25 freie Notare für Baden

Datum: 02.11.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Ausschreibung beginnt"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) kündigte heute in Stuttgart den Beginn der Ausschreibung von 25 Stellen von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet an. Die Ausschreibung werde, so Goll, ab Mittwoch, 2. November 2005 im Internet auf der Homepage des Justizministeriums unter www.justiz-bw.de veröffentlicht und laufe bis Mittwoch, 30. November 2005. Unmittelbar nach dem Ausschreibungsende erfolge die Sichtung und Auswahl der Bewerbungen. „Es liegt uns im Interesse einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen viel daran, dass die neuen Notare so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen können“, erklärte Goll.

Nach der auf langjähriges Betreiben des Justizministers im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung der Bundesnotarordnung können nun erstmals auch im badischen Rechtsgebiet freiberufliche Notare bestellt werden. Bislang sind in Baden ausschließlich verbeamtete Notare tätig – europaweit eine Besonderheit.

„Bereits in der Ausschreibung werden wir darauf hinweisen, an welchen Amtsbereich wir mit der Zuweisung des Amtssitzes denken. Eine endgültige Festlegung des Amtsbereichs wird dann im Einzelfall erfolgen“, sagte der Minister. Folgende Standorte und Amtsbereiche sind für die 25 neuen Notarstellen vorgesehen:


Zahl der Notare/Amtssitz/Amtsbereich (AG-Bezirke)
1/Baden-Baden/Achern, Baden-Baden, Bühl
1/Bruchsal/Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe, Karlsruhe-Durlach, Pforzheim, Philippsburg
1/Emmendingen/Emmendingen, Ettenheim, Kenzingen, Waldkirch
3/Freiburg/Breisach, Freiburg, Müllheim, Staufen, Titisee-Neustadt
3/Heidelberg/Heidelberg, Sinsheim, Wiesloch
3/Karlsruhe/Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe, Karlsruhe-Durlach, Pforzheim, Philippsburg
1/Konstanz/Donaueschingen, Konstanz, Radolfzell, Singen, Stockach, Überlingen, Villingen-Schwenningen (soweit badisches Rechtsgebiet)
1/Lörrach/Lörrach
3/Mannheim´/Mannheim, Schwetzingen, Weinheim
1/Mosbach/Adelsheim, Buchen, Mosbach, Tauberbischofsheim, Wertheim
2/Offenburg/Gengenbach, Kehl, Lahr, Oberkirch, Offenburg, Wolfach
2/Pforzheim/Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe, Karlsruhe-Durlach, Pforzheim, Philippsburg
1/Rastatt/Gernsbach, Rastatt
1/Überlingen/Donaueschingen, Konstanz, Radolfzell, Singen, Stockach, Überlingen, Villingen-Schwenningen (soweit badisches Rechtsgebiet)
1/Waldshut-Tiengen/Bad Säckingen, St. Blasien, Schönau, Schopfheim, Waldshut-Tiengen


Trotz des großen Engagements der Notare im Landesdienst herrsche im badischen Rechtsgebiet, das sich weitgehend mit dem Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe deckt, ein Mangel an Notaren, erläuterte Goll die Bedeutung der neuen Stellen. „Dadurch waren Rechtssuchende in Baden bislang zum Ausweichen in die angrenzenden Bundesländer gezwungen. Ein Beurkundungstourismus hatte eingesetzt. Es mussten längere Anfahrtswege und letztlich höhere Kosten in Kauf genommen werden. Die neuen Notare werden Beurkundungen in das Land zurückholen“, zeigte sich der Minister optimistisch.




Erläuterung:

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem noch größtenteils Amtsnotare als Beamte im Landesdienst tätig sind. Im übrigen Deutschland wie auch in ganz Europa ist hingegen das freie Notariat, in dem zugelassene Anwalts- oder Nur-Notare tätig sind, die Regel. Baden-Württemberg unterhält derzeit knapp 300 Amtsnotariate, in denen insgesamt rund 2.400 Bedienstete beschäftigt sind. Die Kosten für das Personal der staatlichen Notariate belasten als Ausgaben den Landeshaushalt. Gleiches gilt in Baden für die Kosten der Ausstattung für den Bürobetrieb. Die freien Notare wirtschaften hingegen auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung.

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