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Bundesverfassungsgericht zum Zugriff auf Handys und Computer - Goll begrüßt Urteil: "Jede andere Entscheidung hätte die Arbeit der Strafverfolger erheblich erschwert"

Datum: 02.03.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte heute in Stuttgart die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beschlagnahme von Handys und Computern bei Verdächtigen zum Auslesen darauf gespeicherter Verbindungsdaten nach wie vor auf Grundlage der bisher geltenden Vorschriften möglich bleibt.

„Jede andere Entscheidung hätte das praktische Ende der Bekämpfung der Kinderpornografie oder ähnlich schwer wiegender Delikte bedeutet“, zeigte sich Goll erleichtert. Denn oft stießen die Ermittler nur per Zufall beim Sichten einer Festplatte eines Verdächtigen gerade auf weitere Delikte, die vor allem per Computer begangen würden. „Deshalb ist es gut und richtig, Computer und Handys von Beschuldigten weiterhin nach den bisher geltenden - weniger strengen - Regeln auszulesen. Ich bin daher froh, dass der 2. Senat eine Kammerentscheidung vom Februar des vergangenen Jahres korrigiert hat“, sagte Goll.

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte heute klar, dass auf Handys oder Festplatten gespeicherte Verbindungsdaten nicht dem Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Absatz 1 Grundgesetz) unterfallen, sondern lediglich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und besonders der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten sind.

„Die Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sollte eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit sein. Dass das Bundesverfassungsgericht darauf noch einmal ausdrücklich hinweist, ist sicher kein Fehler“, so der Minister.

Stefan Wirz
Pressesprecher

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