Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten

Datum: 27.10.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Speichern nur mit Augenmaß - drei Monate reichen!"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung, mahnt dabei jedoch das richtige Augenmaß an: „Ich habe Bedenken, ob eine so weit gehende Maßnahme im richtigen Verhältnis zum beabsichtigen Zweck steht“, sagte Goll heute in Stuttgart.

Nach dem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) sollen die Mitgliedstaaten künftig alle Kommunikationsdaten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat speichern. Damit verspricht sich die EU eine bessere Bekämpfung des Terrorismus´. So ist geplant, dass die Daten aller Telekommunikationsverbindungen für die Dauer von zwölf Monaten, Internetdaten dagegen sechs Monate lang gespeichert werden. Dabei ist es nach dem Richtlinien-Entwurf unerheblich, ob bereits ein Verdacht gegen bestimmte Personen besteht. Betroffen wären alle Bürger, die innerhalb der EU über Telefon oder Internet miteinander kommunizieren. Die für die Speicherung anfallenden Zusatzkosten sollen den Telekommunikationsunternehmen durch die Mitgliedstaaten erstattet werden.

Bei Telekommunikationsverbindungen handle es sich, so Goll, um sehr sensible Daten, aus denen recht einfach ein detailliertes Bewegungsprofil von Menschen erstellt werden könne: „Kein Problem mehr, festzustellen, wann Sie Weihnachten letzten Jahres wem ein Frohes Fest gewünscht haben. Kein Problem mehr festzustellen, ob Sie den Sommer im Ausland verbracht haben und der Flug per e-Mail bestätigt wurde. Kein Problem mehr, festzustellen, wer sich zur gleichen Zeit wie Sie am gleichen Ort befunden und durch ein einfaches Telefonat seine ´Datenspur´ hinterlassen hat. Rückschlüsse auf Ihre sozialen Kontakte sind künftig ohne Weiteres möglich“, prophezeite Goll.

„Die Datenspeicherung kann ohne Zweifel ein geeignetes Mittel sein, um mögliche Netzwerke von potentiellen Terroristen aufzudecken“, so der Minister weiter. „Allerdings nur dann, wenn es irgendeinen zusätzlichen Hinwies darauf gibt. Ohne einen solchen Verdacht nutzen uns auf Vorrat gespeicherte Daten gar nichts“, stellte Goll klar. Vielmehr erinnere ihn das Bemühen, beinahe alles und jedes in erheblichem Umfang speichern zu wollen, an ein emsiges Eichhörnchen, das für den Winter Vorräte in einem Umfang sammle, der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehe. Spätestens im Frühjahr oder Sommer stoße man im Garten dann auf kleine Nussbäume oder nicht mehr genießbare Überreste von Nüssen, weil das Eichhörnchen seine Vorräte gar nicht wieder finde. Ähnlich verhalte es sich mit der Vorratsdatenspeicherung. „Es besteht die Gefahr, dass eine sinnvolle Verwendung der Datenflut gar nicht mehr möglich ist und wir uns in einem gigantischen Datenberg verlieren. Da ist für mich die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten. Wir sollten einen solchen Grundrechtseingriff auf ein praktisch vertretbares Minimum reduzieren“, erklärte der Minister.“ Er halte es daher für ausreichend, wenn man sich für alle Verbindungsdaten auf eine Speicherdauer von höchstens drei Monaten einige.

Dies hätte zudem den Vorteil, dass den Unternehmen, die schon jetzt die Daten zu Abrechnungszwecken für einen entsprechenden Zeitraum vorhalten, keine zusätzlichen Kosten entstünden. „Damit würde auch die unsägliche Diskussion über eine etwaige Entschädigungspflicht der ohnehin überschuldeten öffentlichen Haushalte
überflüssig“, so Goll abschließend.

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