Landesstiftung Opferschutz leistet in Baden-Württemberg unbürokratische Hilfe für Opfer von Gewalttaten

Datum: 23.12.2005

Kurzbeschreibung: In den vergangenen fünf Jahren wurden Opfer und Vereine mit rund 3,6 Millionen Euro unterstützt Goll: "Opfer nicht alleine lassen"

Als „vorbildlich und auf der ganzen Linie erfolgreich“, lobte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart die Arbeit der bundesweit einmaligen Landesstiftung Opferschutz in Baden-Württemberg. Die im März 2001 von Goll ins Leben gerufene Landesstiftung Opferschutz hat seit ihrer Gründung Hilfsbeträge in Höhe von über 3,64 Millionen Euro ausgezahlt. Davon erhielten 438 Menschen, die durch Gewalttaten in schwierige Notlagen geraten sind, bislang unmittelbare Hilfen in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Außerdem wurden baden-württembergische Vereine mit speziellen Programmen zur Betreuung von Opferzeugen mit rund 1,4 Millionen Euro gezielt gefördert.

„Wir dürfen und wollen Opfer von Straftaten nicht vergessen. Wir dürfen und wollen sie mit ihrem Leid auch nach Ende eines Strafprozesses nicht alleine im Regen stehen lassen. Wenn wir ihr erlittenes Unrecht auch nicht ungeschehen machen können, freut es mich doch, dass die vom Schicksal am schlimmsten Gebeutelten zumindest eine gewisse finanzielle Entschädigung erhalten konnten. Das ist im Vergleich zur Wucht, mit der sie von der Brutalität anderer Menschen getroffen wurden zwar kein allzu großer Trost, aber ohne die Landesstiftung stünden die Betroffenen mit völlig leeren Händen da“, erklärte Goll, der zugleich Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung ist.

„Opferhilfe geschieht bei uns seit nun fast fünf Jahren schnell und unbürokratisch“, sagte der Vorsitzende der gemeinnützigen Stiftung, Herbert Schmid. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Stuttgart kann mit seiner Stiftung sowohl einzelne Gewaltopfer als auch Opferzeugen-Betreuungsprogramme von Vereinen in Baden-Württemberg unterstützen. Die Betroffenen erhalten für erlittene Tatfolgen Zahlungen von bis zu 25.000 Euro, in besonders begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 50.000 Euro. Die Gewährung von Schmerzensgeldersatz ist bis zu 10.000 Euro möglich. Diese materiellen Zuwendungen sollen die erlittenen Schäden zumindest teilweise abdecken. Sie werden nur dann gewährt, wenn der Empfänger bedürftig ist und keine andere – private oder staatliche – Stelle vorrangig in Anspruch genommen werden kann. Jedoch muss es sich um eine vorsätzliche Gewalttat handeln. Für Opfer eines Unglücks oder fahrlässigen Verhaltens ist die Landesstiftung Opferschutz nicht die richtige Anlaufstelle. Außerdem muss der Antragsteller finanziell tatsächlich auf die Hilfe angewiesen sein.

Der Vorsitzende Schmid erklärte dazu: „Auch wenn die Täter ordnungsgemäß vor Gericht gestellt und bestraft werden, hilft das allein gerade den Opfern der Tat oft nur wenig. Von den Tätern ist nämlich in der Regel nichts zu holen. Die meisten Opfer warten vergeblich darauf, dass der Täter den begangenen Schaden wiedergutmacht oder gar Schmerzensgeld bezahlt. Hier kann unsere Stiftung einiges leisten. Wir können zum Beispiel schnell und unbürokratisch in Vorleistung treten und anschließend die Rechte des Opfers einklagen. Für das Opfer spielt dann jedenfalls der Zeitfaktor keine existenzielle Rolle mehr.

