Justizministerkonferenz der Länder

Datum: 17.11.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Baden-Württembergs Vorschläge erfolgreich"

Auf der heute zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz in der nordrheinwestfälischen Landesvertretung in Berlin haben sich die Justizminister der Länder unter anderem mit Vorschlägen des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) beschäftigt. Dabei fanden die Vorschläge Golls allesamt Mehrheiten bei seinen Kolleginnen und Kollegen.

So wurden vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion Fragen der Sterbehilfe, der Sterbebegleitung und der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung erörtert. Mit der Stimme Golls lehnte die Mehrheit der Justizminister eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe mit Entschiedenheit ab. „Fremdes Leben ist unantastbar, wir wollen einen Dammbruch beim Lebensschutz und Missbrauch verhindern“, sagte Goll. Auf seinen Vorschlag wurde stattdessen die Stärkung der Patientenverfügung beschlossen. Hierzu möge die Bundesministerin der Justiz in der neuen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen, der vor allem Rechtsicherheit bei der medizinischen Betreuung Sterbenskranker gewährleistet und dem Institut der Patientenverfügung einen hohen Rang einräumt.

Als weitere Änderung wird auf Vorschlag des baden-württembergischen Justizministers künftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für gesellschaftsrechtliche Verfahren unter Beteiligung einer Aktiengesellschaft geschaffen. Insbesondere aktienrechtliche Streitigkeiten, die nach dem Aktiengesetz bislang in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, also zum Beispiel  Klagen gegen  die Wirksamkeit  von Hauptversammlungsbeschlüssen, sollen künftig ausschließlich vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden können. Aber auch Klagen gegen die Wirksamkeit von Umstrukturierungsbeschlüssen unter Beteiligung einer Aktiengesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz sowie im Falle der Eingliederung und des „squeeze-out“ (= Ausschluss von Minderheitsaktionären) einschließlich der zugehörigen Unbedenklichkeitsverfahren wird künftig Sache der Oberlandesgerichte sein. Goll freute sich über diesen baden-württembergischen Erfolg: „Wir haben immer wieder Fälle beobachtet, die sich in die Länge gezogen haben. Zum Beispiel, als sich Aktionäre der BW-Bank gegen die Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg zur Wehr setzten. Das Verhältnis zwischen Rechtsschutz und Belastung der betroffenen Unternehmen stimmt in solchen Fällen dann manchmal nicht mehr. Deshalb glaube ich, dass wir mit unserem Vorschlag den Bedürfnissen sowohl der Unternehmen als auch der Aktionäre gerecht werden. Denn die Prozessparteien können künftig in kürzerer Zeit mit einem erstklassigen Urteil rechnen.“

Schließlich wurde ebenfalls auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, dass die Sachaufklärung in der zivilen Zwangsvollstreckung verbessert wird. So sollen Leitlinien für die Koordinierung der landesweiten zentralen Schuldner- und Vermögensverzeichnisse erstellt werden. Auch sollen private Gläubiger über den Gerichtsvollzieher künftig auf Daten zugreifen dürfen, die bislang nur von öffentlich-rechtlichen Gläubigern abgerufen werden können. „Und das Wichtigste“, so Goll: „Die Eidesstattliche Versicherung (´Offenbarungseid´) rückt an den Anfang des Verfahrens. Bisher muss ein Gläubiger erstmal versuchen, ins Blaue hinein zu vollstrecken. Erst dann, wenn klar wird, dass beim Schuldner gar nichts zu holen ist – wie in der Praxis regelmäßig der Fall - kann der Gläubiger von ihm die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung fordern. Dies führt oft zu unbefriedigenden Verzögerungen bei der Zwangsvollstreckung und ist mit zusätzlichen unnötigen Kosten verbunden“, erklärte Goll. Der Minister ist deshalb der Auffassung, dass eine Modernisierung der Sachaufklärung bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen geboten sei. „Ebenso wollen wir die Zentralisierung und Automatisierung der Schuldnerverzeichnisse einrichten. Bislang ist es oft noch sehr mühsam, bis man über die Zwangsvollstreckung zu seinem Geld gelangt“, sagte Goll.

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