Bundesverfassungsgericht kippt Abschussermächtigung - Goll kritisiert Luftsicherheitsgesetz

Datum: 15.02.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll reagierte erleichtert auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat das Gericht die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Abschussermächtigung für nichtig erklärt. Das Gesetz war von der Mehrheit des Bundestages in der letzten Legislaturperiode gegen die Stimmen der FDP beschlossen worden.

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) reagierte erleichtert auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat das Gericht die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Abschussermächtigung für nichtig erklärt. Das Gesetz war von der Mehrheit des Bundestages in der letzten Legislaturperiode gegen die Stimmen der FDP beschlossen worden.

„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Allein die FDP-Bundestagsfraktion hatte gegen die Abschussermächtigung Widerstand geleistet, spätestens seit heute wissen wir, mit Erfolg und gutem Grund“, betonte Goll. „Für mich war von Anfang an klar, dass das Leben der Passagiere eines gekaperten Flugzeugs grundsätzlich nicht weniger schützenswert ist als das Leben derjenigen, die Opfer des terroristischen Anschlags würden, der mit dem Flugzeug verübt werden soll. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht diese zentrale Grundrechtsfrage eindeutig in diesem Sinne geklärt. Der Gesetzgeber darf den Bundesverteidigungsminister nicht ermächtigen, das Leben unschuldiger Menschen zu opfern, um das Leben anderer Menschen zu schützen. Es kann kein allgemein gültiges Konzept geben, diese Frage im Voraus durch Gesetz zu klären. Dafür sind die extremen Ausnahmesituationen, um die es hier ja geht, in ihren Möglichkeiten bei weitem zu vielfältig und zu komplex, als dass ihnen abstrakte Regelungen in einem Gesetz gerecht werden könnten“, so der Justizminister.

Mit dem Luftsicherheitsgesetz habe sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode inhaltlich ohne Not über den erklärten Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion hinweggesetzt, sagte Goll. Dies wiege umso schwerer, als das Luftsicherheitsgesetz nach Einschätzung auch des Bundesrates von Verfassungs wegen seiner Zustimmung bedurft hätte. „Auch hierüber hat sich der Deutsche Bundestag hinweggesetzt“, kritisierte der Minister.

Für ein Luftsicherheitsgesetz habe nie eine Notwendigkeit bestanden. Zur Bewältigung einer terroristischen Gefahrenlage bedürfe es vielmehr des schnellen und wohlorganisierten Einsatzes der zuständigen Sicherheitskräfte, so Goll. Diese könnten bereits nach den geltenden Bestimmungen über die Amtshilfe sowie über die Nothilfe und den Notstand die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um im Falle eines Falles der konkreten Gefahrenlage Herr zu werden. „Einen Freischein durch den Gesetzgeber kann es hier nicht geben und wird es zum Glück auch nicht geben“, erklärte der Justizminister. Vielmehr liege es in der Eigenverantwortung des jeweils zur Entscheidung berufenen, ob er den Einsatz von Waffengewalt in der konkreten Situation vertreten kann oder nicht. „Diese Verantwortung kann und darf ihm der Gesetzgeber nicht abnehmen“, sagte Goll. Zudem sei schon nach geltender Rechtslage gesichert, dass einem Amtsträger, der seiner Verantwortung nachgekommen ist und sich in vertretbarer Weise für den Einsatz von Waffengewalt entschieden hat, hieraus keine rechtlichen Nachteile erwachsen. „Wir sprechen hier über extrem schwierige Sachverhalte, die hoffentlich nie eintreten werden“, betonte Goll.

„Die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse der Bundeswehr habe ich ebenfalls immer für verfassungsrechtlich hochproblematisch gehalten“, ergänzte Goll. Der Verfassungsgeber habe mit Bedacht und gutem Grund die Gewährleistung der inneren Sicherheit der Gesetzgebungskompetenz der Länder zugewiesen und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern enge Grenzen gesetzt. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Innern obliege den Polizeikräften der Länder. Nur dann, wenn diese Kräfte in einer extremen Situation ausnahmsweise überfordert seien, könne die Bundeswehr zu Hilfe gerufen werden. Über den Einsatz der Bundeswehr an sich, aber auch über dessen Ausdehnung und Dauer habe grundsätzlich das betroffene Land zu entscheiden. „Diese Konzeption der organisatorischen Trennung des Schutzes der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor unserer politischen Ordnung“, erklärte Goll.
 

Chronologie:

Der gegen den Willen nur der FDP-Fraktion ergangene Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages war auch beim Bundesrat auf Ablehnung gestoßen. Dieser hat am 09.07.2004 (mit den Stimmen Baden-Württembergs) beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Fragen des Verfassungsrechts spielten hierfür allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Insbesondere das verfassungsrechtliche Problem der Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von Waffen gegen mit Passagieren besetzte Flugzeuge zählte nicht zu den Gründen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das Vermittlungsverfahren endete ohne eine Vermittlungsempfehlung. Der Bundesrat hat hierauf am 24.09.2004 die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt, die Erteilung der Zustimmung verweigert und hilfsweise Einspruch gegen das Gesetz eingelegt. Der Deutsche Bundestag hat dagegen an seiner Einschätzung festgehalten, dass das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und den eingelegten Einspruch noch am Tag der Beschlussfassung des Bundesrates zurückgewiesen.

Bundespräsident Köhler hatte am 12.01.2005 das vom Deutschen Bundestag am 18.06.2004 beschlossene Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, zugleich aber auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hingewiesen und eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht angeregt.

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