Europäisches Parlament lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Datum: 28.09.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Chance auf Denkpause"

In der gestern erfolgten vorläufigen Zurückweisung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten durch das Europäische Parlament liegt für den baden-württembergischen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) eine willkommene Chance für eine Denkpause:
„Wir sollten uns sehr gut überlegen, ob es wirklich erforderlich ist, den Standort für jedes Handygespräch und damit den Aufenthaltsort fast aller Bürger europaweit für 12 Monate zu speichern“, mahnte Goll heute in Stuttgart zur Sensibilität beim Umgang mit Daten.

„Ich halte es für mehr als fraglich, ob sich das Ansammeln gigantischer Datenberge tatsächlich so gut zur Terrorismusbekämpfung eignet, wie uns manch einer glauben machen will“, sagte der Justizminister. Die mit gutem Grund bestehenden hohen Hürden auf dem Weg zu einem „Großen Bruder Staat“ drohten wegen weniger schwarzer Schafe immer weiter abgebaut zu werden, beklagte Goll. „Im Freiheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger kann deshalb ein europaweites Nachdenken über den Preis der Sicherheit nicht schaden“, so der Minister. Die von der EU-Kommission geplante einjährige Speicherungsdauer aller Angaben zu Kommunikationsverbindungen halte er jedenfalls für zu hoch.

„Es ist schon erstaunlich, in welcher Verborgenheit die rot-grüne Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene versucht hat, über diese Bürgerrechte zu verhandeln“, wunderte sich Goll außerdem. Zum Glück aber habe das Europäische Parlament das brisante Thema „Speicherung von Daten auf Vorrat“ mit der gestrigen Entscheidung wieder ein Stück weit in das Bewusstsein der Menschen gebracht.

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