Baden-Württembergs Justizminister begrüßt Länderkompetenz für Strafvollzug - Goll: "Kein Wettlauf nach dem 'Schäbigkeitsprinzip'´"

Datum: 07.03.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte die im Zuge der Föderalismusreform geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug: "Wir haben die Aufgabe, also können wir auch die Gesetze dazu machen."

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte die im Zuge der Föderalismusreform geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug: „Wir haben die Aufgabe, also können wir auch die Gesetze dazu machen.“

Die Landesregierung bekannte sich zur geplanten Reform der bundesstaatlichen Ordnung und legte heute im Kabinett das Stimmverhalten Baden-Württembergs zur Föderalismusreform in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 10. März 2006 fest. Gleichzeitig beschäftigte sich das Kabinett mit der Frage der landesinternen Umsetzung der neuen Kompetenzen, die vom Bund auf die Länder übertragen werden. Justizspezifische Bereiche sind hierbei das Notariatswesen, das Presserecht, das Recht über Laufbahn, Besoldung und Versorgung der Landesrichter sowie die Zuständigkeit für den gesamten Strafvollzug, also für die Straf- und Untersuchungshaft sowie den Jugendstrafvollzug.

„Die Kompetenz landet in all diesen Bereichen bei uns an genau der richtigen Stelle. Der Strafvollzug ist das beste Beispiel. Er findet schließlich in den Ländern statt, nicht im Bund. In unseren Vollzugsanstalten werden wir täglich mit den Problemen des Gefängnisalltags konfrontiert“, betonte Goll. Bislang seien die Länder noch darauf angewiesen, ihre Fachkompetenz und Verbesserungsvorschläge über den Bundesrat einzubringen, und dass, obwohl der Bund keine Haftanstalt betreibe.

Warum einige so täten, als bedeute die Kompetenzübertragung auf die Länder den Untergang des Abendlandes kann der Minister nicht nachvollziehen. „Obwohl ich an der ein oder anderen Stelle durchaus Änderungsbedarf sehe, wird sich an unseren Vollzugszielen sicher nichts ändern“, beruhigte der Minister manchen Bedenkenträger. Man habe mit dem Strafvollzugsgesetz in der Vergangenheit weitgehend positive Erfahrungen gemacht. „Die Resozialisierung der Gefangenen wird auch in Zukunft vordringliche Aufgabe des Strafvollzugs bleiben. Die Gefangenen sollen in der Haft lernen, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Der Gesellschaft ist immer noch am besten damit gedient, wenn ein Gefangener nach seiner Haftentlassung nicht rückfällig wird“, so Goll. Auch sei es Aufgabe des Strafvollzugs, den Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. „Wir nehmen beide Aufträge ernst und sind in der Vergangenheit mit diesem Ansatz gut gefahren. Für einen Wettlauf der Länder nach dem ´Schäbigkeitsprinzip´ gibt es keine Anhaltspunkte. Man könnte den Verantwortlichen ruhig etwas mehr Vertrauen entgegenbringen“, warb der Minister.

Gestaltungsmöglichkeiten sieht Goll vor allem im Bereich des Jugendstrafvollzugs. Auf Bundesebene seien bislang sämtliche Bemühungen gescheitert, überhaupt ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen. „Wenn ab 1.1.2007 die Länder zuständig sind, wollen wir dieses ehrgeizige Projekt wieder in Angriff nehmen, ohne jedoch die Dinge zu überstürzen “, kündigte der Justizminister an. Da es sich um ein umfangreiches Gesetzgebungsvorhaben handele, werde man den gesetzgeberischen Auftrag mit der gebotenen Sorgfalt erfüllen.

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