Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der EnBW

Datum: 21.10.2005

Kurzbeschreibung: Justizminister sieht Handlungsbedarf

Im Zusammenhang mit den von Verantwortlichen der EnBW erhobenen Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim wurde dem Justizministerium nunmehr von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe der Bericht der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgelegt.

Die Überprüfung hat ergeben, dass in diesem Ermittlungsverfahren Fehler gemacht worden sind. So hat die Staatsanwaltschaft die Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten eines Sachverständigen beantragt, obwohl dieser nicht Beschuldigter des Verfahrens war und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Datenerhebung bei Dritten nicht vorlagen. Zudem ist nicht erkennbar, inwieweit die Verbindungsdaten zur Aufklärung des Verdachts wegen falscher Bilanzierung hätten beitragen können. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestand Anlass für die Besorgnis, der Sachverständige arbeite nicht unbefangen. Dies sollte mittels der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten überprüft werden. Dabei kam es aufgrund einer Namensgleichheit zu einer Verwechslung der Sachverständigen.

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bedauert diese Fehler. Er wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass dies an seiner Einschätzung, die Staatsanwaltschaft leiste grundsätzlich sehr gute Arbeit, nichts ändere.

Wenn der Staatsanwaltschaft bisweilen öffentlich der Vorwurf gemacht werde, sie ermittle ohne Grund, so sei dabei zu berücksichtigen, dass es die gesetzliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft ist, ohne Ansehen der Person zu ermitteln, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Ob sich ein solcher Anfangsverdacht weiter verdichtet oder nicht, zeige sich dann typischerweise erst im Laufe der weiteren Ermittlungen. Davon könnten auch nicht Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, ausgenommen werden.

„Dort aber, wo Fehler gemacht werden, werden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um Fehler soweit wie möglich künftig zu verhindern. Ich habe deshalb die Generalstaatsanwältin in Karlsruhe gebeten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Minister. Danach wird der zuständige Abteilungsleiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Mannheim das Ermittlungsverfahren an sich ziehen und künftig selbst federführend bearbeiten.



Erläuterung

Telekommunikationsverbindungsdaten gem. § 100 g Absatz 3 Strafprozessordnung sind:

1. im Falle einer Verbindung Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,

2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,

3. vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung,

4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.


Hiervon zu unterscheiden ist die Überwachung der Telekommunikation gem. § 100 a Strafprozessordnung

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