben alle Bundesländer das gleiche Problem,“ so Goll. Der Minister  kündigte an, dass man sich in Baden-Württemberg - sobald die neue Regelung im Gesetzblatt stehe - an die Erprobung verschiedener derzeit auf dem Markt befindlicher Systeme machen werde.

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