Bekämpfung der Jugendkriminalität

Datum: 06.10.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Nur Ermahnungen reichen nicht. Keine falschen Signale"

„Wenn wir über die Bekämpfung der Jugendkriminalität sprechen, sollten wir uns vor ideologischen Überreaktionen in beiden Richtungen hüten. Wir sollten es zum einen vermeiden, die Bedeutung der Jugendkriminalität reißerisch zu überhöhen. Auf der anderen Seite können wir uns aber auch keine sozialromantisch motivierten Scheuklappen leisten, wenn es um die gerechte und angemessene Ahndung von Straftaten geht“, sagte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute im Rahmen einer Debatte zur Jugendkriminalität im Stuttgarter Landtag.

Die Warnungen vor einer völlig ausufernden Kriminalität junger Menschen hält Goll für übertrieben und unangemessen. Junge Intensivtäter wie der unter dem Pseudonym „Mehmet“ bekannte Serientäter oder brutale Gewalttaten wie der Amoklauf von Erfurt würden bundesweit immer wieder für traurige Schlagzeilen sorgen. „Solche von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen Negativbeispiele werfen ein schlechtes Licht auf die Jugend und lassen sie krimineller erscheinen, als sie ist. Bei vielen Menschen verfestigt sich zusehends sogar die Wahrnehmung, dass der Staat einer wachsenden Kinder- und Jugendkriminalität ziemlich machtlos gegenübersteht“, erklärte der Minister. Dabei sei Kinder- und Jugendkriminalität nach wie vor ein überwiegend episodenhaftes Phänomen. Oft sei sie Ausdruck eines Reifungsprozesses, in dem Grenzen ausgetestet und Normen gelernt würden. Hinzu komme, dass es bei über neun von zehn jungen Straftätern bei einer oder jedenfalls wenigen Taten mit zumeist geringfügigem Schaden bleibe. Hier reiche es meistens schon aus, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit den jungen Tätern befassten, um sie von weiteren Taten abzuhalten, so Goll.

„Allerdings kann andererseits auch keine Rede davon sein, dass der Anstieg der Jugendkriminalität - wie man manchmal hört - vor allem in der Einbildung der Menschen stattfindet“, betonte der Minister. Seit 1993 hat die Zahl der verurteilten Jugendlichen in Baden-Württemberg um 76,2 Prozent zugenommen. Bei den Verurteilungen wegen Körperverletzung liegt die Steigerung sogar bei 220,4 Prozent. Diesen statistischen Anstieg führt Goll zunächst auf eine größere Sensibilisierung bei der Wahrnehmung von Gewalt zurück, zum Beispiel in den Schulen. Damit einher gehe ein verändertes Anzeigeverhalten. „Die Aufklärungsarbeit des Landes trägt hier die gewünschten Früchte. Wenn das Land weniger täte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, hätten wir auch weniger aufgedeckte Fälle in der Statistik. Aber das ist nicht unser Ziel“, erklärte Goll. Allerdings führt der Minister die gestiegenen Verurteilungen auch auf eine wachsende Zahl von so genannten Mehrfach- und Intensivtätern zurück, die besonders stark oder besonders oft mit Straftaten auffallen. „Hier reichen bloße Ermahnungen nicht mehr aus. Vielmehr ist auch und nicht zuletzt der Gesetzgeber gefordert, den Gerichten angemessene Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben,“ zeigte sich Goll überzeugt.

Genau dieses Ziel verfolge der vom Bundesrat bereits am 20. Juni 2003 auf die Initiative Baden-Württembergs beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz. Goll: „Der Entwurf greift zentrale Forderungen auf, die immer wieder von der Praxis an uns herangetragen werden und darauf zielen, gerade auch in den Fällen schwerer und schwerster Jugendkriminalität gerechte Strafen zu ermöglichen. Hierzu gehört aus unserer Sicht zunächst einmal die Klarstellung, dass auf Heranwachsende, also junge Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren, grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Die Rede ist hier nämlich von Personen, die unsere Rechtsordnung sonst wie erwachsene Menschen behandelt. Sie dürfen wählen und Auto fahren und vieles mehr. Nur wenn sie Straftaten begehen, vor allem schwere Straftaten, werden sie heute vielfach wie unreife Minderjährige behandelt und nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt. Das wollte der Gesetzgeber nicht und das muss sich wieder ändern. Alles andere ist ein falsches Signal“, mahnte Goll.

