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Fachkommission legt Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Zwangsverheiratungen vor - Goll: "Ausländerrecht ändern - Nachzugsalter für Ehegatten auf 18 Jahre anheben - Nachweis von Deutschkenntnissen"

Datum: 21.03.2006

Kurzbeschreibung: Im Kampf gegen die Zwangsheirat hat der baden-württembergische Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), heute in Stuttgart Änderungen im Ausländerrecht vorgeschlagen. Um Zwangsverheiratungen von noch minderjährigen Mädchen möglichst unattraktiv zu machen, empfehle es sich, ein Mindestalter von 18 Jahren für den Nachzug von Ehegatten sowie die Pflicht von Deutschkenntnissen einzuführen.

Im Kampf gegen die Zwangsheirat hat der baden-württembergische Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), heute in Stuttgart Änderungen im Ausländerrecht vorgeschlagen. Um Zwangsverheiratungen von noch minderjährigen Mädchen möglichst unattraktiv zu machen, empfehle es sich, ein Mindestalter von 18 Jahren für den Nachzug von Ehegatten sowie die Pflicht von Deutschkenntnissen einzuführen. „Ich bin dafür, Ehegatten erst dann einen Nachzug nach Deutschland zu erlauben, wenn sie 18 Jahre alt sind und hinreichend deutsch sprechen“, sagte Goll. Der Minister stützt sich dabei auf Handlungsempfehlungen der von der Landesregierung eingesetzten Fachkommission Zwangsheirat, deren Bericht er heute im Kabinett vorstellte.

Goll schilderte die Problematik der Zwangsverheiratungen an einem Fall einer muslimischen Schülerin, die nach den Sommerferien nicht wieder in den Unterricht einer Stuttgarter Schule zurückgekehrt war. Erst vor kurzem habe sich herausgestellt, dass diese Schülerin in ihrem Sommerurlaub im Heimatland durch ihre Eltern mit einem Verwandten zwangsverheiratet wurde. Die junge Frau sei zudem von einem Familienmitglied vergewaltigt worden und nun von diesem schwanger. Dieser aktuelle Fall zeige, wie wichtig es sei, dass sich Baden-Württemberg als erstes Bundesland intensiv mit dem Thema Zwangsheirat beschäftigt habe und dies bis heute tue, betonte Goll. „Es waren und sind unsere Aktivitäten, die das Thema Zwangsheirat aus der Tabuzone herausgeholt haben. Die Zwangsverheiratung ist entschieden zu verurteilen. Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus vermeintlich religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Es muss für jeden klar sein, dass Zwangsheirat verboten und durch nichts zu rechtfertigen ist“, machte Goll deutlich.

Bei einer der häufigsten Formen von Zwangsheirat heiraten in Deutschland lebende Migranten minderjährige Mädchen oder junge Frauen aus dem Heimatland und holen sie als so genannte „Importbräute“ im Rahmen des Ehegattennachzugs zu sich nach Deutschland. Die Frauen sind in einem für sie fremden Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, ihren Ehemännern hoffnungslos ausgeliefert. „Wenn der männliche Ehegatte aber noch einige Jahre warten müsste, bis die Frau auch zu ihm ziehen dürfte und sie dazu noch Deutsch lernen müsste, würde eine Zwangsheirat weit weniger attraktiv sein und im besten Fall ausbleiben“, zeigte sich Goll überzeugt.

Nach der Umfrage der Fachkommission waren 40 % der Zwangsverheirateten minderjährig. Den Anträgen auf Ehegattennachzug musste zumeist stattgegeben werden, da es bislang keine Altersbegrenzung für den Ehegattennachzug gibt. „Diese Mädchen sind ihren Ehemännern vollkommen ausgeliefert. Eine Scheidung und Rückkehr in ihren Heimatort ist für sie unmöglich, da sie die Familienehre verletzt hätten und vogelfrei geworden wären. Wenn wir solche Menschenrechtsverletzungen bekämpfen wollen, müssen wir ein Mindestalter für den Ehegattennachzug einführen. Ich halte eine Grenze von 18 Jahren für angemessen. Ein Mindestalter von 21 Jahren halte ich hingegen für übertrieben und auch rechtlich fragwürdig aufgrund des Schutzes der Ehe durch Art. 6 des Grundgesetzes.

Neben der Anhebung des Ehegattennachzugsalters auf 18 Jahre forderte Goll den Nachweis von Deutschkenntnissen. „Wer sich dazu entschließt, in Deutschland künftig seine Ehe zu führen und seinen Lebensmittelpunkt zu nehmen, für den wird es nicht zu viel verlangt sein, sich auch mit der deutschen Sprache zu beschäftigen. Von Parallelgesellschaften in unserem Land halte ich überhaupt nichts. Diese entstehen aber zwangsläufig, wenn die gemeinsame Sprache als Verständigungsmöglichkeit fehlt.“


 Hinweis:

Die Fachkommission konnte – ohne den Anspruch auf statistische Vollständigkeit zu erheben - ermitteln, dass von Januar bis Oktober 2005 in Baden-Württemberg 213 Frauen und 2 Männer um Hilfe wegen drohender oder erfolgter Zwangsverheiratung nachgesucht haben. Dunkelziffer unbekannt. Von den 213 Frauen und Männern wurden 105 Betroffene zwangsverheiratet, 110 sind von Zwangsheirat bedroht. In 46 Fällen sollen Kinder aus den Zwangsheiraten hervorgegangen sein. 40 der Betroffenen waren bei der Zwangsheirat minderjährig. Zwangsverheiratungen kommen vornehmlich bis zum Alter von 19 Jahren vor. Fast 40% der Betroffenen waren türkischer Staatsangehörigkeit. Fast 20% der Betroffenen sind zwar Deutsche, haben aber alle einen Migrationshintergrund. 95% der Betroffenen, von denen die Religionszugehörigkeit bekannt ist, gehören dem Islam an. Die häufigste Form der Zwangsheirat ist die so genannte Ferienverheiratung. In den meisten Fällen, nämlich bei 66%, wurden die eigenen Eltern als die für die Zwangsheirat Verantwortlichen benannt.

Die Fachkommission Zwangsheirat wurde vom baden-württembergischen Ministerrat in seiner Sitzung vom 28. September 2004 neben der Einbringung des Zwangsheiratsbekämpfungsgesetzes in den Bundesrat eingesetzt. Aufgabe und Ziel der Fachkommission war es, die vorhandenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu Ausmaß und Erscheinungsform der Zwangsheirat sowie von Maßnahmen gegen die Zwangsheirat insbesondere in Baden-Württemberg zusammenzuführen und zu prüfen, ob die bestehenden ausländer- und sozialrechtlichen Regelungen für von Zwangsheirat Betroffene ausreichend sind. Auf dieser Grundlage wurden Empfehlungen für ein umfassendes Handlungskonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz von Opfern der Zwangsheirat erarbeitet.

Der Kommissionsbericht ist im Internet unter www.auslaenderbeauftragter.de abrufbar.

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