Goll weist Vorwürfe Brauns als unzutreffend zurück - Nie Weisungen des Justizministeriums - Obergerichtliche Entscheidung abwarten

Datum: 01.03.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) wies Behauptungen des SPD-Landtagsabgeordneten Braun, er habe einen Kurswechsel der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen bewirkt, heute in Stuttgart zurück.

„Die Vermutungen des Abgeordneten Braun entbehren jeder Grundlage. Tatsache ist, dass es bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber gibt, ob es strafrechtlich relevant ist, wenn jemand öffentlich Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen in abgewandelter Gestalt durchgestrichener Hakenkreuze oder von Hakenkreuzen in Mülltonnen verwendet. Es gibt für beide Rechtsauffassungen gute Gründe und beide sind vertretbar.

Natürlich habe aber niemand Verständnis dafür, wenn ähnliche Sachverhalte strafrechtlich unterschiedlich verfolgt würden. Deshalb sei die Bitte des für die württembergischen Staatsanwaltschaften zuständigen Generalstaatsanwalts an die Staatanwaltschaften sinnvoll, von Exekutivmaßnahmen so lange Abstand zu nehmen, bis eine obergerichtliche Entscheidung zu diesen Rechtsfragen vorliege.

„Ich gehe zwar nicht davon aus, dass es etwas nutzt. Aber ich möchte Herrn Braun insoweit beruhigen, als er versichert sein kann, dass sich die Justiz mit diesen Fragen nicht erst seit der parlamentarischen Anfrage der SPD beschäftigt“, sagte Goll.

„Weisungen des Justizministeriums hat es nie gegeben. Dass solche notwendig wären, ist ebenfalls unter keinem Blickwinkel ersichtlich, mag dies Herrn Braun auch erstaunen“, stellte Goll klar.

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