66. Deutscher Juristentag Stuttgart

Datum: 24.03.2006

Kurzbeschreibung: Der 66. Deutsche Juristentag im September 2006 in Stuttgart wird sich mit brisanten Themen befassen.

Brisante Themen auf dem 66. Deutschen Juristentag

Über 3.000 Teilnehmer in

 

 

 

Abteilung Zivilrecht

Unter der Überschrift „Neue Perspektiven im Schadensersatzrecht – Kommerzialisierung, Strafschadensersatz und Kollektivschaden“ wird sich die zivilrechtliche Abteilung mit den Folgen der Europäisierung und der Globalisierung befassen. Immer mehr Bürger leiden unter Schäden, die im Ausland entstanden sind. Nicht nur der Verkehrsunfall im Ausland ist damit gemeint, sondern auch verheerende Unglücksereignisse, wie die Brandkatastrophen in der Kapruner Seilbahn oder dem Montblanc-Tunnel. Die europäischen Rechtsordnungen sehen dabei sehr unterschiedliche Rechtsfolgen für Schäden vor. So gibt es in Ländern wie Frankreich und England ein Schmerzensgeld für Angehörige, in Deutschland ist dies nur in besonderen Ausnahmefällen anerkannt. Diskussionen gibt es auch immer wieder darüber, wie die Beeinträchtigung immaterieller Güter (wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Urheberrecht oder der beeinträchtigte Urlaub) ausgeglichen werden soll und kann.

Der Gutachter der Abteilung, Professor Dr. Gerhard Wagner (Bonn), plädiert für zahlreiche konkrete Änderungen der gesetzlichen Vorschriften.

 

Abteilung Arbeitsrecht

Die deutschen Regelungen über die Mitbestimmung in den Unternehmen stehen seit langer

Die arbeitsrechtliche Abteilung zum Thema „Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen“ wird sich mit diesen divergierenden Ansichten befassen. Der Gutachter Prof. Dr. Thomas Raiser (Freie Universität Berlin) entwickelt in seinem Gutachten ein Modell der unternehmensinternen Verhandlungslösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gerade auch um in Konzernstrukturen den Interessen beider Seiten gerecht zu werden. Mit großer Spannung kann daher dem Verlauf der Diskussion und der Beschlussfassung in

 

 

Abteilung Strafrecht

Das Thema „Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung“ steht für das immer drängender gewordene Bedürfnis nach einer strafrechtlichen Regelung der Fälle erlaubter Sterbebegleitung. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kommt in einem Kostenbeschluss vom 8. Juni 2005 zu der bemerkenswerten Feststellung, „die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn“ seien „bislang nicht hinreichend geklärt“.

Es sei dahingestellt, so der Gutachter Professor Dr. Torsten Verrel (Bonn), ob der Stand der Strafrechtsprechung diese Einschätzung tatsächlich rechtfertigt. Unübersehbar seien jedenfalls die bei Ärzten und Angehörigen zum Ausdruck kommenden und neuerdings sogar bei Vormundschaftsrichtern festzustellenden Schwierigkeiten, sich in der strafrechtlichen Sterbehilfekasuistik (noch) zu Recht zu finden. Die Gründe hierfür reichen von der Missverständlichkeit der herkömmlichen, zwischen „aktiver“, „passiver“ und „indirekter“ Sterbehilfe unterscheidenden Terminologie, über die verwirrende Vielfalt dogmatischer (Behelfs-)Konstruktionen zur Begrenzung des scheinbar absoluten strafrechtlichen Tötungsverbots bis hin zu den Irritationen über die Maßgeblichkeit des Patientenwillens, die durch neuere Entscheidungen von Zivilgerichten ausgelöst wurden.

Vor diesem Hintergrund und der Furcht vieler Ärzte und Pflegekräfte vor einem existenzbedrohenden Strafverfahren für Behandlungsentscheidungen spricht sich das Gutachten mit Nachdruck für eine umfassende Klarstellung der Fälle zulässiger Sterbebegleitung im Strafgesetzbuch und eine Aufgabe der überholten Terminologie aus. Das Gutachten lehnt die neuerdings wieder zur Diskussion gestellte Aufhebung des Verbots der Tötung auf Verlangen ab.

