Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Vereinsrechts

Datum: 31.01.2006

Kurzbeschreibung: Der Ministerrat brachte in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Vereinsrechts auf den Weg, wonach das Gründen und Führen eines Vereins zukünftig einfacher und billiger werden soll.

Der Ministerrat brachte in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Vereinsrechts auf den Weg, wonach das Gründen und Führen eines Vereins zukünftig einfacher und billiger werden soll. „Baden-Württemberg verfügt über eine vielfältige und lebendige Vereinslandschaft, die ganz entscheidend vom ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger geprägt wird. Wer sich in einem Verein ehrenamtlich engagieren will, darf aber nicht durch zu hohe formale Hürden eingeschränkt werden. Mit der Modernisierung des Vereinsrechts wollen wir überkommene Strukturen an die Bedürfnisse des modernen Rechtsverkehrs anpassen und dadurch das Ehrenamt im Verein weiter stärken“, sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (31. Januar 2006) in Stuttgart.

Anmeldung zum Vereinsregister in einer Hand

Mit dem Gesetzentwurf, in den auch Anregungen von Vereinen und Verbänden sowie des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau eingeflossen seien,  wolle das Land vor allem überflüssige Bürokratie abbauen und alle Förmlichkeiten auf das Notwendigste beschränken. „Gegenwärtig muss man beispielsweise bei der Anmeldung zum Vereinsregister noch zwei Stellen aufsuchen. Zunächst einen Notar oder Ratschreiber, um die Erklärung dort öffentlich beglaubigen zu lassen, dann das Amtsgericht, um die Anmeldung zu bewirken. Das halte ich für überflüssigen Zeit- und Verwaltungsaufwand. Um hier unnötige Reibungsverluste zu vermeiden, sollen alle Förmlichkeiten künftig komplett beim Amtsgericht erledigt werden können“, erklärte Justizminister Goll. Auch sei vorgesehen den einzelnen Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, die Führung des Vereinsregisters auf andere Stellen als die Amtsgerichte zu übertragen.

Haftungsprivilegierung für Vereinsmitglieder

Ministerpräsident Oettinger betonte, dass der Staat auf die Bereitschaft der Bürger zum privaten Engagement angewiesen sei. „Es darf dann aber nicht so sein, dass ausgerechnet diejenigen, die sich am stärksten engagieren, das größte Risiko zu tragen haben. Deshalb wollen wir das mit der Vereinsarbeit verbundene Haftungsrisiko reduzieren. Wo bisher die Vereinsmitglieder untereinander noch nach allgemeinen Haftungsmaßstäben haften, sollen die neuen Regelungen künftig insbesondere den Mitgliedern entgegenkommen, die sich stärker als andere im Verein engagieren und damit solchen Risiken bisher in verstärktem Maße ausgesetzt sind“, unterstrich Oettinger. „Keine Fehler macht nur, wer gar nichts tut. Wir wollen aber, dass in den Vereinen weiterhin viel getan wird. Fehler sollen nicht schon bei jeder Fahrlässigkeit dazu führen, Schadensersatz zahlen zu müssen.“

Rechtsfähigkeit bei nicht-wirtschaftlichen Vereinen soll aufgegeben werden

Außerdem soll die Unterscheidung zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen nicht-wirtschaftlichen Vereinen aufgegeben werden. Künftig wären dann alle nicht-wirtschaftlichen Vereine ohne Rücksicht auf eine Eintragung im Vereinsregister rechtsfähig und nähmen von Beginn an als Verein im Rechtsverkehr teil, erklärte Goll. Sie könnten also unter ihrem Namen vor Gericht klagen oder auch verklagt werden. Auch kleinen Vereinen, die bislang die Förmlichkeiten des Vereinsregisterverfahrens scheuten, werde so die Möglichkeit eröffnet, im Rechtsverkehr als Verein aufzutreten.
 

Konstitutive Wirkung der Eintragung des Vorstands ins Vereinsregister

Auch solle die Vertretung eines Vereins durch den Vorstand gesetzlich klarer geregelt werden, erklärte der Justizminister. So solle zum Schutz des Rechtsverkehrs die Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten nicht mehr von einer internen Beschlussfassung abhängig sein. Vereinsinterne Abläufe, die Außenstehende kaum überblicken können, sollen nach dem Gesetzentwurf an Bedeutung verlieren. Schließlich soll die Eintragung des Vorstands in das Vereinsregister künftig konstitutiv wirken. Dadurch blieben den eingetragenen Vereinen ebenso wie den das Vereinsregister führenden Stellen lästige Rückfragen erspart. Vor allem dann, wenn über Jahre derselbe Vorstand wieder gewählt werde, wäre künftig nichts weiter zu veranlassen. Nur bei der Neuwahl eines Vorstands, sehe der Gesetzentwurf eine Eintragung des neuen Vorstands im Vereinsregister durch den alten Vorstand vor.

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