Bekämpfung der Jugendkriminalität - Richtiger Vorschlag liegt auf dem Tisch

Datum: 03.02.2006

Kurzbeschreibung: Im Kampf gegen die Jugendkriminalität wunderte sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart über die jüngste Forderung seines Hamburger Kollegen, das Jugendstrafrecht abzuschaffen und schon Jugendliche ab 14 Jahren wie Erwachsene zu bestrafen.

Im Kampf gegen die Jugendkriminalität wunderte sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart über die jüngste Forderung seines Hamburger Kollegen, das Jugendstrafrecht abzuschaffen und schon Jugendliche ab 14 Jahren wie Erwachsene zu bestrafen. „Das halte ich für den falschen Weg. Der richtige Vorschlag liegt längst auf dem Tisch“, wies Goll auf seine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz hin.

Der baden-württembergische Gesetzesvorschlag steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bundesrats am 10. Februar. „Anstatt über die Abschaffung des Jugendstrafrechts nachzudenken“, so Goll, „haben es die Länder schon nächste Woche in der Hand, sich den sinnvollen Änderungsvorschlägen aus Baden-Württemberg anzuschließen“.

Goll sieht im Kampf gegen die Jugendkriminalität schon viel gewonnen, wenn Kriminelle im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, also die so genannten Heranwachsenden, nicht mehr - wie bisher noch regelmäßig der Fall - nach Jugendstrafrecht verurteilt würden. Goll will diese Altersgruppe wie Erwachsene in die strafrechtliche Verantwortung nehmen. Es gelte, an die noch jungen aber schon erwachsenen Täter keine falschen Signale zu senden. „Momentan suggerieren wir ihnen, sie seien noch nicht so ganz verantwortlich für ihre Taten. Seit Jahren kämpfe ich darum, dass im Strafrecht alle Täter ab 18 so behandelt werden, wie man es eigentlich auch erwarten kann: Nämlich nach den Regeln der Erwachsenen. Was selbstverständlich sein sollte, ist in der Praxis vor Gericht aber leider die Ausnahme“, bedauerte Goll. Er fügte hinzu: „Wenn wir erwachsene Täter weiterhin so behandeln wie Jugendliche, wird das von ihnen sofort missverstanden im Sinne eines Strafrabatts. Sie laufen aus dem Gerichtssaal in der Meinung: Ich bin zwar erwachsen, aber für mich gelten noch andere Spielregeln. Da verliert Abschreckung jede Wirkung.“

Auch will der Minister einen Warnschussarrest einführen. „Hier müssen wir ebenfalls deutliche Warnsignale an die Jugendlichen senden. Manchmal reicht der mahnende Zeigefinger eben nicht mehr aus. Nicht selten gehen heute gerade die Schlimmsten der jungen Täter mit einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe aus dem Gerichtssaal und sind dabei fest davon überzeugt, freigesprochen worden zu sein. Das ist doch fatal. Wenn hingegen ein junger Täter trotz Bewährung zunächst einmal bis zu vier Wochen in einer Arrestanstalt sitzt, merkt er sehr schnell, was Strafe bedeutet. Dann wird ihm auch viel eher klar, dass er die Grenze bereits überschritten hat“, erklärte Goll.

Weiterer Bestandteil der Gesetzesinitiative ist die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von bisher zehn auf 15 Jahre.



Hinweis:
Der baden-württembergische Justizminister ist Initiator einer bereits am 20.06.2003 in den Bundestag eingebrachten Gesetzesvorlage zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz. Die Gesetzesinitiative wurde vom Bundesrat bereits in der vorzeitig zu Ende gegangenen 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages mehrheitlich beschlossen. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität muss der Gesetzesantrag nun erneut der Länderkammer vorgelegt werden. Der nun am 10. Februar 2006 im Bundesrat zu behandelnde Gesetzesentwurf ist gegenüber dem vom Bundesrat damals beschlossenen Gesetzesentwurf unverändert.

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