Gesetzesvorhaben Baden-Württembergs im Bundesrat erfolgreich - Goll erhält breite Mehrheit für rechtspolitische Initiativen

Datum: 10.02.2006

Kurzbeschreibung: Für zahlreiche rechtspolitisch bedeutsame Gesetzesvorhaben des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht. Die Änderungsvorschläge aus Baden-Württemberg werden nun in den Bundestag eingebracht.

Für zahlreiche rechtspolitisch bedeutsame Gesetzesvorhaben des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht. Die Änderungsvorschläge aus Baden-Württemberg werden nun in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um die Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, um die Bekämpfung von Stalking und dem besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat. Auch sollen im Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch eindeutige Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

Goll zeigte sich über den Erfolg im Bundesrat sehr zufrieden: „Mir geht es um die Sicherheit der Menschen. Ich will sie möglichst gut vor Kriminalität schützen. Deshalb freue ich mich, dass die Mehrheit der Länder meinen Vorschlägen gefolgt ist, wonach Stalking und Zwangsheiraten künftig ausdrücklich unter Strafe gestellt werden sollen.“ Auch sei es wichtig, jungen Erwachsenen zwischen 18 und 21 Jahren das eindeutige Signal zu senden, dass sie in der Regel strafrechtlich voll verantwortlich sind. „Momentan wird ihnen durch die überwiegende Anwendung von Jugendstrafrecht suggeriert, sie seien noch nicht ganz fertig. Das ist fatal“, erklärte Goll. Zustimmung in der Länderkammer fand auch der Vorschlag Golls, einen zusätzlichen mehrwöchigen Arrest für Jugendliche, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, einzuführen. „Bewährung empfinden viele Jugendliche als Freispruch. Sie laufen aus dem Gerichtssaal und kichern. Da tut ein Warnschuss Not, dass die rote Linie überschritten ist“, so Goll.

Die im Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiativen Baden-Württembergs:

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz sieht vor, Heranwachsende (18–21 Jährige) in der Regel nach dem allgemeinen Erwachsenenstrafrecht zu ahnden. Die Obergrenze bei noch nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden soll bezüglich schwerster Straftaten von zehn auf 15 Jahre erhöht und ein sogenannter Warnschussarrest eingeführt werden.

Mit dem Entwurf eines Stalkingbekämpfungsgesetzes liegt ein umfassendes Konzept zur strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung von gefährlichen Formen von schweren Belästigungen vor.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat ächtet durch die Einführung eines eigenen Straftatbestandes ausdrücklich diese Form der Menschenrechtsverletzung.

Mit der baden-württembergischen Entschließung zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch soll die Bundesregierung ersucht werden, baldmöglichst eindeutige Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass die Ermittlungsbehören ihnen bekannt gewordene Daten, die für die Sozialleistungsträger im Interesse der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch von Interesse sein können, an die Sozialleistungsträger übermitteln können und die Sozialleistungsträger sodann die ihnen von den Ermittlungsbehörden übermittelten Daten mit den bereits vorhandenen Daten abgleichen dürfen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes zielt darauf ab, die bislang von der Bundesregierung allein getroffene Auswahl der deutschen Richter und Generalanwälte an den Gerichten der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesetzlich zu regeln. Das Vorschlagsrecht soll künftig im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss ausgeübt werden.

Mit dem „Gläsernen Ehegattenkonto“ bzw. dem Gesetz zur Änderung der §§ 1360, 1360 a BGB soll ein Rechtsanspruchs des nichterwerbstätigen Ehepartners auf ausreichende Geldmittel zum Familienunterhalt und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse begründet werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf einen Auskunftsanspruch des Ehepartners über die Einkommens- und Vermögenssituation des allein erwerbstätigen Ehegatten vor.

Nach dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes sollen auch vor den Sozialgerichten in erster Instanz von allen Rechtsuchenden im Unterliegensfall Gerichtsgebühren erhoben werden können.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 92 und 108) und das Zusammenführungsgesetz sollen den Ländern die Zusammenführung der Gerichte der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten ermöglichen.

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