Mitspracherecht für Länder bei der personellen Besetzung der Europäischen Gerichte - Baden-Württemberg beschließt Bundesratsinitiative

Datum: 13.12.2005

Kurzbeschreibung: Goll: "Bisheriges Verfahren ist intransparent"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) will den Ländern bei der personellen Besetzung Europäischer Gerichte ein Mitspracherecht einräumen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Richterwahlgesetzes wurde heute in Stuttgart im Baden-Württembergischen Kabinett beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2006 mit der Gesetzesvorlage befassen.

„Das bisherige intransparente Verfahren wird der Bedeutung dieser Ämter nicht gerecht“, bemängelte Goll die derzeitige Praxis. „Die Entscheidungen der Europäischen Gerichte haben mittlerweile eine nicht zu unterschätzende Bedeutung auch auf nationaler Ebene gewonnen. Das gilt nicht nur für den Europäischern Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, sondern auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dessen Urteile zur Bodenreform und insbesondere zum Fall „Caroline von Hannover“ haben eine breite Diskussion sowohl in der Fachwelt als auch in der Öffentlichkeit angestoßen“, sagte Goll. Dabei werde oft vergessen, dass hinter den Organen EuGH und EGMR Richterpersönlichkeiten stünden, von denen jede einzelne zu den Entscheidungen und ihren Begründungen beitrage. Dennoch stehe das Vorschlagsrecht für diese bedeutenden Ämter nach wie vor allein der Bundesregierung zu. Bundestag und Bundesrat werden über die getroffene Auswahl erst im Nachhinein unterrichtet.

„Die Auswahl der deutschen Richter und Generalanwälte an den Gerichten der Europäischen Union und am EGMR wird bislang nicht nach einem gesetzlich geregelten Verfahren vorgenommen. Das halte ich für änderungsbedürftig“, betonte Goll. Zur Erhaltung eines lebendigen Föderalismus sowie der Entscheidungsrechte der Länder gehöre vor allem eine angemessene Mitwirkung der Länder bei der Benennung deutscher Richter an den Europäischen Gerichten. Nach den Vorstellungen des Ministers soll die Bundesregierung künftig das Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss herzustellen haben, der mit den 16 Landesjustizministern und ebenso vielen Bundestagsabgeordneten besetzt ist.

Goll geht davon aus, dass die Initiative von einer politischen Mehrheit in Bund und Ländern unterstützt wird. Denn Bundestag und Bundesrat haben im Zusammenhang mit dem Ratifikationsverfahren betreffend den Vertrag über eine Verfassung für Europa bereits eine in der Sache vergleichbare Neuregelung beschlossen. „Diese Neuregelung gilt allerdings erst an dem Tag, an dem auch der Vertrag über eine Verfassung für Europa für die Bundesrepublik in Kraft tritt. Ob - und wenn ja wann - dies aber der Fall sein wird, kann angesichts des Umstands, dass der Ratifikationsprozess ins Stocken geraten ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand verlässlich vorhersagen. Zudem umfasst die Neuregelung nicht die Auswahl der Richter am EGMR“, beschrieb der Minister den bestehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.


Stefan Wirz
Pressesprecher

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