 

 

Abteilung Öffentliches Recht

In den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie und Bahn hat eine weitgehende Privatisierung stattgefunden. Durch diese Reformen ist neben das Bundeskartellamt noch eine weitere wichtige Behörde getreten, deren Name die Bevölkerung noch kaum kennt: die Bundesnetzagentur. Mit ihr befasst sich die öffentlich-rechtliche Abteilung unter dem Thema: „Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden?“.

Der Bundesnetzagentur obliegt die Herstellung und Sicherung des „unverfälschten Wettbewerbs“ für die Bereiche Telekommunikation, Post, Energie und Bahn. Allerdings beruhen die Zuständigkeiten der Behörde auf sehr unterschiedlichen Gesetzen. Sie sind zum Teil widersprüchlich, unübersichtlich und von keiner einheitlichen Struktur geprägt. Der Gutachter Professor Dr. Johannes Masing (Augsburg) plädiert in seinem Gutachten deshalb für eine tief greifende Reform mit einem „Netzregulierungsgesetz“.

 

 

Abteilung Wirtschaftsrecht

Die GmbH ist zahlenmäßig (2005: 996.000 Gesellschaften) die mit Abstand bedeutendste Gesellschaftsform in Deutschland. Dieser Siegeszug hat aber auch Schattenseiten. Seit Jahren schon führt die GmbH die Insolvenzstatistiken an. Die Schäden, die auf die Teilnahme der GmbH am Rechtsverkehr zurückgehen, sind beträchtlich. Dieser Befund war lange Jahre Motor für einen immer strengeren Gläubigerschutz. Doch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit seiner „Freigabe“ der im Ausland eingetragenen Gesellschaften in Deutschland, führt zu neuem Handlungsbedarf. Die englische „Limited“ wird immer öfter als Gesellschaftsform gewählt. Diese – bislang unbekannte – Wettbewerbssituation wirft die drängende Frage auf, ob das deutsche GmbH-Recht für den Wettbewerb mit den ausländischen Rechtsordnungen gerüstet ist. Reformüberlegungen gibt es sowohl vom Bundesjustizministerium, aber auch von den Wirtschaftsverbänden und Unternehmensjuristen.

Der Gutachter der Abteilung, Professor Dr. Ulrich Haas (Mainz) sieht in Bezug auf den Gläubigerschutz ein erhebliches Durchsetzungsdefizit. Das Gutachten schlägt daher so genannte „flankierende Maßnahmen“ für eine Reform des Gläubigerschutzes vor, um diese durch masselose Verfahren, missbräuchliches Verhalten der Verantwortlichen sowie unzureichendes Verständnis für die zentrale Rolle des Insolvenzverwalters entstandenen Defizite zu reduzieren. Zahlreiche weitere Vorschläge des Gutachters werden für intensive Diskussionen sorgen, die auch das Bundesjustizministerium abwarten will, bevor es eigene Gesetzesvorschläge unterbreitet.

 

 

Abteilung Steuerrecht

Zwei Gutachten befassen sich in der steuerrechtlichen Abteilung mit der „Besteuerung von Einkommen – Aufgaben, Wirkungen und europäische Herausforderungen“. Während sich Professor Dr. Christoph Spengel (Gießen) vor allem mit der Unternehmensbesteuerung auseinandersetzt, widmet sich Professor Dr. Christian Seiler (Erfurt) mit der Besteuerung der Bürger.

Beide Gutachter sehen es als dringend notwenig an, eine grundlegende Reform des Steuerrechts in Deutschland durchzuführen. Besonders Familien geraten immer öfter in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Hier sieht Professor Seiler erheblichen Handlungsbedarf. Er plädiert auch für Neuregelungen bei der so genannten „beschränkten Steuerpflicht“, also der Behandlung von Bürgern, die Einkünfte in mehreren Staaten beziehen.

Nach einer Analyse der Probleme erarbeitet Professor Spengel Reformvorschläge für den deutschen Gesetzgeber. Die Kapitalbildung wird durch eine Stärkung der Standortattraktivität gefördert, wozu die Belastung der Unternehmensgewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von etwa 25% gesenkt werden muss. Im Hinblick auf die Verbesserung der Neutralität der nationalen Unternehmensbesteuerung werden die Einkommensteuer mit einem einheitlichen proportionalen Satz („flat tax“) und die vom Sachverständigenrat unlängst vorgeschlagene Duale Einkommensteuer einander gegenübergestellt und letzterer unter Abwägung der Ziele und Nebenbedingungen einer Steuerreform der Vorzug eingeräumt.

