Internationaler Frauentag - Goll: "Keine Chance für Gewalt gegen Frauen"

Datum: 08.03.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht nach wie vor Handlungsbedarf, wenn es darum geht, Frauen besser zu schützen.

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht nach wie vor Handlungsbedarf, wenn es darum geht, Frauen besser zu schützen. „Frauen und Mädchen sind leider besonders oft körperlicher oder seelischer Gewalt ausgesetzt. Das gilt vor allem im häuslichen Bereich. Hier will ich noch mehr als bisher erreichen, dass die Betroffenen nicht mehr aus Angst lieber schweigen und auch Freunde und Verwandte nicht einfach wegschauen. Das kann aber nur funktionieren, wenn eine Anzeige auch Konsequenzen hat, wenn die Opfer nicht alleine gelassen werden und die Strafverfolgungsbehörden wirkungsvolle gesetzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen“, erklärte der Minister heute in Stuttgart anlässlich des internationalen Frauentags.

„Wenn ich sehe, dass jährlich ca. 40.000 Frauen in Deutschland vor ihren gewalttätigen Männern ins Frauenhaus fliehen, erschreckt mich das“, zeigte sich Goll besorgt. „Ich kann es nicht oft genug betonen: Wir dürfen Gewalt gegen Frauen nicht dulden!“, so der Minister. Es komme deshalb sehr darauf an, dass die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werde.

Dieses Ziel verfolgen zahlreiche Gesetzesinitiativen, die der Justizminister auf den Weg gebracht hat. „Seit Sommer 2004 gibt es ein Gesetz, mit dem wir eine Strafbarkeitslücke geschlossen haben. Voyeure, die mit kleinen Kameras heimlich Bilder von nichts ahnenden Frauen zum Beispiel in Umkleidekabinen machen, können nun strafrechtlich verfolgt werden. Mit dem neuen § 201 a Strafgesetzbuch kann diesen Handy-Spannern endlich das Handwerk gelegt werden“, erklärte Goll zu „seinem“ Gesetz zum Schutz der Intimsphäre.

Der Minister verwies zudem auf seine kürzlich erst vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat und das ebenfalls im Bundesrat erfolgreich durchgesetzte Stalking-Bekämpfungsgesetz.

Ebenfalls maßgeblich auf Initiative des baden-württembergischen Justizministers zurück geht der bundesweit erste Modellversuch „Platzverweis“ aus dem Jahre 2000, an dem sich damals 86 Städte und Gemeinden beteiligten und der zwischenzeitlich landesweit zum gängigen Handlungsinstrument in der Gewaltbekämpfung gehört. „In Baden-Württemberg haben wir die häusliche Gewalt frühzeitig als erhebliches gesellschaftliches Problem erkannt und mit wirkungsvollen Mitteln gegengesteuert. Wer glaubt, hinter verschlossenen Türen seine Frau schlagen zu können, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu müssen, hat sich getäuscht. Häusliche Gewalt ist in Baden-Württemberg keine Privatsache mehr“, sagte der Minister. Der Täter, nicht das Opfer, muss die gemeinsame Wohnung verlassen.





- Auf den baden-württembergischen Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre geht der im Sommer 2004 in das Strafgesetzbuch eingeführte § 201 a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) zurück. Zuvor war zwar das heimliche Mitschneiden von Tonaufnahmen strafbar, nicht aber das in das Persönlichkeitsrecht mindestens ebenso einschneidende heimliche Filmen oder Fotografieren von Menschen.

- Das aus Golls Feder stammende Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat hat den Bundesrat passiert und wartet nun darauf, vom Bundestag beschlossen zu werden. Durch die Einführung eines eigenen Straftatbestands § 234 b StGB „Zwangsheirat“ soll diese Form der Menschenrechtsverletzung ausdrücklich geächtet und mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden. Auch sieht der Gesetzentwurf vor, Opfer von Zwangsverheiratungen künftig durch Änderungen im     Eheaufhebungs-, Unterhalts- und Erbrecht besser zu stellen. Bemerkenswert ist, dass die Bekämpfung der Zwangsheirat sogar Eingang in die Koalitionsvereinbarung der großen Koalition im Bund gefunden hat. Damit dürfte einer Mehrheit im Bundestag nichts im Wege stehen.

- Gemeinsam mit Hessen hat Baden-Württemberg das Gesetz für einen besseren Schutz vor beharrlichen Belästigungen, dem sogenannten Stalking, auf den Weg gebracht. Auch hier bestehen momentan noch Strafbarkeitslücken. Stalking ist kein Kavaliersdelikt sondern eine ernst zu nehmende Straftat, die im Interesse der Geschädigten verfolgt werden muss. Deshalb sind künftig (im Grundtatbestand) Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geplant. In besonders schweren Fällen soll zudem die Möglichkeit einer sogenannten Deeskalationshaft geschaffen werden, die es ermöglicht, hartnäckigen Stalkern wirksam das Handwerk zu legen.

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