Fund eines Massengrabes in Echterdingen

Datum: 03.11.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Keine weiteren rechtsmedizinischen Untersuchungen vorgesehen"

Auch 60 Jahre nach Kriegsende sieht Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) für die deutschen Strafverfolgungsbehörden die uneingeschränkte vorrangige Verpflichtung, nationalsozialistische Gewaltverbrechen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln strafrechtlich zu verfolgen. Diese sich bereits aus dem Legalitätsprinzip ergebende strikte Verpflichtung begründe sich auch darin, dass es sich bei diesen Straftaten um systematische, staatlich angeordnete und organisierte Verbrechen gehandelt habe, so Goll. Nicht zuletzt wurzle diese Pflicht aber auch im Respekt vor den Opfern und sei der historischen Verantwortung gegenüber der Persönlichkeit der zu Tode gekommenen Opfer geschuldet. „Die strafrechtliche Aufarbeitung der Umstände des Versterbens von 34 Zwangsarbeitern aus dem Arbeitslager Echterdingen, einer Außenstelle des Konzentrationslagers Natzweiler/Elsass, ist mir persönlich ein dringliches Anliegen. Sie wird daher mit dem gebotenen Nachdruck durch die Strafverfolgungsbehörden betrieben“, erklärte Goll heute in Stuttgart.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens stelle sich die schwierige Frage, ob die Durchführung einer möglichen rechtsmedizinischen Identifizierung der geborgenen menschlichen Überreste notwendig ist. Eine Antwort hierauf, so der Minister weiter, könne angemessen nur unter Abwägung der vielfältigen rechtlichen und ethischen Aspekte gefunden werden.

Grundsätzlich bestehe für die Strafverfolgungsbehörden gemäß § 88 StPO die Verpflichtung, Opfer eines Tötungsdelikts auch mit Hilfe moderner molekulargenetischer Methoden zu identifizieren. Diese strafprozessuale Maßnahme stehe jedoch - wie jede andere Ermittlungsmaßnahme der Strafprozessordnung – unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, betonte Goll. Der Minister wies zudem darauf hin, dass die theoretisch mögliche DNA-Analyse keinerlei Erkenntnisse darüber bringen könne, auf welche Art und Weise die Opfer zu Tode kamen. So lasse sich über die DNA-Analyse vor allem nicht aufklären, ob ein Mordmerkmal vorliege. Auch könnten mögliche Täter vorliegend jedenfalls nicht über rechtsmedizinische Untersuchungen ermittelt werden. Die molekulargenetische Untersuchung diene vielmehr ausschließlich der Identifizierung der Opfer.

Die Staatsanwaltschaft, so Goll weiter, vertrete die Auffassung, dass sich vorliegend eine derartige Verpflichtung zur Identitätsfeststellung ungeachtet der Frage, ob überhaupt noch Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden können, aus dem Regelungsgehalt des § 88 StPO ergebe. Zwar seien die Aussichten auf eine umfassende Aufklärung der vorliegenden Taten aufgrund des Zeitablaufs gering. Dennoch sei die Identifizierung der Opfer nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auch im Hinblick auf den Grundsatz der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der Opfer von Belang. Dies sei insbesondere deshalb von Bedeutung, weil nunmehr zwei Kinder eines mutmaßlichen Opfers um dessen Identifizierung gebeten hätten.

„Diesen beachtenswerten Erwägungen stehen jedoch fundamentale jüdische Glaubensvorstellungen entgegen, denen aufgrund der historischen Dimension und der Einzigartigkeit des Holocaust ein außergewöhnliches Gewicht beizumessen sein könnte“, erläuterte der Minister die Abwägungsproblematik. Nach den jüdischen Glaubensvorstellungen sei die Ungestörtheit der Totenruhe und die Unverletzlichkeit der sterblichen Überreste eines jüdischen Verstorbenen im Hinblick auf dessen spätere Heilserwartung unabdingbar. „Weil auch diese ehemaligen Zwangsarbeiter Opfer staatlich gelenkter Tötungen im Dritten Reich geworden sind, erscheint es mir erforderlich, den jüdischen Glaubensvorstellungen im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ein besonderes Gewicht beizumessen“, sagte Goll. Hierdurch komme in besonderer Weise der Respekt gegenüber den Opfern und ihrer jüdischen Identität, die zuvorderst vom nationalsozialistischen Regime als Begründung für die beabsichtigte Vernichtung der europäischen Juden herangezogen worden war, zum Ausdruck. Hinzu komme, dass es angesichts des großen Kreises der Zwangsarbeiter, deren Schicksal ungeklärt sei, mehr als ungewiss erscheine, ob rechtsmedizinische Maßnahmen tatsächlich zu einer Namhaftmachung dieser Opfer führen könnten.

„Vor diesem außergewöhnlichen rechtlichen, ethischen und historischen Hintergrund halte ich es daher für angemessen, von der vertretbaren Auffassung der Staatsanwaltschaft abzuweichen und bei der Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die durch die beteiligten jüdischen Organisationen vorgebrachten religiösen Belange besonders zu gewichten. Unter diesem Aspekt komme ich letztlich zu dem Ergebnis, dass zum derzeitigen Zeitpunkt auf die Durchführung rechtsmedizinischer Identifizierungsmaßnahmen verzichtet werden kann“, erklärte der Justizminister. Bei der Bestattung werde allerdings dafür Sorge zu tragen sein, dass eine Identifizierung zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich wäre, sollte es in einem eventuellen Strafverfahren gegen noch lebende Täter tatsächlich darauf ankommen.

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