Justizminister zu Gast im Jesuiteninternat Kolleg St. Blasien

Datum: 07.10.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Türkei auf Dauer für Europa gewinnen"

Auf Einladung des renommierten Jesuiteninternats Kolleg St. Blasien im Schwarzwald diskutierte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute mit Schülerinnen und Schülern des Internats über die aktuelle Rechts- und Tagespolitik.
Im vollbesetzten Festsaal bezog Goll im Rahmen von zwei Unterrichtsstunden außerhalb der Klassenzimmer Position zu den Fragen der rund 200 Schülerinnen und Schülern der Klassen 11 und 12.

So ließ der Minister keine Zweifel daran, dass er die Türkei noch nicht für beitrittsfähig in die EU halte, die EU aber auch noch nicht beitrittsoffen sei. Auf lange Sicht dürfe allerdings die Türe für den Beitritt der Türkei nicht verschlossen bleiben, stellte Goll klar. „Es gilt, die Türkei für Europa zu gewinnen, bevor sich dieses wichtige Land auf Dauer in die islamistische Richtung bewegt“, sagte der Minister. Ebenso deutlich wurde Goll, als er zu seiner Haltung gegenüber dem Sterbeverein „Dignitas“ gefragt wurde: „Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland tabu. Da sind wir uns einig. Allerdings sehe ich die Diskussion um ´Dignitas´ insofern etwas entspannter, als Beihilfe zum Selbstmord in Deutschland ohnehin nicht strafbar ist.“

Bereitwillig gab der Minister auch Auskunft über die Höhe seines Ministergehalts („die großen Absahner sitzen sicher nicht in der Politik“), und beantwortete die Frage nach seinen Motiven, in die Politik gegangen zu sein: „Es geht um Einfluss, vielleicht auch um Macht im positiv verstandenen Sinne des Gestaltenkönnens, der Umsetzung eigener Vorstellungen.“ Wie Goll denn seine eigene Machtstärke einschätze, wollte einer der Schüler wissen. „Zu gering, selbstverständlich“, kam die prompte Antwort des Ministers. Aber auch justizspezifische Themen wie die Bekämpfung der Jugendkriminalität oder die schwierige Interessensabwägung zwischen Ermittlungspflichten der Strafverfolgungsbehörden einerseits und jüdischen Glaubensrichtlinien andererseits im Zusammenhang mit dem jüngsten Fund eines Massengrabs in Stuttgart wurden im Rahmen der rund 90-minütigen lebhaften Diskussion angesprochen.

Der Kollegsdirektor, Jesuitenpater Johannes Siebner, dankte dem Minister für seinen „kurzen, aber sehr guten Besuch bei uns im Kolleg“. Es sei nicht selbstverständlich, so Siebner, dass die Profis aus der Politik den richtigen Tonfall träfen und die Jugendlichen sich ermutigt fühlten, ihre Fragen auch tatsächlich zu stellen. „Es war dies in guter Weise eine Lehrstunde ´Gesellschaftliche Verantwortung´“, so Siebner. Dem Minister sei es gelungen, Aktuelles mit Grundsätzlichem in guter Weise zu verbinden. Besonders freute sich der Kollegsdirektor, dass die Initiative des Ministerbesuchs von politisch engagierten Schülern des Kollegs ausgegangen war.

Vor dem Besuch im Kolleg hatte sich der Justizministzer im Beisein des Bürgermeister Stellvertreters Thomas Mutter im Rathaus in das Gästebuch der Stadt St. Blasien eingetragen.

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