Chef der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums in Ruhestand verabschiedet

Datum: 23.01.2006

Kurzbeschreibung: Nach fast 30-jähriger Dienstzeit im Justizministerium Baden-Württemberg verabschiedete Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute den langjährigen Leiter der Strafrechtsabteilung, Ministerialdirigent Herbert Bölter, in den Ruhestand.

Nach fast 30-jähriger Dienstzeit im Justizministerium Baden-Württemberg verabschiedete Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute den langjährigen Leiter der Strafrechtsabteilung, Ministerialdirigent Herbert Bölter, in den Ruhestand.

Im Rahmen einer Feierstunde im Haus der Wirtschaft in Stuttgart würdigte Goll den verheirateten Juristen als loyalen Spitzenbeamten, der über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus in der Strafrechtspolitik und Strafrechtspraxis als Fachmann anerkannt werde. „Bölter ist ein vorzüglicher Jurist, der die rechtlichen Probleme und ihre Lösungen sicher im Blick hat. Er leitete die Strafrechtsabteilung mit ruhiger und sicherer Hand und erwarb sich bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den anderen Justizverwaltungen hohes Ansehen“, so Goll.

Bölter war zunächst einige Jahre als Journalist und Werbefachmann tätig, bevor er auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachholte, im Jahre 1966 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen begann und nach glänzender Absolvierung der beiden juristischen Staatsexamina Anfang 1973 in den höheren Justizdienst übernommen wurde. Nach nur einem Jahr am Landgericht Ellwangen fiel Bölter dem damaligen Ministerialdirektor Kurt Rebmann als tüchtiger junger Mann auf. Folgerichtig bot man Bölter im Februar 1974 die Stelle eines persönlichen Referenten beim damaligen Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg in Bonn, Eduard Adorno, an. Auf eigenen Wunsch kehrte Bölter im Sommer 1976 nach Baden-Württemberg zurück, wo er zunächst eine Stelle als Richter am Amtsgericht Heidenheim antrat. Es folgte im Oktober 1976 die Abordnung ans Justizministerium. Dort übernahm Bölter die Leitung der Zentralstelle bei den Ministern Dr. Traugott Bender und Guntram Palm. Es folgte die Beförderung in rascher Folge zum Regierungsdirektor und Ministerialrat. Im November 1981 wechselte Bölter zunächst als stellvertretender Leiter in die Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums. Knapp fünf Jahre später wurde ihm durch Minister Dr. Heinz Eyrich die Aufgabe des Abteilungsleiters für den Strafvollzug übertragen und Bölter zum Ministerialdirigenten ernannt. Unter seiner Ägide wurde in Heimsheim eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut. Auch setzte sich Bölter erfolgreich für eine Höherstufung der Leiter des uniformierten Vollzugsdienstes sowie der Werkdienstleiter vom mittleren in den gehobenen Dienst ein. Ende 1993 wechselte Bölter innerhalb des Justizministeriums in die Strafrechtsabteilung, als deren Leiter er sich bis heute für den Schutz der Bevölkerung vor Straftätern einsetzte.

Der Justizminister erinnerte daran, dass Bölter sich energisch für die auf Golls Initiative zurückgehenden Pläne zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter einsetzte. Nach drei Anläufen im Bundesrat wurden die wesentlichen Punkte im Jahre 2004 schließlich bundesweit geltendes Gesetz.

Bölter bestimmte im Rahmen seines Amtes auch maßgeblich die rechtspolitische Diskussion bei Themen wie Stalking, Graffiti, DNA- und Vorratsdatenspeicherung. Im Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz nahm er über viele Jahre wesentlichen Einfluss auf wichtige Weichenstellungen in der Strafrechtspolitik und der Strafrechtspraxis. Seine Stimme hatte auch im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer und im Kuratorium des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht in Freiburg Gewicht. Mit großer Erfahrung und Sachkunde orientierte sich Bölter dabei am politisch durchsetzbaren und praktisch Umsetzbaren.

Stark engagierte er sich zudem für den Erhalt und die zukünftige wissenschaftliche Nutzung der Aktenbestände der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Neben diesen allgemeinen Vorgängen war er für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg verantwortlich. Goll bescheinigte Bölter hierbei einen akkuraten und mit Augenmaß wahrgenommenen Umgang in diesem schwierigen und sensiblen Bereich. Zudem übernahm Bölter jahrelang die Vertretung des Amtschefs des Justizministeriums in dessen Abwesenheit. Bölter beschränkte sich aber nicht auf seine unmittelbaren beruflichen Aufgaben und Pflichten sondern war lange Jahre auch als Prüfer in der 2. juristischen Staatsprüfung tätig. Außerdem war er in den letzten Jahren Beisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Bei seinen Mitarbeitern genoss Bölter großes Ansehen. Auch in kritischen Situationen ließ er niemanden allein und setzte sich nachdrücklich  für die berufliche Entwicklung seiner Mitarbeiter ganz nach dem Motto „Fordern und Fördern“ ein.

Bölter hat großes Interesse an Kultur, an klassischer Literatur und am Theater. Gemeinsam mit seiner Frau will er die Zeit des Ruhestandes nun vor allem seinen Enkelkindern widmen.

Über seine Nachfolge im Justizministerium wird in Kürze entschieden. Mit einer Besetzung der Stelle ist voraussichtlich im ersten Quartal 2006 zu rechnen.



Infos:

Das Justizministerium beschäftigt insgesamt 181 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An der Spitze des Ministeriums steht der Minister. Ihm ist direkt die Zentralstelle unterstellt, die Aufgaben einer Stabsstelle des Ministers einnimmt. Amtschef und damit höchster Justizbeamter des Landes ist Ministerialdirektor Michael Steindorfner.

Das Ministerium ist in insgesamt vier Abteilungen sowie dem Landesjustizprüfungsamt untergliedert. Der Aufgabenbereich von Abteilung III, deren Leiter Herbert Bölter zuletzt war, umfasst das Strafrecht, das Strafprozessrecht, das Gnadenrecht sowie die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften des Landes. Zudem liegt die Geschäftsführung des Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender in der Zuständigkeit dieser Abteilung.

 


 

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