Die Anträge würden durch den Zuwendungsausschuss, dem neben den Vorstandsmitgliedern auch Praktiker der Polizei, der Justiz und der Versorgungsverwaltung angehörten, sehr sorgfältig geprüft, betonte Schmid. Nur bei etwa jedem zweiten Antrag habe der Ausschuss sein OK für eine individuelle Unterstützung gegeben. „Im Interesse aller Opfer in Notlagen müssen wir bei der Prüfung strenge Maßstäbe anlegen. Unsere Zuwendungsrichtlinien sind zwingend. Das kann dazu führen, dass wir in zweifellos sehr tragischen Fälle eine materielle Unterstützung ablehnen müssen“, so Schmid. „Allerdings können wir Opfern aus Baden-Württemberg sogar dann zügig und ohne großen Papierkrieg helfen, wenn die Taten im Ausland begangen wurden.“

Ihre Verteilungsmasse speist die Landesstiftung Opferschutz aus von der Landesstiftung Baden-Württemberg garantierten Zuwendungen in Höhe von jährlich 1,28 Millionen Euro. Dem Geschäftsführer der Landesstiftung Baden-Württemberg, Herbert Moser MdL, dankten Goll und Schmid ausdrücklich für die finanzielle Unterstützung. Dass das Geld gut angelegt sei und nahezu eins zu eins bei den Bedürftigen ankomme, zeige allein der Umstand, dass die Verwaltungskosten mit durchschnittlich nur rund 35.000 Euro pro Jahr sehr moderat ausfielen, betonte Schmid.

Der Vorsitzende des eng mit der Landesstiftung kooperierenden Weißen Rings e.V., Landeskriminaldirektor a.D. Gosbert Müller, stellte die Kooperationsarbeit und das von der Stiftung im Dezember 2004 erstmals finanziell geförderte Zeugenbegleitprogramm des Weißen Rings vor. Minister Goll dankte Müller für dessen unermüdliches Engagement. Er war sich mit Müller einig, dass es für viele Opfer nicht leicht sei, vor Gericht als Zeugen aussagen zu müssen, denn sie durchlebten die Tat ein zweites Mal. Auch gehe vielen das erlittene Unrecht oft ein Leben lang noch nach, selbst wenn der Täter längst im Gefängnis sitze. Hier könne nicht genug für die Begleitung, Beratung und Betreuung der Opferzeugen getan werden. Hier leiste der Weiße Ring wertvolle Hilfe am Menschen, so Goll.

Die meisten der positiv beschiedenen Anträge wurden über Weißen Ring e.V. gestellt. Aber auch über Polizeidienststellen, Kreisjugendämter, Rechtsanwälte oder von den Opfern selbst eingebrachte Anträge waren erfolgreich. Die meiste Unterstützung erhielten Opfer von Körperverletzungsdelikten, Sexualdelikten und Tötungsdelikten, gefolgt von Brandstiftungs-, Raub- und Bedrohungsopfern sowie Opfern von Zwangsprostitution.




Übersicht 2001 bis 31.10.2005

 Individuelle Opferanträge

 

Jahr

Individuelle Opferanträge (ein Antrag kann für mehrere Empfägner gestellt sein)

davon bewilligt

Betrag

Opfer-Zeugen-Betreuungs-Anträge

davon bewilligt

Betrag

Verwaltungskosten

2001

70

29

227.200,00

9

8

210.000,00

2.788,69

2002

146

67

459.800,00

14

11

202.680,00

31.773,65

2003

163

109

687.800,00

16

14

371.500,00

37.793,89

2004

174

80

459.700,00

16

14

317.950,00

34.410,83

2005 (bis 31.10.)