Darüber hinaus setze sich Baden-Württemberg dafür ein, dass die bislang im Gesetz vorgesehene Höchststrafe von 10 Jahren für nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende auf 15 Jahre angehoben werde. „Auch wenn schwerste Kapitalverbrechen Heranwachsender selten vorkommen, haben unsere Gerichte immer wieder zu erkennen gegeben, dass die Höchststrafe von zehn Jahren in Fällen schwerster Gewaltkriminalität nicht ausreicht, um dem Gedanken eines gerechten Schuldausgleiches ausreichend Rechnung tragen zu können. Gerade um diese seltenen Ausnahmefälle, bei denen es sich in aller Regel um besonders schreckliche Tötungsdelikte handeln wird, geht es bei unserer Forderung nach Anhebung der Höchststrafe. Eine gerechte Bestrafung ist in diesen Fällen aber besonders wichtig. Ergänzt werden muss dies durch eine vernünftige Regelung zur Sicherungsverwahrung auch bei jungen Tätern, die sich als extrem gefährlich erwiesen haben. Deshalb trete ich dafür ein, dass für Heranwachsende, auf die das allgemeine Strafrecht angewendet wird, auch die allgemeinen Regeln der Sicherungsverwahrung gelten. Für nach Jugendstrafrecht abgeurteilte Täter brauchen wir die Möglichkeit nachträglicher Sicherungsverwahrung“, forderte der Minister..

Gegenstand des Gesetzentwurfs sei, so Goll weiter, die Einführung eines so genannten Warnschussarrests. Die kurzzeitige Inhaftierung eines Jugendlichen Straftäters solle ermöglicht werden, wenn die Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Auch das sei von der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis immer wieder eingefordert worden. Denn eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe werde von den Jugendlichen häufig nicht ernst genommen, sondern als Freispruch zweiter Klasse empfunden. Goll: „Der gleichzeitig angeordnete Arrest, der nach geltendem Recht nicht möglich ist, kann dem Jugendlichen den Ernst der Lage vor Augen führen. Außerdem sichert der Arrest den ersten Kontakt mit dem Bewährungshelfer und kann einen Jugendlichen aus einem für ihn ungünstigen Umfeld heraus holen. Dabei steht nicht, wie manchmal pauschal behauptet wird, zu befürchten, dass der Jugendliche durch ein bloßes Wegsperren weiter kriminalisiert wird. Denn in baden-württembergischen Arrestanstalten stehen Sozialarbeiter und Psychologen zur Aufarbeitung von persönlichen Problemen und zur Vermittlung gesellschaftlich akzeptierten Sozialverhaltens bereit. Soziale Trainingskurse gehören ebenfalls zum Angebot. Auch der Besuch der Schule oder des Arbeitsplatzes aus der Arrestanstalt heraus ist in geeigneten Fällen möglich.“

„Unser wichtigstes Ziel aber ist und bleibt die Resozialisierung von Straftätern. Wenn die Wiedereingliederung vor allem der jungen Straffälligen in die Gesellschaft gelingt, wenn wir Ihnen eine Perspektive nach der Haft geben können, dann erweisen wir uns selbst den größten Dienst. Denn entscheidend ist doch, dass die nächste Straftat gerade nicht begangen wird“, sagte Goll unter Hinweis auf das von ihm ins Leben gerufene „Projekt Chance“.


Das bundesweit einmalige Resozialisierungsprojekt „Projekt Chance“ mit Einrichtungen eines modernen Jugendstrafvollzugs in Creglingen und Leonberg ist ein zeitlich befristetes Trainingsprogramm für straffällig gewordene Jugendliche, die in einem Bewerbungs- und Auswahlverfahren ihre Eignung für dieses Projekt unter Beweis gestellt haben. Vom Projekt ausgeschlossen sind Jugendliche, mit denen sozialtherapeutisch gearbeitet wird, also z.B. Drogenabhängige, Suizidgefährdete, Sexualstraftäter oder Brandstifter.

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