Zwangsheirat bekämpfen Gesetzesinitiative Baden-Württembergs erneut im Bundesrat Goll: "Auch Baden-Württemberg ist betroffen"

Datum: 09.02.2006

Kurzbeschreibung: "Die Zwangsheirat ist eine zu ächtende Menschenrechtsverletzung. Den Opfern wird ihr Selbstbestimmungsrecht genommen, sie werden ihrer Menschenwürde beraubt, ihre Arbeitskraft wird ausgebeutet und sie werden in ihren Bildungschancen beschnitten", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart.

„Die Zwangsheirat ist eine zu ächtende Menschenrechtsverletzung. Den Opfern wird ihr Selbstbestimmungsrecht genommen, sie werden ihrer Menschenwürde beraubt, ihre Arbeitskraft wird ausgebeutet und sie werden in ihren Bildungschancen beschnitten“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. Um Opfern von Zwangsverheiratungen schon bald mit einem wirkungsvollen Gesetz helfen zu können, habe er eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat auf den Weg gebracht, mit der sich die Länderkammer am 10. Februar erneut befasse, so Goll.

Bundesratsinitiative
„Wir wollen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aber auch die Tolerierung oder gar Akzeptanz solcher Taten verhindern. Zwangsverheiratungen müssen gesellschaftlich geächtet sein“, betonte der Minister und wies auf das Kernstück seines bereits im September 2004 initiierten Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Zwangsheirat, der Schaffung eines eigenen Straftatbestands, hin. Die Mehrheit der Länder hatte dem Entwurf bereits im Juli 2005 zugestimmt und in den Bundestag eingebracht. Dort konnte der Gesetzentwurf wegen der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr aber nicht mehr behandelt werden und fiel vom Tisch. Goll ist zuversichtlich, dass der Bundesrat dem Entwurf zum Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz nun erneut parteiübergreifend zustimmt und wieder in den Bundestag einbringt. „Schon im Mai oder Juni 2006 könnte das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz im Bundesgesetzblatt stehen. Dann wären wir unserem Ziel, Zwangsheirat möglichst auszurotten und den Opfern bestmögliche Hilfe anzubieten ein gutes Stück näher gekommen“, sagte Goll.

Nach dem Gesetzentwurf soll mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt. „Ich möchte den Unrechtscharakter von Zwangsverheiratungen klar und eindeutig herausstellen und Zwangsverheiratungen wirksam ahnden können“, erklärte Goll. „Mit einem eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch setzen wir ein klares Zeichen an potentielle Täter. Jeder muss wissen, dass solche Praktiken in Deutschland nicht geduldet werden, dass hier Spielregeln gelten, die auf den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung basieren. Wer diese Spielregeln verletzt, muss mit Strafe rechnen.“ Auch Zwangsehen, die im Ausland geschlossen werden, könnten in Deutschland künftig bestraft werden.

„Von Zwangsheirat sprechen wir, wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner durch die Anwendung von körperlicher und psychischer Gewalt zur Ehe gezwungen wird, also entgegen dem eigenen und freien Willen der Heirat zustimmt oder gar nicht gefragt wird“, so Goll. Zwangsehen würden oft unter massivem Druck geschlossen. Die dabei zum Einsatz kommenden Mittel reichten von psychischem Druck und emotionaler Erpressung bis hin zu physischer Gewalt und expliziten Morddrohungen. Widersetze sich die Tochter den Heiratsplänen, werde das häufig als eine Verletzung der Familienehre interpretiert. Das Mädchen müsse dann mit dem Schlimmsten rechnen. Die Zwangsheirat sei sehr leicht von einer nur arrangierten Ehe abzugrenzen, betonte Goll. „Nur wenn beide Partner die echte Möglichkeit hatten, ´Ja´ oder ´Nein´ zu sagen, ist eine Ehe aus freien Stücken zu Stande gekommen, mag sie auch arrangiert worden sein.“

Die Formen der Zwangsheirat reichten von den so genannten Importbräuten über die Heiratsverschleppung vor allem während der Schulferien im Heimatland, der Verheiratung für ein Einwanderungsticket eines Mannes aus dem Ausland bis hin zur Zwangsheirat unter in Deutschland lebenden Migranten. Auch seien die Gründe für Zwangsheiraten vielfältig, erklärte Goll. „An die Eltern wird Brautgeld bezahlt, Söhne sollen durch die Heirat mit einer noch ´echten´ Muslima diszipliniert werden, Angst vor weiterer Verwestlichung oder der Wunsch nach einem Aufenthaltstitel für Deutschland spielen eine Rolle. Andere berufen sich auf eine vermeintliche Tradition oder den Islam.“ Auch komme der Familienehre vor allem bei Familien aus patriarchalischen und archaischen Gesellschaften eine große Bedeutung zu. Immer gehe es dabei um eine kollektive Ehre der Familie, des Clans aber vor allem der männlichen Mitglieder.

„Die Folgen der Zwangsheirat sind für die Opfer drastisch“, sagte der Minister. Es bestehe eine absolute Abhängigkeit vom Ehemann. Überwachung, Demütigung, seelische Schäden seien an der Tagesordnung. Die jungen Frauen würden im Lebensstil eingeschränkt, in ihrer Ausbildungs- und Berufswahl seien sie nicht mehr frei. Sie erlitten Gewalt und würden ausgenutzt. Die Vereinten Nationen sprechen von einer „modernen Form der Sklaverei“. Flucht sei gleichbedeutend mit einem Verlust des gesamten familiären und sozialen Umfelds und führe zur innerislamischen Ächtung und Ausstoßung. Deshalb bleibe vielen Betroffenen nur Verzweiflung, Unterwerfung und Demütigung, bis hin zum Selbstmord. Schlimmstenfalls führe eine Zwangsehe zum Mord, meist wenn sich das Opfer der so genannten Ehre doch widersetze und aus oder vor einer Zwangsheirat flüchte, schilderte Goll.

