Triberger Symposium 2005: Im Spannungsfeld der Kompetenzen - Grundrechtsschutz in Europa

Datum: 09.12.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Grundrechtsschutz vereinheitlichen, aber nationale Besonderheiten berücksichtigen!"

Dem Streit um das letzte Wort galt in der Schwarzwaldstadt Triberg die Aufmerksamkeit von rund 60 namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Medien. Der Einladung zum mittlerweile 26. Triberger Symposium folgte die Fachwelt gestern und heute nicht nur aus dem Bundesgebiet sondern aus ganz Europa. Alljährlich widmen sich auf dieser in Deutschland fest etablierten Veranstaltung des baden-württembergischen Justizministeriums jeweils die Spitzenvertreter ihres Faches zwei Tage lang ausschließlich einem aktuellen rechtspolitischen Thema. „Im Spannungsfeld der Kompetenzen – Grundrechtsschutz in Europa“ lautete der diesjährige Arbeitstitel.

„Es kommt nicht mehr oft vor, dass ein einziges Thema so gründlich und so kompetent beleuchtet wird, wie auf dem Triberger Symposium. Wir nehmen uns hierfür bewusst sehr viel

Prof. Dr. Matthias Herdegen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und zugleich Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht in Bonn referierte über den konkurrierenden Grundrechtsschutz in Europa.

Schnell zeigte sich, dass trotz eines unaufhaltsam zusammenwachsenden Europas keineswegs geklärt ist, ob es die eine Europäische Gerichtsbarkeit gibt, die gerade in Fragen des Menschenrechtsschutzes eine letztlich für alle gültige Entscheidung treffen kann. „Aus

deutscher Sicht bieten mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, dem Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) in Straßburg drei traditionsreiche, verdienstvolle, anerkannte und entsprechend selbstbewusste Gerichte den Bürgerinnen und Bürgern Grundrechtsschutz an“, skizzierte Goll in seinem Einführungsvortrag den Kompetenzstreit um das letzte Wort.

Alle diese Gerichtsbarkeiten könnten im Einzelfall befasst sein, etwa wenn es um rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen gehe oder um die Verletzung der Religionsfreiheit. Einer Mutter werde ihr Kind weggenommen, sie fühle sich in ihrem Elternrecht verletzt, oder die Presse interessiere sich mehr, als es den Adeligen manchmal lieb sei, für deren Privatleben, nannte der Minister weitere Beispiele. „Es geht um die Frage, auf welches Gericht die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Hoffnungen richten sollen und können. Eine einheitliche Europäische Verfassung gibt es nicht, die Grund- und Menschenrechte gestalten sich in den einzelnen Mitgliedstaaten außerdem durchaus unterschiedlich. Es sind also Konstellationen möglich, bei denen es im Innenverhältnis der Gerichte in Europa zu Reibungen kommt, wer beim Grundrechtsschutz das Sagen hat“, betonte der Justizminister.

Goll zeigte sich überzeugt, dass Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene nicht notwendigerweise Vereinheitlichung und Zentralisierung bedeuten müsse, sondern nationale und regionale Unterschiede berücksichtigt werden müssten. „Ich bin ein großer Anhänger des Subsidiaritätsprinzips“, sagte der Minister. „Zum Beispiel hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bislang dazu geführt, dass derselbe Grundrechtskonflikt in den einzelnen Bundesländern auf ganz unterschiedliche Weise gelöst werden kann. Was in

England, woher das Spiel stammt, wird das anders beurteilt. Dort sehen die Gerichte keinen Anlass für ein Verbot. In dieser unterschiedlichen Handhabe liegt für mich keineswegs eine Zersplitterung des Grundrechtsschutzes sondern eine die landesspezifischen Traditionen berücksichtigende individuelle Auslegung der Grundrechte. Der Gestaltungsspielraum ist nicht beliebig, aber es gibt ihn und es gilt, ihn zu nutzen. Entscheidend ist dabei, dass immer und überall in Europa ein einheitlicher Standard von Grundrechten gewahrt bleibt. Diesen Orientierungspunkt sollte nach meiner Überzeugung der EGMR vorgeben. Ich sehe den EGMR in der Rolle des Leuchtturms, der signalartig die Richtung weist und die grundrechtlichen Koordinaten vorgibt. Den nationalen Gerichten kommt die Aufgabe zu, innerhalb dieser Koordinaten auf dem örtlichen Terrain einen gangbaren Weg auszuleuchten. Nicht selten dürfte dieser Weg aber erst noch gespurt werden müssen“, erläuterte Goll seine Sichtweise. Der EuGH, an den Bürgerinnen und Bürger sich nicht unmittelbar wenden können, nehme eine Vermittlerrolle zwischen den Gerichten ein, um offene Rechtsfragen in Europa zu harmonisieren.

Den Abschluss der Fachtagung bildete die traditionelle Podiumsdiskussion unter der diesjährigen Leitung des

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio in das Thema ein. Weitere Teilnehmer auf dem Podium waren neben Goll, Wildhaber, di Fabio und Levits auch die Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Dr. Gerda Müller sowie der auf dem Gebiet des Europäischen Haftbefehls tätige Rechtsanwalt Michael

Mit einem Empfang der Stadt Triberg verabschiedete Bürgermeister Dr. Gallus Strobel die Gäste.

Stefan Wirz

Pressesprecher

 

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