 

 

Abteilung Justiz

„Gute Rechtsprechung – Ressourcengarantie und Leistungsverpflichtung, Unabhängigkeit der Dritten Gewalt und funktionsgerechte Ausstattung“ so lautet das Thema der gemeinsamen Abteilung aller Juristentagsteilnehmer am 21. und 22. September 2006. In einer umfangreichen Analyse – vorbereitet durch Referate aus den verschiedenen Blickwinkeln der Richterschaft, Anwaltschaft und der Finanzpolitik – soll die immer wieder behauptete Notwendigkeit einer „Großen Justizreform“ diskutiert werden. Es kann erwartet werden, dass es zu heftigen Diskussionen über die aktuelle Lage und die Zukunft der Justiz in Deutschland kommen wird.

 

 

Hintergrundinformationen

Wer ist der Deutsche Juristentag e.V.?

Der Deutsche Juristentag ist ein eingetragener Verein des privaten Rechts, in dem sich Juristinnen und Juristen aus allen Teilen der Bundesrepublik zusammengeschlossen haben, um auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der deutschen Rechtsordnung zu untersuchen, der Öffentlichkeit Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts vorzulegen, auf Rechtsmissstände hinzuweisen und einen lebendigen Meinungsaustausch unter den deutschen Juristen aller Berufsgruppen und fachlichen Richtungen herbeizuführen.

Der DJT e.V. hat derzeit 7.500 Mitglieder. Sein besonderes Gewicht folgt daraus, dass der Verein alle juristischen Berufsgruppen umfasst, damit notwendigerweise über den Gruppeninteressen einzelner politischer Parteien und Gruppierungen steht und von vielen gewissermaßen als Sprachrohr des ganzen Juristenstandes, als objektiver Mahner, als „das Gewissen des Juristenstandes“ verstanden wird. „Der Deutsche Juristentag“, so hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1986 ausgeführt, „hat sich in seiner weit über 100-jährigen Geschichte zu einem unersetzlichen Gesprächsforum entwickelt. Prägende Impulse für Rechtsdenken, Rechtsempfinden und Rechtspraxis in Deutschland gehen von ihm aus“.

Der Verein blickt auf eine knapp 150-jährige Geschichte zurück. Er wurde 1860 in Berlin gegründet und hatte in den ersten Jahrzehnten seines Bestehens wesentlichen Anteil an der Rechtsvereinheitlichung innerhalb des 1871 gegründeten Deutschen Reiches. Der DJT hat in jenen Jahren wie in den

 

 

Ablauf des 66. Deutschen Juristentags

Auch auf dem 66. DJT werden wieder hochaktuelle Themen in den sieben Abteilungen behandelt. Die Ständige Deputation (der Vorstand) des Deutschen Juristentags hat sich für Themen entschieden, die sowohl für die Fachöffentlichkeit als auch für die allgemeine rechtspolitische Diskussion von besonderer Bedeutung sind.

Grundlage für die Beratungen bilden umfangreiche Gutachten sowie Einführungsreferate herausragender Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Politiker. Sie stellen die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung des jeweiligen Themas sicher.

Daran schließt sich dann am Mittwoch und Donnerstag die ausführliche öffentliche Diskussion an. Aufgrund des Verlaufs der Diskussion erarbeitet der jeweilige Abteilungsvorstand so genannte Beschlussvorschläge. Über diese Vorschläge wird in den ersten sechs Abteilungen am Donnerstag Vormittag durch die Mitglieder des DJT e.V. abgestimmt. Die Beschlüsse der siebten Abteilung folgen dann am Freitag Vormittag.

Die Beschlüsse bilden die Grundlage für die weitere rechtspolitische Diskussion und haben in der deutschen Rechtsgeschichte stets große Bedeutung erlangt.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler (Generalsekretär)

Rechtsanwalt Martin W. Huff (Pressesprecher)

Oxfordstr. 21 53111 Bonn

Telefon (0228) 98391-85 Fax -40

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