Baden-Württemberg Land der Tüftler und Erfinder

Datum: 21.02.2006

Kurzbeschreibung: Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Verfahrenzahlen dokumentieren großes Vertrauen in besondere Sachkunde des Patentgerichts Mannheim - Mögliche Gefährdung des Patentgerichts Mannheim frühzeitig abwehren

„Gemessen an den Eingangszahlen (209 Patentverfahren im Jahre 2005) ist Mannheim von den insgesamt zwölf Patentgerichten im Bundesgebiet das
drittgrößte hinter Düsseldorf und München und liegt noch deutlich vor Hamburg. Diesem Patentgericht haben die Menschen schon bisher aus ganz Deutschland ihr Vertrauen entgegengebracht. Die Landesregierung setzt deshalb alles daran, eine mögliche Gefährdung des Patentgerichts Mannheim frühzeitig und nachhal-tig abzuwehren“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justiz-minister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (21. Februar 2006) in Stuttgart. Sie wandten sich damit gegen Pläne aus Kreisen des Europäischen Parlamentes für eine mögliche eigene Patentgerichtsbarkeit ohne Beteiligung der nationalen
Patentgerichte.  

Da Patentverletzungen regelmäßig überregional und oft sogar international begangen würden, seien in nahezu allen Patentstreitigkeiten alle deutschen Patentgerichte örtlich zuständig. „Wenn die Kläger gerade das Landgericht Mannheim in vielen Fällen nahezu frei wählen, dokumentieren sie damit ihr Vertrauen in die besondere Sachkunde der zuständigen Kammern. Außerdem bekommen sie dort am schnellsten eine Entscheidung“, betonte der Ministerprä-sident mit Blick auf eine zuletzt im Jahr 2001 durchgeführte Erhebung, wonach die durchschnittliche Verfahrensdauer in Mannheim nur ca. vier gegenüber zehn bis zwölf Monaten in Düsseldorf und sogar 22 Monaten am Landgericht Mün-chen betrug. „Das dem Landgericht Mannheim durch die Patentinhaber entge-gengebrachte Vertrauen darf keinesfalls durch eine etwaige Schließung des Standortes enttäuscht werden. Auch würde eine Schließung des Patentgerichts in Mannheim weder der immensen Bedeutung der dortigen Patentrechtskam-mern noch dem Wirtschafts- und Patentstandort Baden-Württemberg gerecht“, unterstrichen Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll.

Im Land größte „Pro-Kopf-Dichte“ von Patenten bundesweit

Baden-Württemberg nehme bei Patentangelegenheiten im bundesweiten Ver-gleich eine Vorreiterrolle ein. „Baden-Württemberg ist das Land der Denker,
Tüftler und Erfinder. Von den hier lebenden 10,7 Millionen Menschen wurden im Jahr 2004 1,2 Patente je 1000 Einwohner angemeldet. Weit mehr als ein Viertel der 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen knapp 50.000 Patentanmeldungen stammen aus Baden-Württemberg. Damit weist Baden-Württemberg die größte ‚Pro-Kopf-Dichte’ von Patenten auf“. Bayern folge mit 1,08 Patenten, während im an dritter Stelle liegenden Nordrhein-Westfalen nur noch 0,43 Patente von jedem 1000. Einwohner angemeldet worden seien.

„Diese Vorreiterrolle von Baden-Württemberg dürfte sich auch international fort-setzen“, zeigte sich der Ministerpräsident zuversichtlich. Denn mit nur geringem Abstand auf die USA stamme fast ein Fünftel aller beim Europäischen Patentamt 2004 angemeldeten europäischen Patente aus Deutschland. Sogar fast ein Vier-tel der im selben Jahr insgesamt erteilten europäischen Patente sei nach Deutschland gegangen. „Deshalb muss es die Aufgabe der Landesregierung sein, den hiesigen Patentinhabern vor Ort Zugang zum Landgericht Mannheim als Patentgericht zu gewährleisten“, betonte Goll.

Fußleiste