122

70

409.500,00

17

13

294.740,00

ca. 26.650,00

gesamt

675

355 = 438 Zuwendungsempfänger

2.244.000,00

72

60

1.396.870,00

ca. 133.400,00





Einzelfälle der Landesstiftung Opferschutz

1. Frau C. G., Pforzheim
Die heute 59 Jahre alte kaufmännische Angestellte wurde am Morgen des 16. September 2003 an ihrem Arbeitsplatz im Versandhaus Bader in Pforzheim von dem 25jährigen Kollegen und Amokläufer S. A. mit einem Samuraischwert lebensgefährlich verletzt. Der Täter schwärmte für Samurais, hatte seine Freizeit mit dem Betrachten blutrünstiger Videofilme zugebracht, per Internet ein Langschwert gekauft, dieses rasiermesserscharf schleifen lassen und, nachdem er wegen Alkohols am Steuer seinen Führerschein verloren hatte, beschlossen, in der Marketingabteilung des Versandhauses möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu töten. Einer 27jährigen Angestellten spaltete er den Gesichtsschädel, sodass sie alsbald starb. Danach hieb er mindestens zweimal auf die daneben arbeitende Frau G. ein, die ihre Arme in Todesangst über den Kopf hielt. Ein Schwerthieb durchtrennte ihr rechtes Schultergelenk, sodass der Arm bis zum Bein herabhing. An ihrer rechten Hand wurden sämtliche Strecksehnen und Handwurzelknochen durchtrennt, an ihrer linken Hand der Mittelhandknochen durch- und der Zeigefinger abgeschlagen. Zwei weitere Frauen verletzte der Täter ähnlich schwer, bevor ihn die schnell erschienene und beherzt eingreifende Polizei festnehmen und Rettungskräfte das Leben der Verletzten retten konnten. Frau G. lag eine Woche im künstlichen Koma, musste fünf Mal operiert werden, war bis Ende Mai 2004 in der Klinik und bedurfte auch danach ergo- und psychotherapeutischer Behandlung. Mit starkem Willen arbeitete sie an ihrer körperlichen und seelischen Rehabilitation. Der Täter wurde vom Schwurgericht Karlsruhe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Zu holen ist von ihm nichts. Von der Berufsunfallversicherung erhält Frau G. Berufsschadensausgleich, aber kein Schmerzensgeld. Auf ihren Antrag gewährte ihr der Zuwendungsausschuss der Stiftung am 19.10.2004 Schmerzensgeldersatz in der nach den Zuwendungsrichtlinien höchstmöglichen Höhe von 10.000 Euro.

2. Herr A. W., Karlsruhe-Stutensee
Der 54jährige, freiberuflich tätige Diplom-Ingenieur W. fuhr am Abend des 18.10.2003 mit dem Fahrrad auf einem Radweg bei Karlsruhe. Dort lauerten die 18 und 19 Jahre alten Drogenabhängigen P. und V. auf ein Opfer, das sie berauben wollten. V. kauerte als Lockvogel um Hilfe rufend auf dem Radweg. Als Herr W. anhielt, um ihm Hilfe zu leisten, trat P. hinter einem Baum hervor und schlug Herrn W. mit einem 70 cm langen Holzpfosten so wuchtig auf den Kopf, dass er zu Boden stürzte und sein Fahrradhelm zu Bruch ging. Am Boden erhielt Herr W. weitere wuchtige Schläge auf Kopf, Gesicht und Oberkörper. Unter Mitnahme seines Geldbeutels (mit 35 Euro und persönlichen Wertsachen) entfernten sich die Täter. Herr W. wurde von Passanten aufgefunden. Im Klinikum Karlsruhe konnte sein Leben durch eine sofortige Notoperation gerettet werden. Seine Augenhöhlen, Jochbeine, Wangenknochen, das Nasenbein, Ober- und Unterkiefer waren zertrümmert und mussten in mehreren Operationen mittels Drähten und Metallplatten reponiert werden. Mehrere Wochen lang konnte Herr W. sich nur per Magensonde ernähren. Neben starken Kopf- und Kieferschmerzen litt er bis zum Jahr 2005 an Schulter- und Gehbeschwerden, die seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten. Psychisch leidet er unter den erheblichen Gesichtsentstellungen. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte die heranwachsenden Täter wegen versuchten Mordes und schweren Raubes zu Jugendstrafen von mehreren Jahren. Herr W. erhielt vom Weißen Ring eine Soforthilfe von 2.000 Euro. Über seinen OEG-Antrag war im Januar 2005 noch nicht entschieden. Auf seinen Antrag vom 08.12.2004 gewährte ihm die Landesstiftung am 26.01.2005 Schmerzensgeldersatz in Höhe von 10.000 Euro und materiellen Tatfolgenteilausgleich von 2.000 Euro.



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