Stalking bekämpfen - Opfer besser schützen Goll: "Gesetz ist überfällig"

Datum: 08.02.2006

Kurzbeschreibung: "Opfer von Stalkern müssen möglichst bald durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Stalking ist kein Kavaliersdelikt sondern beeinträchtigt die Freiheitssphäre der Opfer beträchtlich", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit Blick auf einen Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes, der am kommenden Freitag im Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs behandelt wird.

„Opfer von Stalkern müssen möglichst bald durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Stalking ist kein Kavaliersdelikt sondern beeinträchtigt die Freiheitssphäre der Opfer beträchtlich“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit Blick auf einen Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes, der am kommenden Freitag im Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs behandelt wird.

Geplant ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands für Fälle von schwerer Belästigung. Das fortgesetzte Nachstellen oder Verfolgen eines anderen oder die Bedrohung eines seiner Angehörigen mit einem empfindlichen Übel soll mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. In schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Um die Gewaltspirale im Zusammenhang mit Stalking möglichst früh zu durchbrechen, legt Goll besonderen Wert auf die Einführung der Deeskalationshaft für gefährliche Stalker. „Nur durch deren rasche Inhaftierung wird es besser gelingen, den durch die Täter in Gang gesetzten Terror zu unterbrechen“, erklärte Goll. Den jetzigen Zustand, wonach die Strafverfolgungsbehörden darauf warten müssten, dass Schlimmeres passiere, um einen Täter vorläufig in Haft setzen zu können, hält Goll für nicht länger hinnehmbar. Da es sich bei den meisten Tätern um ansonsten strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Personen in oft geordneten sozialen Verhältnissen handle, sei nach jetziger Gesetzeslage eine Inhaftierung kaum möglich, so Goll weiter. „Es sind in der Vergangenheit Fälle aufgetreten, in denen der in Freiheit befindliche Täter das Opfer sogar während laufender Strafverfahren körperlich schwerstgeschädigt oder gar getötet hat. Das muss unter allen Umständen verhindert werden“, betonte der Minister und forderte: „ Wir müssen es den Richtern im Einzelfall gesetzlich ermöglichen, gegen Stalker auch Haftbefehle zu erlassen.“

Wenn man sich vor Augen führe, dass nach einer Studie jeder zehnte Deutsche mindestens einmal in seinem Leben Opfer von Psychoterror in Form von hartnäckiger Belästigung werde, sei ein solches Gesetz längst überfällig, bemerkte der baden-württembergische Justizminister. Goll wies darauf hin, dass der entsprechende Gesetzesentwurf bereits in der vergangenen Legislaturperiode von Hessen eingebracht worden war. Baden-Württemberg sei nach einer erheblichen Überarbeitung in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe diesem Entwurf beigetreten. Dem Gesetzesentwurf, dessen Einbringung damals mit breiter Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden war, hatte die frühere Bundesregierung dann aber einen eigenen engeren Gesetzentwurf gegenübergestellt, den die Mehrheit der Länder als völlig unzureichend abgelehnt hatte. „Für Regelungslücken war und ist diesem sensiblen Bereich kein Raum“, sagte Goll.

Nach den geänderten Machtverhältnissen im Bundestag, hofft der Minister nun auf Bewegung im Kampf gegen Stalking. „Im Interesse der Opfer und im Interesse der Freiheitsrechte des Einzelnen appelliere ich an Bundesrat und Bundestag, dem Entwurf zuzustimmen und Stalking schnell unter Strafe zu stellen. Der geeignete Vorschlag liegt auch hier auf dem Tisch.“

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