Baden-Württemberg ist mit der Bundesratsinitiative bundesweiter Vorreiter im Kampf gegen die Zwangsheirat. Die Gesetzesinitiative hat bei Praktikern und verschiedenen Interessengruppen große Unterstützung gefunden. Auch die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung Bekämpfung der Zwangsheirat in Deutschland angekündigt und sich damit der baden-württembergischen Initiative angeschlossen.

Fachkommission Zwangsheirat erhob Zahlen für Baden-Württemberg
Parallel zur Einbringung der Bundesratsinitiative hat die Landesregierung eine Fachkommission Zwangsheirat eingesetzt. Im Mittelpunkt der achtmonatigen Fachkommissionsarbeit stand unter anderem die Beschreibung der Situation von Betroffenen und das Ausmaß von Zwangsheirat in Baden-Württemberg.

„Wir müssen feststellen, dass auch bei uns im Land Zwangsverheiratungen stattfinden“, sagte Goll. Von Januar bis Oktober 2005 haben in Baden-Württemberg 213 Frauen und zwei Männer um Hilfe wegen drohender oder erfolgter Zwangsverheiratung nachgesucht. 105 Betroffene wurden zwangsverheiratet, 110 Betroffene sind von Zwangsheirat bedroht. Bei 46 Fällen wurde angegeben, dass aus den Zwangsheiraten Kinder hervorgegangen sind. Es liegen 83 Angaben über den Zeitpunkt der vollzogenen Zwangsheiraten vor. Der Zeitpunkt der angedrohten Zwangsheirat wurde nicht abgefragt. Danach sind von den bekannt gewordenen Zwangsverheiratungen zehn im Jahr 2005 geschlossen worden, seit 2000 sind 39 Zwangsehen zu verzeichnen.

40 % der Betroffenen waren bei der Zwangsheirat minderjährig. Zwangsverheiratungen kommen vornehmlich bis zum Alter von 19 Jahren vor.

76 Betroffene haben die türkische Staatsangehörigkeit, das sind fast 40 % der Betroffenen. 38 Betroffene haben die deutsche Staatsangehörigkeit, das sind fast 20 % der Betroffenen. Dabei handelt es sich aber um Deutsche, die alle einen Migrationshintergrund haben. 23 der 38 Betroffenen mit Migrationshintergrund sind türkischstämmig (60 %), jeweils 3 Betroffene (je 8 %) sind afghanischer, libanesischer und syrischer Herkunft.

95 % der Betroffenen, von denen die Religionszugehörigkeit bekannt ist, gehören dem Islam an. Vier Betroffene sind Christen, eine Betroffene gehört dem Hinduismus an.

Bei den Formen der vollzogenen und drohenden Zwangsheiraten wurde mit 44 Angaben am häufigsten die so genannte Ferienverheiratung genannt. In den meisten Fällen, nämlich bei 66 % der Fälle, wurden die eigenen Eltern als die für die Zwangsheirat verantwortlichen benannt.

Bundesweit liegen kaum aussagekräftige Zahlen vor. Eine zahlenmäßige Erfassung ist auch deshalb so schwierig, da viele der betroffenen Mädchen und Frauen sich nicht oder erst nach Jahren wehren oder einer Zwangsehe entziehen, weil sie Angst vor Racheakten durch ihre Familien haben. 




Schwerpunkte der baden-württembergischen Gesetzesinitiative:

1. Neuer Straftatbestand § 234 b StGB

Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes Zwangsheirat im Strafgesetzbuch. Wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt, soll mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Erfasst sind alle Formen der Zwangsehen, auch wenn sie im Ausland geschlossen wurden.

2. Verlängerung der Antragsfrist für die Eheaufhebung

Der Gesetzentwurf sieht die Verlängerung der Antragsfrist für die Aufhebung einer durch Drohung geschlossenen Ehe von bislang einem Jahr auf drei Jahre vor. Nach bisheriger Rechtslage hat ein Opfer von Zwangsheirat nur ein Jahr Zeit, die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Die Frist beginnt grundsätzlich nach Ende der Zwangslage, also z.B., wenn die Frau vom Zwangspartner an einen sicheren Ort fliehen konnte.

3. Unterhaltsrecht

Opfern von Zwangsheirat sollen keine Nachteile beim Unterhaltsanspruch befürchten müssen, wenn sie statt der Scheidung die Aufhebung der Zwangsehe beantragen. Es kann nicht sein, dass zwangsverheiratete Frauen bei der späteren Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen noch einmal bestraft werden. Nach bislang geltendem Recht hat der genötigte Ehegatte nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn die Drohung vom Ehepartner selbst oder zumindest mit dessen Wissen erfolgt ist. Diese Regelung wird den Opfern von einer Zwangsheirat nicht gerecht. Denn nicht selten werde die Drohung von der Familie des genötigten Ehepartners ausgehen. Der Nachweis, dass dies dem anderen Ehegatten bekannt gewesen sei, könne aber kaum geführt werden. Deshalb soll eine Frau bereits dann unterhaltsberechtigt sein, wenn sie zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Ob der Ehegatte davon wusste wäre ohne Bedeutung.

4. Erbrecht

Schließlich soll beim Tod des genötigten Ehegatten das gesetzliche Erbrecht des anderen Ehegatten auch dann ausgeschlossen sein, wenn noch kein Antrag auf Aufhebung der Ehe rechtshängig ist.

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