Justizminister gratuliert Redakteur der Stuttgarter Zeitung zum Wächterpreis - Goll: "Finger in die richtige Wunde gelegt"

Datum: 15.03.2006

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gratulierte heute Michael Ohnewald zum Wächterpreis für seine Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung über türkische Arbeitslosenhilfeempfänger in Deutschland, die private Vermögen im Ausland verschwiegen und deshalb zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von bundesweit schätzungsweise 300 Millionen Euro empfangen haben.

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gratulierte heute Michael Ohnewald zum Wächterpreis für seine Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung über türkische Arbeitslosenhilfeempfänger in Deutschland, die private Vermögen im Ausland verschwiegen und deshalb zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von bundesweit schätzungsweise 300 Millionen Euro empfangen haben.

„Der Bericht Ohnewalds in der Stuttgarter Zeitung vom 30. Juli 2005 „Da werden Millionen in den Sand gesetzt“ und seine folgende Berichterstattung über mutmaßliche ungeklärte Leistungsbetrügereien hatte erheblichen Anteil daran, dass die Baden-Württembergische Justiz im Kampf gegen Leistungsmissbrauch wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe türkischer Kapitalanleger weiter vorankam“, sagte Goll.

Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg hatten mit einer Blockadehaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg zu kämpfen. So verweigerte die BA mit fragwürdigen Argumenten über Monate hinweg einen für die Strafverfolgung notwendigen Datenabgleich von Arbeitslosenhilfeempfängern mit Datensätzen des Hauptzollamtes Stuttgart. Dort war man per Zufall auf tausende Kapitalanleger bei einer türkischen Bank gestoßen, von denen – wie eine Überprüfung ergab - fast jeder Dritte trotz seines Vermögens Arbeitslosenhilfe bezogen oder beantragt hatte. Um weitere mögliche Betrugsfälle aufzudecken, hatten die Ermittlungsbehörden die BA um einen automatischen Datenabgleich gebeten – ohne Erfolg.

Die Recherchen Ohnewalds brachten wieder Bewegung in die Sache. Die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung führte dazu, dass auch andere Medien auf die nicht nachvollziehbaren Zustände in der BA aufmerksam wurden und öffentliches Kopfschütteln über die Weigerung der BA, den Datenabgleich durchzuführen, auslösten.

Parallel startete Goll eine Initiative im Bundesrat zur besseren Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Am 10. Februar 2006 stimmte eine überwältigende Mehrheit in der Länderkammer für die Entschließung Baden-Württembergs. Die Bundesregierung wurde vom Bundesrat ersucht, baldmöglichst eindeutige Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass die Ermittlungsbehörden ihnen bekannt gewordene Daten, die für die Sozialleistungsträger im Interesse der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch von Interesse sein können, an den Sozialleistungsträger übermitteln können und die Sozialleistungsträger sodann die ihnen von den Ermittlungsbehörden übermittelten Daten mit den bereits vorhandenen Daten abgleichen dürfen.

„Bald schon sollte es also möglich sein, dass unsere Staatsanwaltschaften gegen mögliche Sozialleistungsbetrüger wirksam ermitteln können“, freute sich der Minister. Immerhin gehe es um einen Schaden von schätzungsweise 30 Millionen Euro allein in Baden-Württemberg. Bundesweit sollen 300 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe zu Unrecht an türkische Kapitalanleger ausgezahlt worden sein.

„Es freut mich, dass der Redakteur der Stuttgarter Zeitung für seine präzise Berichterstattung die verdiente Anerkennung erhalten hat. Er hat den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt“, stellte der Minister fest.

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